Der Bundesrat wird eingeladen, den eidgen\u00f6ssischen R\u00e4ten Bericht und Antrag zu einer \u00c4nderung des Mineral\u00f6lsteuergesetzes (SR 641.61) zu unterbreiten mit dem Ziel, aromatenfreie Benzine f\u00fcr motorbetriebene Ger\u00e4te wie Rasenm\u00e4her und Kettens\u00e4gen von der Mineral\u00f6lsteuer ganz oder teilweise zu befreien bzw. durch den Bundesrat auf dem Verordnungsweg befreien zu k\u00f6nnen.
","ReasonText":"Motorbetriebene Maschinen und Ger\u00e4te sowie Transportmittel, die nicht zur Kategorie der Strassenfahrzeuge z\u00e4hlen, verursachen hierzulande einen wesentlichen Anteil der gesamten Motorenemissionen: Je nach Schadstoff variiert der Beitrag dieses sogenannten \"Offroad-Sektors\" im Bezugsjahr 1990 zwischen 30 und 50 Prozent (Buwal-Bulletin 1/1997, S. 4). So emittiert beispielsweise eine Kettens\u00e4ge etwa 500mal h\u00f6here Konzentrationen des krebserzeugenden Benzols als ein Personenwagen mit geregeltem Dreiwegkatalysator. Dazu kommt, dass sich die Ben\u00fctzer dieser Ger\u00e4te oft direkt in der Abgasfahne aufhalten (m\u00fcssen). Ein schweizerischer Forstarbeiter beispielsweise ist den Abgasen einer Kettens\u00e4ge im Mittel w\u00e4hrend 800 Stunden pro Jahr ausgesetzt, wobei die Distanz zwischen Gesicht und Auspuff weniger als einen halben Meter betr\u00e4gt. Deshalb ist \"der bestm\u00f6glichen Minderung der Schadstoffe - vor allem krebserzeugenden - gr\u00f6sste Aufmerksamkeit zu schenken\". (a.a.O., S. 7)
In der Schweiz bieten bereits mehrere Firmen spezielle, besonders schadstoffarme Kraftstoffe f\u00fcr den Betrieb solcher Ger\u00e4te an (sogenannte Ger\u00e4tebenzine). Diese Sonderkraftstoffe zeichnen sich namentlich durch ihren \u00e4usserst geringen Gehalt an Aromaten aus. Als Folge davon sind nicht nur die Benzind\u00e4mpfe, sondern auch die bei der Verbrennung entstehenden Abgase wesentlich weniger gef\u00e4hrlich als die D\u00e4mpfe und Abgase bei den \"normalen\" Motorenbenzinen. Die speziellen Ger\u00e4tebenzine sind damit geeignet, die Gesundheit der Ben\u00fctzer und die Umwelt wirksam vor Sch\u00e4den zu sch\u00fctzen.
Der Nachteil dieser Sonderkraftstoffe ist ihr hoher Preis. Er betr\u00e4gt derzeit etwa Fr. 3.70 pro Liter (f\u00fcr Viertaktmotoren) bzw. 4 Franken (f\u00fcr Zweitaktmotoren), wogegen die \"normalen\" Kraftstoffe derzeit etwa f\u00fcr Fr. 1.25 pro Liter (Viertakt) bzw. f\u00fcr 2 bis 3 Franken pro Liter (Zweitakt) zu haben sind.
Die heutige Steuerbelastung auf diesen Kraftstoffen liegt bei rund 80 Rappen pro Liter. W\u00fcrden die besonders aromatenarmen Kraftstoffe von dieser Steuer befreit, w\u00fcrde deren Preisnachteil bereits massiv reduziert. Dazu k\u00e4me, dass die Steuerbefreiung den Hersteller- und Vertriebsfirmen ein sehr effektives Argument f\u00fcr die Bewerbung der Sonderkraftstoffe in die Hand g\u00e4be. Sie w\u00e4re gleichsam die amtliche Best\u00e4tigung f\u00fcr die besondere Umwelteffizienz dieser Sonderkraftstoffe.
Wegen der geringen Mengen, um die es hier geht, w\u00e4re der Ertragsausfall als Folge der Steuerbefreiung f\u00fcr den Fiskus vernachl\u00e4ssigbar gering.
Die Qualit\u00e4tsrichtlinie f\u00fcr \"benzol- und aromatenfreies Ger\u00e4tebenzin\", welche die Schweizerische Normenvereinigung erlassen hat (SN-Norm 181163), stellt einen klaren Massstab f\u00fcr den Vollzug dar.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Das Mineral\u00f6lsteuergesetz vom 21. Juni 1996 (SR 641.61) enth\u00e4lt keine Bestimmungen \u00fcber eine besondere Steuerbehandlung von aromatenfreien Ger\u00e4tebenzinen. Solche Benzine werden steuerlich wie die \u00fcbrigen Motorenbenzine behandelt.
