H\u00e4lt es der Bundesrat nicht f\u00fcr sinnvoll, die Kantone und Gemeinden wieder gesetzlich dazu zu verpflichten, ihre Nahrungsmittelkontrollstellen Privatpersonen zug\u00e4nglich zu machen, die Pilze f\u00fcr den Eigengebrauch gesammelt haben?
","ReasonText":"In der Lebensmittelverordnung war eine obligatorische Kontrolle wild gewachsener Speisepilze vorgesehen. Diese Bestimmung fehlt jedoch im neuen Bundesrecht, das am 01.07.1995 in Kraft getreten ist. In der Verordnung des EDI vom 26.06.1995 heisst es lediglich: .Die Kantone regeln die Kontrolle von Pilzen, die nicht gewerbsm\u00e4ssig gesammelt und verwendet werden..
Die Aufhebung der Kontrollpflicht von Pilzen, die f\u00fcr den Eigengebrauch gesammelt werden, hat dazu gef\u00fchrt, dass diese Problematik in einigen Kantonen stark untersch\u00e4tz wird und mehrere Gemeinden ihre Kontrollstellen sogar geschlossen haben.
Pilzsammlerinnen und Pilzsammler sehen sich nun gezwungen, den Wert ihres Sammelgutes wohl oder \u00fcbel wieder selbst einzusch\u00e4tzen. Zudem stellt diese Aufhebung der alten Bestimmung auch eine Bedrohung f\u00fcr die Pilzflora dar, da keine Richtlinien mehr zur Einschr\u00e4nkung der Sammelmenge, zum Schutz seltener Arten und junger Pilze, zur Pfl\u00fccktechnik usw. gelten.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Das Lebensmittelgesetz vom 9. Oktober 1992 (SR 817.0) schliesst in Artikel\u00a02 Absatz\u00a04 ausdr\u00fccklich Lebensmittel und Gebrauchsgegenst\u00e4nde, die f\u00fcr den Eigengebrauch bestimmt sind, vom Geltungsbereich aus. Ohne Gesetzesrevision, welche allein das Parlament beschliessen k\u00f6nnte, hat der Bund somit keine Kompetenz, den Kantonen Kontrollmassnahmen vorzuschreiben. Zu begr\u00fcssen w\u00e4ren allerdings entsprechende Regelungen in den kantonalen Gesundheitsgesetzen.
F\u00fcr die \u00dcberpr\u00fcfung selbstgesammelter Pilze sind grunds\u00e4tzlich die Sammler eigenverantwortlich. Der Bundesrat ist \u00fcberzeugt, dass die Fachkompetenz der bisherigen Organisation (Vereinigung amtlicher Pilzkontrollorgane, VAPKO) bei Bedarf weiterhin vom Sammler genutzt, und er gem\u00e4ss dem Verursacherprinzip f\u00fcr die dabei anfallenden bescheidenen Kosten aufzukommen bereit sein wird.
Antwort des Bundesrates.","FederalCouncilProposal":8,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":"\/Date(912384000000)\/","SubmittedBy":"Ostermann Roland","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(913939200000)\/","ResponsibleDepartment":4,"ResponsibleDepartmentName":"Departement des Innern","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EDI","IsLeadingDepartment":true,"Tags":null,"Category":null,"Modified":"\/Date(1712737926917)\/","SubmissionDate":"\/Date(907891200000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4515,"SubmissionLegislativePeriod":45,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":null}}