Der Bundesrat wird gebeten, gest\u00fctzt auf Artikel\u00a04 (Ausnahmen und Befreiungen) des Schwerverkehrsabgabegesetzes (SVAG) und unter Ber\u00fccksichtigung der Ergebnisse w\u00e4hrend der parlamentarischen Beratungen (AB 1997 S 550; N 2121) landwirtschaftliche Fahrzeuge von der Abgabe zu befreien. Als landwirtschaftliche Fahrzeuge sollen Motorfahrzeuge und Anh\u00e4nger gelten, welche f\u00fcr den betrieblichen G\u00fctertransport auf Landwirtschaftsbetrieben Verwendung finden. Den landwirtschaftlichen Fahrzeugen gleichgestellt sind Fahrzeuge und Anh\u00e4nger, die ausschliesslich f\u00fcr den Transport von landwirtschaftlichen Rohstoffen ab Hof zum Verarbeitungsbetrieb eingesetzt werden.
","ReasonText":"Die vom Parlament vorgesehene Sonderregelung in Artikel\u00a04 SVAG entspricht dem Botschaftsentwurf. Darin sieht der Bundesrat f\u00fcr landwirtschaftliche Fahrzeuge zu Recht eine Befreiung vor (BBl 1996 V 546, Ziff. 423), denn: \"Landwirtschaftliche Fahrzeuge verkehren zu einem geringen Prozentsatz auf abgabenpflichtigen Strassen.\" Die mit der SVAG verfolgten Ziele sind zudem f\u00fcr landwirtschaftliche Fahrzeuge hinf\u00e4llig (kaum Allgemeinkosten, keine Verlagerung auf Bahn m\u00f6glich, keine ausl\u00e4ndischen Fahrzeuge). Zudem w\u00e4ren die entstehenden Mehrkosten bei den Landwirten bei der Erbringung von gemeinschaftlichen Leistungen f\u00fcr die Allgemeinheit kontraproduktiv (steigende Direktzahlungen).
Bei Fahrzeugen, die ausschliesslich f\u00fcr den Abtransport von landwirtschaftlichen Rohstoffen zum Verarbeitungszentrum eingesetzt werden, gilt grunds\u00e4tzlich eine analoge Beurteilung. Zu erw\u00e4hnen sind insbesondere die regelm\u00e4ssigen (mehrheitlich t\u00e4glich) Milchsammeltransporte mit speziellen Fahrzeugen von Hof zu Hof respektive Sammelort und die hohe Verderblichkeit dieses Rohstoffs. Zudem w\u00e4re eine Belastung in solchen F\u00e4llen bei globaler Betrachtung sch\u00e4dlich. Die Landwirte w\u00fcrden animiert, diese Transporte unter dem zus\u00e4tzlichen wirtschaftlichen Druck der neuen Agrarpolitik (\"AP 2002\") vermehrt mit den hofeigenen Transportmitteln durchzuf\u00fchren (Traktor: 40km/h!) und damit - entgegen den Zielsetzungen des SVAG (BBl 1996 V 524, Ziff. 12) - die Strassen zus\u00e4tzlich belasten (Staukosten).
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat ist bereit, das Postulat entgegenzunehmen. Er wird im Rahmen der Ausf\u00fchrungsbestimmungen aufgrund vertiefter Abkl\u00e4rungen \u00fcber Ausnahmen und Befreiungen von der Abgabepflicht von der LSVA entscheiden.","FederalCouncilProposal":44,"FederalCouncilProposalText":"Annahme","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(912384000000)\/","SubmittedBy":"Ruckstuhl Hans","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(969321600000)\/","ResponsibleDepartment":9,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"UVEK","IsLeadingDepartment":true,"Tags":null,"Category":null,"Modified":"\/Date(1712740091317)\/","SubmissionDate":"\/Date(907891200000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4515,"SubmissionLegislativePeriod":45,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":null}}