Aromatenfreies Ger\u00e4tebenzin ist vor allem f\u00fcr den Verbrauch in der Forstwirtschaft, im Hobbybereich und in der Gartenpflege vorgesehen. Gem\u00e4ss Umweltbericht Nr. 49/1996 des Bundesamtes f\u00fcr Umwelt, Wald und Landschaft betrug im Jahre 1990 der gesamte Benzinverbrauch - einschliesslich f\u00fcr Fahrzeuge - in der Forstwirtschaft 1,6 Millionen Liter, im Hobbybereich 5,6 Millionen Liter und in der Gartenpflege 47,1 Millionen Liter.
Unverbleite Motorenbenzine unterliegen einer Steuerbelastung von Fr. 727.20 je 1000 Liter bei 15 Grad Celsius. Die Preisbildung f\u00fcr aromatenfreies Benzin ist wenig transparent. Der Marktpreis betr\u00e4gt gem\u00e4ss Motion\u00e4r Fr. 3.20 bis 4 Franken. Selbst eine Steuerbefreiung w\u00fcrde den Preis nur auf etwa Fr. 2.90 bis Fr. 3.20 senken; dies w\u00e4re nicht genug, um das Spezialbenzin gegen\u00fcber dem an Tanks\u00e4ulen abgegebenen Benzin konkurrenzf\u00e4hig zu machen.
J\u00e4hrlich werden ungef\u00e4hr 2 Millionen Liter aromatenfreies Benzin eingef\u00fchrt. Bei einer g\u00e4nzlichen Steuerbefreiung w\u00fcrde der Steuerausfall 1,5 bis 2 Millionen Franken betragen.
Eine Subventionierung des aromatenfreien Ger\u00e4tebenzins durch eine Steuerbeg\u00fcnstigung w\u00fcrde sich in den drei Nachfragegruppen unterschiedlich auswirken:
- Insbesondere in der Forstwirtschaft d\u00fcrfte die Verwendung aromatenhaltiger Benzine die Gesundheit der Ger\u00e4tebenutzer beeinflussen. Aber gerade in diesem Bereich wirkt sich eine Steuerbeg\u00fcnstigung nur marginal aus, weil der Forstwirtschaft bereits heute rund 80 Prozent der normalen Steuerbelastung r\u00fcckerstattet werden. Zudem w\u00e4re mit Vollzugsproblemen zu rechnen.
- Zum sogenannten Hobbybereich geh\u00f6rt insbesondere die private Gartenpflege. In diesem Bereich stehen Ger\u00e4te mit alternativen Antriebsarten zur Verf\u00fcgung, so dass eine Subventionierung des Benzins kaum angezeigt ist. Eine Entlastung des Benzins von der Mineral\u00f6lsteuer d\u00fcrfte den Markt in diesem Bereich nicht beeinflussen.
- Bei der gewerblichen Gartenpflege (G\u00e4rtnereibetriebe, Gartenbauer usw.) betrifft der Benzinverbrauch vorwiegend Fahrzeuge. Der Verbrauch von Benzin zum Antrieb von Ger\u00e4ten ist im Vergleich zum Forstbereich gering. Die Situation bei der gewerblichen Gartenpflege kann daher - auch in bezug auf die Markteinfl\u00fcsse einer allf\u00e4lligen Entlastung von der Mineral\u00f6lsteuer - eher mit derjenigen des Hobbybereiches als mit der Forstwirtschaft verglichen werden.
Es ist unbestritten, dass der Verbrauch aromatenhaltiger Benzine in Ger\u00e4ten wie z. B. Motors\u00e4gen oder Rasenm\u00e4hern die Gesundheit der Ger\u00e4tebenutzer sch\u00e4digen kann, wodurch Kosten entstehen. Eine Quantifizierung dieser Kosten ist allerdings nicht m\u00f6glich, weil gezielte Untersuchungen hierzu fehlen. Der Bundesrat ist der Auffassung, dass die Situation in ihrer Gesamtheit gekl\u00e4rt sein muss, bevor \u00fcber eine Steuerbefreiung entschieden werden kann.
Der Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzuwandeln.","FederalCouncilProposal":2,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzuwandeln.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(919814400000)\/","SubmittedBy":"Suter Marc Fr\u00e9d\u00e9ric","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(960422400000)\/","ResponsibleDepartment":7,"ResponsibleDepartmentName":"Finanzdepartement","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EFD","IsLeadingDepartment":true,"Tags":null,"Category":null,"Modified":"\/Date(1750817966550)\/","SubmissionDate":"\/Date(907804800000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4515,"SubmissionLegislativePeriod":45,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":null}}