Der Bundesrat wird beauftragt, mit einer Revision des Bankengesetzes und der Bankenverordnung die Bankenaufsicht zu verst\u00e4rken und durch eine Verbesserung der Eigenmittelvorschriften beizutragen, dass die gegen\u00fcber international t\u00e4tigen Banken faktisch bestehende Staatsgarantie vermindert wird.
Die Revision des Bankengesetzes soll
1. den Grundsatz gesetzlich verankern, dass die Eigenmittelvorschriften f\u00fcr international t\u00e4tige Bankinstitute der Schweiz zur Abdeckung von systemischen Risiken, Kreditrisiken aus Derivatsgesch\u00e4ften, Klumpenrisiken usw. mit R\u00fccksicht auf die ungleichen Proportionen zwischen diesen grossen Finanzkonglomeraten und der relativ kleinen schweizerischen Volkswirtschaft deutlich \u00fcber die internationalen Standards (Empfehlungen Basler Ausschuss) hinausgehen;
2. Bestimmungen \u00fcber das Risikomanagement der Banken und ein umfassendes zeitnahes Reporting zu den risikoreichen Gesch\u00e4ften versch\u00e4rfen;
3. den Grundsatz verankern, dass die Eidgen\u00f6ssische Bankenkommission (EBK) die n\u00f6tigen Ressourcen zur wirksamen Bankenaufsicht durch kostendeckende Geb\u00fchren sicherstellen kann.
","ReasonText":"Diese Motion ist eine Folge der Fragen, die wir nach Ausbruch der Asienkrise auf den Finanzm\u00e4rkten bereits am 16. Februar 1998 eingereicht haben und die in Kommissionshearings mit EBK und der SNB (WAK-N vom 31. M\u00e4rz 1998) aufgeworfen worden sind.
Die systemischen Risiken im Bankensystem haben sich durch die gewaltige Zunahme hochriskanter Finanzmarktgesch\u00e4fte massiv erh\u00f6ht. W\u00fcrde ein Finanzkonglomerat wie die UBS oder die Cr\u00e9dit Suisse in Solvabilit\u00e4tsprobleme geraten, m\u00fcssten der schweizerische Staat oder die Nationalbank mit Krediten aus \u00f6ffentlichen Mitteln einspringen. Die Grossbanken sind \"too big to fail\", und es besteht de facto l\u00e4ngst eine implizite Staatsgarantie (d. h. eine faktische Garantenpflicht der Eidgenossenschaft) gegen\u00fcber diesen Finanzgebilden.
Die Beteiligung der grossen Finanzinstitute an den riskanten globalen Finanzm\u00e4rkten stellt also f\u00fcr die Volkswirtschaft als ganzer erhebliche Risiken und Belastungen dar. Die SNB muss nach eigenem Bekunden Reserven von 10 Milliarden bereit halten, um als faktischer \"lender of last resort\" das Bankensystem abzusichern (vgl. Botschaft des Bundesrates vom 22. Mai 1998 \u00fcber einen neuen Geld- und W\u00e4hrungsartikel in der Bundesverfassung, Abschnitt 257.2). Die Nationalbank finanziert also aus ihren eigenen Reserven faktisch die \"Notkasse\" f\u00fcr die Banken. Diese Reserven wiederum werden nicht bewirtschaftet, und dem Bund und den Kantonen entgehen dadurch Ertr\u00e4ge und Gewinnablieferungen der SNB.
Unter dem Druck der Shareholder Value haben die Grossbanken in den letzten Jahren ihre Eigenmittel reduziert. Dies steht im Gegensatz zu den gewachsenen Risiken bei ihrer Gesch\u00e4ftst\u00e4tigkeit.
Die EBK hat dem Druck der Bankinteressen nachgegeben, indem sie das Prinzip akzeptierte, dass die Eigenmittelvorschriften mehr oder weniger auf das Mindestniveau der Standards des Basler Ausschusses abgesenkt worden sind. Dies stellte einen stillen Doktrinwechsel gegen\u00fcber der fr\u00fcheren Praxis dar.
Die neuen Berechnungsformeln mit den ausgekl\u00fcgelten Feinregulierungen f\u00fcr die Eigenmittel in den Artikeln 11ff. der Bankenverordnung (Verordnungs\u00e4nderung vom 8. Dezember 1997) sind derart kompliziert und un\u00fcbersichtlich, dass eine \u00dcberpr\u00fcfung durch die Bankenaufsicht und durch die Bankbeh\u00f6rden schlicht nicht mehr gew\u00e4hrleistet ist. Diese Vorschriften haben dazu gef\u00fchrt, dass die Unterlegung mit Eigenmitteln faktisch nochmals zur\u00fcckgegangen ist.
F\u00fcr Grossbanken und global operierende Finanzinstitute dr\u00e4ngen sich Sonderregelungen bez\u00fcglich des Eigenkapitals auf. Dies w\u00fcrde auf jeden Fall eine Abst\u00fctzung im Bankengesetz erfordern.
Die Proportionen zwischen den Grossrisiken der Grossbanken im Vergleich zur relativ kleinen schweizerischen Volkswirtschaft legen nahe, dass f\u00fcr Banken, die von der Schweiz aus operieren, h\u00f6here Sicherheitsstandards bez\u00fcglich der Eigenkapitalvorschriften erlassen werden als der Basler Ausschuss aufgrund angels\u00e4chsischer Minimalstandards empfiehlt. Die Festschreibung dieser Grunds\u00e4tze im Bankengesetz dr\u00e4ngt sich angesichts der qualitativen und quantitativen Ver\u00e4nderung der Finanzm\u00e4rkte auf.
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