Der Bundesrat wird eingeladen, eine multimodale \"Vignette\" einzuf\u00fchren, die nach folgendem Grundsatz funktioniert:
- Jeder in der Schweiz ausgestellte Fahrzeugausweis f\u00fcr leichte Motorwagen oder Motorr\u00e4der mit grossem Hubraum wird mit einer j\u00e4hrlichen Abgabe belegt, die den \u00f6ffentlichen Transportunternehmen zugute kommt.
- Umgekehrt gilt der Fahrzeugausweis als Generalabonnement f\u00fcr das gesamte \u00f6ffentliche Transportnetz des Landes; dies gestattet es dem Besitzer des Ausweises, zwischen den verschiedenen Transportm\u00f6glichkeiten st\u00e4ndig frei zu w\u00e4hlen.
- Das Generalabonnement der SBB darf nicht teurer sein als die Abgabe.
","ReasonText":"Wenn man davon ausgeht, dass der Kampf gegen die Umweltbelastung, die Schaffung wohnlicherer St\u00e4dte und Quartiere oder auch die Senkung unseres Energieverbrauchs nach wie vor priorit\u00e4re politische Ziele sind und dass der Begriff \"nachhaltige Entwicklung\" nur an Tatsachen sinnvoll gemessen werden kann, so m\u00fcssen wir neue Instrumente schaffen, die darauf abzielen, unser Verhalten bei der Wahl der Transportmittel zu ver\u00e4ndern.
Neue Verhaltensweisen, die zur L\u00f6sung der Transportprobleme beitragen, kann man nur f\u00f6rdern, wenn man aufh\u00f6rt, die Transportvarianten Strasse und Schiene gegenseitig zu verteufeln, und stattdessen ein globales Angebot schafft - einerseits mit Massnahmen, bei welchen Strasse und Schiene grunds\u00e4tzlich als sich erg\u00e4nzende Verkehrsmittel betrachtet werden, anderseits mit Massnahmen, die den vor die Wahl gestellten Benutzern echte Anreize zum Gebrauch \u00f6ffentlicher Transportmittel verschaffen.
Wenn es stimmt, was der TCS in der dem Autosalon gewidmeten Ausgabe seiner Zeitschrift sagt, schwanken die monatlichen festen Kosten f\u00fcr einen Familienwagen - je nach Modell - zwischen 550 und 2000 Franken. Ein Wagen der mittleren Kategorie, z. B. ein VW Golf, kostet im Monat zirka 800 Franken, also gegen 10 000 Franken im Jahr. Indessen wird dieser Kostenpunkt nur verschwommen wahrgenommen, da er sich zeitlich gestaffelt auf verschiedene Sektoren des Familienbudgets verteilt. Im Gegensatz dazu erweckt der Kauf einer Fahrkarte jedesmal den Eindruck einer betr\u00e4chtliche Auslage.
Diese Zahlen machen klar, dass sich die verschiedenen Transportmittel mit einem Kostenaufwand, der rund zehn Mal kleiner ist als derjenige f\u00fcr ein Auto, im Sinne einer echten Erg\u00e4nzung kombinieren lassen.
Ist also die multimodale Vignette nur gerade eine Abgabe mehr? Nein: Hier handelt es sich nicht einfach um eine zus\u00e4tzliche Geb\u00fchr, da sie ja \u00fcber das Prinzip des \"Generalabonnements\" zu einer sehr betr\u00e4chtlichen neuen Leistung berechtigt. Eine einfache Rechnung kann die Attraktivit\u00e4t einer solchen Massnahme illustrieren:
Es gibt in der Schweiz ungef\u00e4hr 3 200 000 leichte Motorwagen; hinzu kommen 300 000 Motorr\u00e4der (zus\u00e4tzlich zu den 700 000 Kleinmotorr\u00e4dern). Also gibt es sch\u00e4tzungsweise 3,5 Millionen Fahrzeugausweise. Wird die monatliche Abgabe auf 83 Franken festgelegt - d. h. auf 1000 Franken j\u00e4hrlich -, so ist mit einer Einnahme von 3,5 Milliarden Franken zu rechnen. Wird der Preis f\u00fcr das Generalabonnement der SBB auf den H\u00f6chstbetrag von 1000 Franken gesenkt, so macht diese Massnahme das Generalabonnement so attraktiv, dass zahlreiche Haushalte gleich mehrere kaufen und nichtmotorisierte Personen sich ebenfalls ein Generalabonnement leisten. Bei einem Jahresabsatz von 1,5 Millionen Generalabonnementen bel\u00e4uft sich die Gesamteinnahme schliesslich auf 5 Milliarden Franken (wobei der Verkauf der Einzelbillete noch nicht eingerechnet ist) - eine Zahl, die vergleichbar ist mit den 1,5 Milliarden Franken an Passagiereinnahmen der SBB im Jahre 1997, zu denen selbstverst\u00e4ndlich noch die Einnahmen der \u00fcbrigen \u00f6ffentlichen Verkehrsunternehmen hinzukommen (vielleicht noch einmal so viel).
