Der Bundesrat wird eingeladen, im Zusammenhang mit dem Abschluss der bilateralen Verhandlungen angesichts der Weiterentwicklung des EU-Rechtes eine Swisslex II bzw. den Nachvollzug in folgenden Bereichen zu pr\u00fcfen:
- Gleichbehandlung;
- Anpassung des Mitwirkungsgesetzes an die EBR-Richtlinie, die Richtlinie \u00fcber Betriebs\u00fcbergang und Massenentlassungen, die Richtlinie \u00fcber die Pflicht zur Unterrichtung der Arbeitnehmer (sowie das Statut \u00fcber die Euro-Aktiengesellschaften);
- Anpassung an die Richtlinie \u00fcber den Schutz von schwangeren Arbeitnehmerinnen und die Richtlinie \u00fcber Elternurlaub;
- Anpassung an die Richtlinie zur Arbeitszeit und zur Teilzeitarbeit.
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Das hier vorgebrachte Anliegen bildete, wenn auch in etwas generellerer Form, bereits Gegenstand eines parlamentarischen Vorstosses von Nationalrat Rechsteiner Paul. Mit einer Einfachen Anfrage vom 18. M\u00e4rz 1998, ebenfalls mit dem Titel \"Swisslex II\", wollte er wissen, wie der Bundesrat die Frage eines Swisslex-II-Paketes beurteile und welche Projekte gegebenenfalls Bestandteil eines solchen Paketes w\u00e4ren.
In seiner Antwort f\u00fchrte der Bundesrat damals aus, die Ausarbeitung eines Paketes von Gesetzes\u00e4nderungen in dem von Nationalrat Rechsteiner Paul angeregten Sinne rechtfertige sich nicht. Die heutige Situation sei mit jener des Swisslex-Paketes von 1993 nicht vergleichbar, da der umfassende Charakter des EWR sich von den heute in Verhandlung stehenden sektoriellen Abkommen wesentlich unterscheide. Gleichzeitig wies der Bundesrat auf die langj\u00e4hrige Praxis des Bundes hin, wonach beim Erlass von Gesetzen und Verordnungen mit grenz\u00fcberschreitender Relevanz regelm\u00e4ssig auch das Verh\u00e4ltnis zum europ\u00e4ischen Recht untersucht wird mit dem Ziel, wo immer m\u00f6glich eurokompatibel zu legiferieren.
Diese grunds\u00e4tzlichen \u00dcberlegungen des Bundesrates in bezug auf eine umfassende \u00dcberpr\u00fcfung und allf\u00e4llige Anpassung des schweizerischen Rechtes an die europ\u00e4ische Entwicklung gelten auch f\u00fcr den Nachvollzug in Teilbereichen unserer Gesetzgebung, wie ihn das Postulat im Auge hat. Was zwei der im Postulat erw\u00e4hnten Bereiche betrifft, ist sodann darauf hinzuweisen, dass die Frage der Eurokompatibilit\u00e4t erst k\u00fcrzlich gepr\u00fcft worden ist. So die Frage der Arbeitszeiten im Rahmen der Revision des Arbeitsgesetzes und diejenige des Schutzes schwangerer Arbeitnehmerinnen in Zusammenhang mit den Vorarbeiten zu einer Mutterschaftsversicherung.
Aus all diesen Gr\u00fcnden sieht der Bundesrat zum jetzigen Zeitpunkt keine Notwendigkeit, das Postulat entgegenzunehmen.
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