Presseberichten zufolge hat die sozialdemokratische Fraktion der Bundesversammlung Anfang August die Unabh\u00e4ngige Expertenkommission Schweiz/Zweiter Weltkrieg (Kommission Bergier) aufgefordert, Menge und aktuellen Zeitwert des durch die Schweizerische Nationalbank von der Reichsbank erworbenen Goldes zu beziffern, welches als Raubgold zu betrachten sei. Ende August hat dann die SP in der Presse an die Schweizerische Nationalbank die Forderung erhoben, diese h\u00e4tte rund zwei Milliarden Franken als Restitution f\u00fcr immer noch vorhandenes Raubgold an eine noch n\u00e4her zu bezeichnende Stelle zu bezahlen. Diese Forderung hat in der \u00d6ffentlichkeit Verunsicherung und Besorgnis ausgel\u00f6st, und es scheint angezeigt, dass der Bundesrat mit der Beantwortung folgender Fragen Beruhigung und Klarheit schafft.
1. Ist er in der Lage, allenfalls mit einem Rechtsgutachten in aller Klarheit den Inhalt, den Umfang und die Wirkung des Washingtoner Abkommens von 1946 der \u00d6ffentlichkeit darzulegen?
2. Kann er der Bev\u00f6lkerung versichern, dass die von der SP in die Welt gesetzten abstrusen Forderungen keinerlei rechtliche Grundlage haben?
3. Teilt er die Auffassung, dass die genannte Handlungsweise der SP geeignet ist, als Einladung an ausl\u00e4ndische Kreise verstanden zu werden, aus der Schweiz noch mehr Geld herauszupressen?
4. Kann er sich der Meinung anschliessen, die genannte Handlungsweise der SP sei geeignet, unserem Land eigentlichen Schaden zuzuf\u00fcgen?
5. Welche politischen Schritte gedenkt er einzuleiten, um m\u00f6glichen Schaden in Grenzen zu halten?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. In seiner Antwort auf die Interpellation der sozialdemokratischen Fraktion vom 9. Juni 1998 - \"Goldbericht der Unabh\u00e4ngigen Expertenkommission. Stellung der Schweiz\" (98.3229) - hat der Bundesrat einmal mehr klargestellt, dass die Frage des Goldhandels w\u00e4hrend des Zweiten Weltkrieges mit dem Washingtoner Abkommen rechtlich und politisch abschliessend geregelt wurde und kein Anlass besteht, darauf zur\u00fcckzukommen bzw. auf diesbez\u00fcgliche neue Forderungen einzugehen. Inhalt, Umfang und Wirkung des Washingtoner Abkommens hat der Bundesrat dem Parlament bereits im Jahre 1946 im Rahmen der zugeh\u00f6rigen Botschaft dargelegt (BBl 1946 II 714ff.). Die darin enthaltenen Ausf\u00fchrungen sind auch heute noch g\u00fcltig.
2. Da das Washingtoner Abkommen die Goldfrage in globaler Weise rechtsverbindlich geregelt hat, bestehen rechtlich gesehen keinerlei offene R\u00fcckerstattungsanspr\u00fcche gegen\u00fcber der Schweiz und der Schweizerischen Nationalbank. Die vom Interpellanten erw\u00e4hnten Forderungen sind im \u00fcbrigen nicht im Namen der SP als solcher, sondern von einzelnen Vertretern dieser Partei zur Diskussion gestellt worden.
3.-5. Eine umfassende W\u00fcrdigung der Goldtransaktionen der Schweizerischen Nationalbank wird erst nach Abschluss der Arbeiten der Unabh\u00e4ngigen Expertenkommission Schweiz/Zweiter Weltkrieg und auf der Basis anderer - auch ausl\u00e4ndischer - Forschungsbeitr\u00e4ge zu dieser Frage vorzunehmen sein. Unabh\u00e4ngig von diesem Vorbehalt stellt der Bundesrat fest, dass die bisherigen Forschungszwischenergebnisse, namentlich der Goldzwischenbericht der Unabh\u00e4ngigen Expertenkommission Schweiz/Zweiter Weltkrieg und die sogenannten Eizenstat-Berichte I und II, keinerlei Hinweise enthalten, die neue Forderungen gegen\u00fcber der Schweiz begr\u00fcnden k\u00f6nnten. Dementsprechend hat der Bundesrat keinen Anlass, auf seine Position zur\u00fcckzukommen, wonach bez\u00fcglich der Goldtransaktionen keine offenen R\u00fcckerstattungsanspr\u00fcche - von welcher Seite auch immer - gegen\u00fcber der Schweiz und der Schweizerischen Nationalbank bestehen.
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