Ich fordere den Bundesrat auf, Podologen und Podologinnen in die Liste jener Personen und Einrichtungen aufzunehmen, die befugt sind, Diabetikerinnen und Diabetiker zu behandeln und deren Leistungen daher von den Versicherungen \u00fcbernommen werden.
","ReasonText":"Die Eidgen\u00f6ssische Fachkommission f\u00fcr allgemeine Leistungen der Krankenversicherung hat am 8. Juni 1995 die Kriterien festgelegt, die sie bei Gesuchen um Anerkennung als Leistungserbringer ber\u00fccksichtigen will. Unter anderem fordert die Kommission, dass ein Beruf \u00fcber ein fundiertes Berufsprofil verf\u00fcgen muss und dass die entsprechende Ausbildung mehrere Jahre, in der Regel drei, dauern und an einer vom Kanton oder vom Bund anerkannten Schule absolviert werden muss.
Die Ausbildung von Podologinnen und Podologen dauert, in Genf auf jeden Fall, drei Jahre, die Schule ist vom Kanton anerkannt, und die ausgebildeten Fachleute sind befugt, Diabetespatientinnen und -patienten zu behandeln. Die Vereinigung der Westschweizer Pedicure- und Podologenverb\u00e4nde bietet den Mitgliedern, die keine ausreichende Ausbildung in diesem Bereich haben, einen Weiterbildungkurs in Podo-Diabetologie an. Mit ihrer Pflege tragen Podologiefachleute dazu bei, die Zahl der Amputationen und der Fussverletzungen bei Diabetespatientinnen und -patienten zu vermindern, Verletzungen, die einen bedeutenden Teil der Gesundheitskosten ausmachen.
Wollen Podologinnen und Podologen jedoch von der Krankenversicherung bezahlt werden, so m\u00fcssen sie entweder f\u00fcr Hilfs- und Pflegeorganisationen Hausbesuche machen oder in einer medizinisch-sozialen Institution arbeiten. Selbstst\u00e4ndige werden von den Krankenkassen nicht bezahlt, obwohl in der Krankenpflege-Leistungsverordnung vom 29. September 1995 Fusspflege f\u00fcr Diabetespatienten, einschliesslich N\u00e4gel schneiden, als obligatorische Leistung anerkannt wird (Art. 7 Abs. 2 Bst. b und c; KLV).
Die Krankenpflegerinnen und -pfleger, die damit als einzige Gesundheitsfachleute f\u00fcr Fusspflege bei Diabetikern bezahlt werden, wehren sich nicht dagegen, dass Podologinnen und Podologen f\u00fcr diese Leistungen von der Krankenkasse bezahlt werden, denn sie wissen, dass daf\u00fcr eine spezielle Ausbildung notwendig ist. So hat auch die Genfer Sektion des Schweizerischen Krankenpflegeverbands dem Pedicuren- und Podologen-Verband in Zukunft seine Unterst\u00fctzung zugesagt.
Wenn der Bundesrat einwilligt, diese Fachleute in die Liste der Personen aufzunehmen, die zur Behandlung von Diabetikern befugt sind, dann tr\u00e4gt er nur dazu bei, dass Diabetikerinnen und Diabetiker von den erworbenen F\u00e4higkeiten dieses Berufsstands mehr profitieren k\u00f6nnen.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"F\u00fcr den Bundesrat, wie auch f\u00fcr die Motion\u00e4rin, ist zun\u00e4chst von Bedeutung, dass das Eidgen\u00f6ssische Departement des Innern schon bei der Inkraftsetzung des KVG die Bedeutung der Fusspflegeleistungen f\u00fcr Diabetiker anerkannt hat, wurden diese doch als Pflichtleistungen in die Krankenpflege-Leistungsverordnung aufgenommen (Art. 7 Abs. 2 Bst. b Ziff. 10 KLV). Verg\u00fctet werden diese Pflegemassnahmen, wenn sie von Krankenschwestern/Krankenpflegern, Spitex-Organisationen oder in einem Pflegeheim erbracht werden.
Im Mai 1998 hat die Eidgen\u00f6ssische Fachkommission f\u00fcr allgemeine Leistungen der Krankenversicherung empfohlen, Podologinnen und Podologen nicht zur selbstst\u00e4ndigen T\u00e4tigkeit im Rahmen der sozialen Krankenversicherung zuzulassen, wie dies der Westschweizer Pedicuren- und Podologen-Verband verlangt hatte. Die Motion\u00e4rin hebt richtigerweise hervor, dass die Ausbildung von Podologinnen und Podologen den Anforderungen entspricht. Die Kommission hat sich aber an einen Grundsatz gehalten, den sie im Hinblick auf die Pr\u00fcfung der Zulassung aller neuen Leistungserbringer aufgestellt hat. Danach wird eine neue Berufsgruppe nur dann aufgenommen, wenn eine Leistung nicht schon von einer anderen zugelassenen Berufskategorie erbracht wird. Die Aufnahme eines neues Berufes war nach Ansicht der Kommission hier nicht angezeigt, weil die Leistung bereits von Krankenschwestern und Krankenpflegern abgedeckt wird und Podologinnen und Podologen in einer Spitex-Organisation oder in einem Pflegeheim t\u00e4tig sein k\u00f6nnen. Der Bundesrat erachtet es aufgrund dieser Leistungs\u00fcbernahmegarantie f\u00fcr Diabetikerinnen und Diabetiker nicht als notwendig, auf diesen Entscheid zur\u00fcckzukommen.
Der Bundesrat beantragt, die Motion abzulehnen.","FederalCouncilProposal":3,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt, die Motion abzulehnen.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(912384000000)\/","SubmittedBy":"Maury Pasquier Liliane","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(953596800000)\/","ResponsibleDepartment":4,"ResponsibleDepartmentName":"Departement des Innern","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EDI","IsLeadingDepartment":true,"Tags":null,"Category":null,"Modified":"\/Date(1712756932967)\/","SubmissionDate":"\/Date(907804800000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4515,"SubmissionLegislativePeriod":45,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":null}}