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat ist sich der Probleme durchaus bewusst, welche durch die zunehmende Mobilit\u00e4t von Personen und Waren in unserem Land entstehen. Er bem\u00fcht sich, diese im Rahmen einer multimodalen und umweltgerechten Verkehrspolitik in Grenzen zu halten und die negativen Auswirkungen der erh\u00f6hten Mobilit\u00e4t durch Vorschriften, Internalisierung der externen Kosten und durch Ausbau der \u00f6ffentlichen Verkehrsmittel zu steuern. Leistungsabh\u00e4ngige Schwerverkehrsabgabe, Bahnreform und das Paket zur Finanzierung des \u00f6ffentlichen Verkehrs sind wesentliche St\u00fctzen dieser Politik.
Andere Massnahmen - namentlich der SBB - die auf eine Verhaltens\u00e4nderung im individuellen Bereich zielen und die der Bundesrat begr\u00fcsst, sind z.B. die Entwicklung des Car-Sharing in Verbindung mit der Nutzung der Eisenbahn (\"Mobility 444\"), die Einf\u00fchrung eines Halb-Preis-\"Plus\"-Abonnements mit Zusatzleistung je nach Benutzerkategorie, Einf\u00fchrung von Spezialbilletts, Tageskarten, Kombinationen mit Velo-Vermietungen usw.
Eine multimodale Verkehrsvignette, wie sie in der Motion gefordert wird, verlangt keine neuen und komplizierten Umverteilungsmechanismen. Eine bedeutende Verlagerung der Mobilit\u00e4t von der Strasse auf die Schiene ist durchaus denkbar.
Die SBB haben schon versucht, aus rein kommerzieller Perspektive die Folgen eines auf 1000 Franken verbilligten Generalabonnements zu beziffern. Allein f\u00fcr das eigene Unternehmen sch\u00e4tzen sie den Ertragsausfall auf zirka 245 bis 400 Millionen Franken pro Jahr. Hinzu kommen zwischen 60 und 100 Millionen Franken, wenn man die \u00fcbrigen Transportunternehmen ber\u00fccksichtigt. Diesen Ertragsausf\u00e4llen st\u00fcnde auf der anderen Seite der Bruttoerl\u00f6s aus dem Verkauf der Vignetten gegen\u00fcber, der - ebenfalls auf der Basis 1000 Franken pro Jahr und pro Fahrzeug - ungef\u00e4hr 3,6 Milliarden Franken ausmachen k\u00f6nnte.
Obschon diese Zahlen durchaus zu bestechen verm\u00f6gen, hat der Vorschlag doch stark negative Seiten:
- Die Zusatzvignette ist eine Zusatzbelastung und quasi ein Zwangsabonnement f\u00fcr jene Fahrzeughalter, die den \u00f6ffentlichen Verkehr nicht beanspruchen;
- Vignettenpflichtige Fahrzeughalter in Regionen, die in bezug auf den \u00f6ffentlichen Verkehr schlecht erschlossen sind (Berggebiete, Randgebiete), w\u00e4ren benachteiligt, bzw. w\u00e4ren jene in st\u00e4dtischen Regionen privilegiert;
- Das Prinzip der Kostenwahrheit im Verkehr wird mit diesem Vorschlag verlassen. Die Finanzierung der Betriebskosten der \u00f6ffentlichen Transportunternehmen w\u00fcrde zum gr\u00f6sseren Teil von der Anzahl der Fahrzeughalter abh\u00e4ngen. Die Unternehmen k\u00f6nnten also mit Einnahmen rechnen, die sie nicht selbst erwirtschaften m\u00fcssen. Der Anreiz, die Angebote kundenfreundlich, effizient und wirtschaftlich auszubauen, k\u00f6nnte dadurch nachlassen.
\u00dcberdies fehlt f\u00fcr die Einf\u00fchrung einer solchen Vignette die Verfassungsgrundlage. Sollte sie als Erh\u00f6hung der Motorfahrzeugsteuern ausgestaltet werden, fiele sie in die Zust\u00e4ndigkeit der Kantone.
Aus diesen Gr\u00fcnden ist der Bundesrat der Auffassung, dass der Vorstoss abzulehnen ist.
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