Die Basler Arbeitsgruppe f\u00fcr Konjunkturforschung (BAK) kommt in einer Ende September ver\u00f6ffentlichten Studie zum Schluss, dass die Schweiz durch ihren Alleingang aus rein volkswirtschaftlicher Sicht auf dem europ\u00e4ischen Binnenmarkt nicht benachteiligt w\u00e4re. Ausserdem empfiehlt die BAK eher die Teilnahme am Europ\u00e4ischen Wirtschaftsraum (EWR) oder die bilateralen Verhandlungen mit der EU.
Ich ersuche den Bundesrat daher um Beantwortung folgender Fragen:
1. Ist der Bundesrat mit dem Fazit der BAK-Studie einverstanden?
2. Stehen die Schl\u00fcsse der BAK nicht in Widerspruch zu den Erfahrungen der meisten Unternehmen, die einen Grossteil ihrer Produkte in EU-L\u00e4nder exportieren?
3. Hat der Bundesrat keine Bedenken, dass mit der Einf\u00fchrung des Euro die Schweiz wegen ihrer Sonderstellung in noch gr\u00f6ssere Schwierigkeiten geraten wird, insbesondere da dieser nicht nur eine W\u00e4hrung ist, sondern auch ein Mittel, das die Staaten der EU noch enger aneinander bindet?
4. H\u00e4lt der Bundesrat trotz dieser Studienresultate nach wie vor am EU-Beitritt als strategischem Ziel der Schweiz fest?
5. Falls die Schweiz von ihren Beitrittsbestrebungen abl\u00e4sst: Bef\u00fcrchtet der Bundesrat nicht, dass die 15 EU-Staaten h\u00e4rtere T\u00f6ne anschlagen k\u00f6nnten und der Abschluss des bilateralen Abkommens somit gef\u00e4hrdet w\u00fcrde?
6. Ist der Bundesrat nicht der Ansicht, dass ein EU-Beitritt den wirtschaftlichen Rahmen bei weitem sprengt, wird damit doch die Integration der Schweiz in ein Gesamtprojekt angestrebt, das auch politische, soziale und kulturelle Inhalte aufweist?
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Der Bundesrat begr\u00fcsst wissenschaftliche Arbeiten zur schweizerischen Integrationspolitik, selbst wenn er die Schlussfolgerungen solcher Studien nicht immer in allen Punkten teilt, was im vorliegenden Fall zutrifft. Damit wird die notwendige \u00f6ffentliche Debatte \u00fcber eine zentrale Frage unserer Zukunft angeregt.
Ad 2
Angelpunkt der BAK-Studie ist die Annahme, dass sich die Beibehaltung des Schweizer Frankens und die Wahrung der geldpolitischen Autonomie f\u00fcr die Schweiz in jedem Fall lohne. Daraus wird gefolgert, dass sich der EU-Beitritt in keinem Fall als volkswirtschaftlich beste Option erweise. Die BAK r\u00e4umt selbst ein, lasse man diese Annahme fallen, so erweise sich der EU-Beitritt im Vergleich zur EWR-Teilnahme als volkswirtschaftlich mindestens gleichwertig.
Die Untersuchungsergebnisse, mit denen die BAK ihre Forderung der unter allen Umst\u00e4nden zu wahrenden geldpolitischen Autonomie begr\u00fcndet, sind umstritten. Die BAK f\u00fchrt den schweren Wachstumsr\u00fcckstand der Schweizer Volkswirtschaft \u00fcber die 90er-Jahre nur in unbedeutendem Masse (\"zu h\u00f6chstens 10\u00a0Prozent\") auf Geldpolitik und H\u00f6herbewertung des Frankenkurses zur\u00fcck. Dagegen sind die Folgen des von 1992 bis Ende 1995 dauernden Frankenh\u00f6henflugs im Urteil anderer Institute, so namentlich der OECD oder der Konjunkturforschungsstelle der ETH, ungleich gravierender. Danach f\u00fchrten diese Wechselkursprobleme zu Verlusten an Wirtschaftswachstum zwischen 21/2\u00a0Prozent und 4\u00a0Prozent mit \u00e4hnlich hohen Einbussen an Besch\u00e4ftigung. Tatsache ist, dass in den 90er-Jahren gerade die schweizerischen Exporte ausgepr\u00e4gt vom europ\u00e4ische Exportwachstum abgekoppelt worden sind: zwischen 1990 und 1997 expandierte das Volumen der G\u00fcterexporte in der EU insgesamt sowie in den europ\u00e4ischen Hartw\u00e4hrungsl\u00e4ndern zumeist mindestens doppelt so stark und etwa im Falle \u00d6sterreichs (+56%) sogar beinahe dreimal so kr\u00e4ftig wie die realen Schweizer G\u00fcterexporte (+19%). Entsprechend sind die Folgerungen der BAK-Studie, dass sich der EU-Beitritt in keinem Fall als volkswirtschaftlich beste Option erweise, fragw\u00fcrdig.
Hinsichtlich des Marktzugangs vertritt die BAK die irrige Auffassung, dass auch eine EWR-Teilnahme der Schweizer Wirtschaft den vollen Binnenmarktzugang sichere. Zweifellos bewirkte der EWR im Vergleich zum zunehmend schwierigen status quo eine gewisse Verbesserung des Zugangs zum EU-Binnenmarkt. Der EWR beruht indessen im Warenverkehr auf einer verbesserten Freihandelsregelung. Damit verbundene Erfordernisse wie Ursprungszertifizierung, fortbestehende Zollgrenzen, -formalit\u00e4ten und -kontrollen f\u00fchren im Vergleich zu einem im Binnenmarkt v\u00f6llig freien Austausch zwangsl\u00e4ufig zu mannigfaltigen Behinderungen, zeitlichen Verz\u00f6gerungen und Kosten. Auch der Cecchini-Bericht der EU-Kommission \u00fcber die wirtschaftlichen Konsequenzen des EU-Binnenmarktes mass diesem Wegfall der Zollgrenzen und der Grenzformalit\u00e4ten massgebliche Bedeutung zu.
Ungl\u00fccklich erscheint schliesslich das Vorgehen der BAK, aus einer Analyse der Verh\u00e4ltnisse in den 90er-Jahren Folgerungen und Empfehlungen f\u00fcr eine im gew\u00e4hlten Zeithorizont 2015 (f\u00fcr einen m\u00f6glichen EU-Beitritt) fundamental ver\u00e4nderte Situation zu formulieren. Dannzumal w\u00fcrde die Schweizer Wirtschaft mutmasslich allein ausserhalb eines bis Osteuropa reichenden und wohl noch besser als heute funktionierenden Binnenmarktes stehen; auch w\u00e4re sie vermutlich das einzige europ\u00e4ische Land, das im Verh\u00e4ltnis zu seinen in der W\u00e4hrungsunion gesicherten europ\u00e4ischen Kunden und Konkurrenten \u00fcberhaupt noch W\u00e4hrungsprobleme haben k\u00f6nnte. Diese scharfe Akzentuierung der Sonderstellung der Schweiz hinsichtlich Marktzugang und W\u00e4hrungssituation zwischen der Analyseperiode 1990/97 und dem Zeithorizont 2015 macht eine \u00dcbertragung der aus der Vergangenheitsanalyse abgeleiteten Schl\u00fcsse der BAK auf den in weiter Ferne angenommenen Zeithorizont eines m\u00f6glichen Beitritts grunds\u00e4tzlich fragw\u00fcrdig.
Ad 3
Der unter anderem durch die Nachbarl\u00e4nder der Schweiz auf Ende des Jahres vollzogene Schritt der Einf\u00fchrung des Euro als Einheitsw\u00e4hrung stellt f\u00fcr die schweizerischen Unternehmen eine besondere Herausforderung dar. Die westeurop\u00e4ischen Konkurrenten werden dadurch in ihrem Binnenmarkt im Gegensatz zu Schweizer Anbietern keine W\u00e4hrungsrisiken mehr tragen m\u00fcssen. Schweizer Exporteuren d\u00fcrfte es damit schwerer fallen, Exporte in Franken zu fakturieren. Dadurch gelangen sie in eine Kostenschere, weil ihre Exporterl\u00f6se in Euro, ihre Kosten jedoch zu einem hohen Teil in Franken anfallen. Sie werden versucht sein, ihr Wechselkursrisiko auf ihre Zulieferer abzuw\u00e4lzen. Diese Herausforderung ist dann geringer, wenn der Euro, wie aufgrund seiner institutionellen Komponenten zu erwarten, eine stabile W\u00e4hrung sein wird. Dennoch kann eine gewisse Volatilit\u00e4t des Aussenwerts des Schweizer Frankens nicht ausgeschlossen werden, wobei die Schweizerische Nationalbank in der F\u00fchrung ihrer Geldpolitik besonders gefordert sein d\u00fcrfte.
Ad 4
Am 22. April 1998 hat der Bundesrat das EDA und das EVD beauftragt, ihm bis zum Jahreswechsel einen Integrationsbericht vorzulegen. Dieser Bericht wird auch eine \u00f6konomische Analyse enthalten. Wenn auch die Analyse der wirtschaftlichen Auswirkungen eines Beitritts zur EU noch vertieft werden muss, bleibt der Bundesrat \u00fcberzeugt vom Ziel seiner Integrationspolitik. Diese Auffassung widerspiegelt sich ausdr\u00fccklich im indirekten Gegenvorschlag (einfacher Bundesbeschluss) zur Volksinitiative \"Ja zu Europa!\".
Ad 5
Der Bundesrat hat mehrfach erkl\u00e4rt, dass der Beitritt zur EU das Ziel seiner Integrationspolitik ist, und sieht keinen Grund, von seiner Position abzuweichen. Dieses Ziel ist im \u00dcbrigen nicht in erster Linie durch wirtschaftliche Gr\u00fcnde bedingt, sondern durch die politische Absicht, der Schweiz die gleichberechtigte Teilnahme an der europ\u00e4ischen Konstruktion zu sichern. Dieser wichtige Aspekt f\u00fcr die Verteidigung schweizerischer Interessen und f\u00fcr die Ausstrahlung des Landes ist im \u00dcbrigen durch die BAK-Studie nicht abgedeckt.
Ad 6
Der Bundesrat teilt die Einsch\u00e4tzung des Intepellanten, dass der Beitritt zur EU weit \u00fcber die rein wirtschaftliche Problematik hinausgeht. Im \u00fcbrigen wird der Integrationsbericht 1999 \u00fcber die politischen, wirtschaftlichen und finanziellen Konsequenzen des Beitritts der Schweiz zur EU informieren.
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