Der Bundesrat wird eingeladen, in Erg\u00e4nzung zu den Berichten IDA-Fiso 1 und 2 einen Bericht \u00fcber die Finanzstr\u00f6me bzw. Mehr- oder Minderbelastungen innerhalb des Systems der Sozialversicherungen zu verfassen, die sich aus Ver\u00e4nderungen in einzelnen Sozialversicherungszweigen ergeben (z. B. von ALV zu IV usw.).
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die verschiedenen Sozialversicherungszweige, aber auch die kantonalen und kommunalen Systeme der sozialen Sicherheit sind teilweise eng miteinander verflochten. Leistungsver\u00e4nderungen im einen Bereich bewirken h\u00e4ufig Be- oder Entlastungen im anderen. Allerdings bestimmen die Art und die H\u00f6he der Leistungsver\u00e4nderung ganz wesentlich, ob und welche anderen Systeme in welchem Ausmass betroffen sind.
Die interdepartementale Arbeitsgruppe \"Finanzierungsperspektiven der Sozialversicherungen\" (IDA-Fiso 2) hat m\u00f6gliche Anpassungen auf der Leistungsseite der Sozialversicherungen aufgezeigt, welche innerhalb der durch den Bundesrat vorgegebenen Finanzierungsrahmen realisiert werden k\u00f6nnen. Auftragsgem\u00e4ss hat sie sich schwergewichtig auf die Versicherungszweige AHV, IV, KV und ALV beschr\u00e4nkt. Innerhalb der Versicherungszweige wurden zahlreiche Leistungsparameter und entsprechende Ver\u00e4nderungen untersucht, welche zu Leistungsbildern in den einzelnen Versicherungszweigen und zu Leistungspaketen innerhalb der vorgegebenen Finanzierungsrahmen verdichtet worden sind. Der Bericht zeigt auf, dass zahlreiche einzelne Leistungsver\u00e4nderungen und vielf\u00e4ltige Kombinationen m\u00f6glich sind.
Die Arbeitsgruppe IDA-Fiso 2 war sich der engen Verkn\u00fcpfung der verschiedenen Versicherungszweige sehr wohl bewusst und hat diesem Problem im Bericht ein eigenes Kapitel gewidmet (\"E. Wirtschaftliche Anreize - Interaktionen und Transfermechanismen zwischen den Sozialversicherungszweigen\"; Bericht IDA-Fiso 2, S. 82-87). Zu den gewichtigsten Leistungsver\u00e4nderungen und ihren Auswirkungen auf andere Sicherungssysteme hat die Arbeitsgruppe selbst Sch\u00e4tzungen erarbeitet bzw. Studien erstellen lassen: So zu den Auswirkungen einer Ver\u00e4nderung des Rentenalters (Bericht IDA-Fiso 2, S. 21f), der Neuregelung der Witwenrente (Spycher, S. 1998. Auswirkungen von Leistungsver\u00e4nderungen bei der Witwenrente; Beitr\u00e4ge zur Sozialen Sicherheit 12/98. EDMZ Nr. 318.010.12/98d) und von Leistungsver\u00e4nderungen bei der Arbeitslosenversicherung (Bauer, T., 1998. Auswirkungen von Leistungsver\u00e4nderungen bei der Arbeitslosenversicherung; Beitr\u00e4ge zur Sozialen Sicherheit 11/98. EDMZ Nr. 318.010.11/98d). Eine Studie, welche im Rahmen der Wirkungsanalyse des KVG erstellt wurde, zeigt, dass insbesondere die Einf\u00fchrung der individuellen Pr\u00e4mienverbilligung in der Krankenversicherung markante Entlastungen bei den Erg\u00e4nzungsleistungen und in der Sozialhilfe bewirkt hat (Greppi, S., Rossel, R., Str\u00fcwe, W., 1998. Der Einfluss des neuen Krankenversicherungsgesetzes auf die Finanzierung des Gesundheitswesens. Bericht im Rahmen der Wirkungsanalyse KVG; Beitr\u00e4ge zur Sozialen Sicherheit 15/98. EDMZ Nr. 318.010.15/98d, S. 115ff. und S. 142ff.).
F\u00fcr die im Rahmen von IDA-Fiso 2 haupts\u00e4chlich diskutierten Leistungsver\u00e4nderungen liegen - soweit \u00fcberhaupt absch\u00e4tzbar - Grundlagen \u00fcber die finanziellen Transfers zwischen den verschiedenen Sozialversicherungszweigen und der Sozialhilfe vor. Eine generelle Analyse der Transfers f\u00fcr alle im Bericht IDA-Fiso 2 angesprochenen Leistungsver\u00e4nderungen ist aufgrund der vielf\u00e4ltigen M\u00f6glichkeiten kaum denkbar. Weitere diesbez\u00fcgliche Abkl\u00e4rungen im Rahmen von IDA-Fiso 2 erachtet der Bundesrat deshalb im Moment nicht als notwendig. Er schliesst jedoch nicht aus, dass bei vorgesehenen konkreten Leistungsver\u00e4nderungen im Rahmen von Revisionsvorhaben zus\u00e4tzliche Abkl\u00e4rungen getroffen werden.
Der Bundesrat beantragt, das Postulat abzuschreiben.","FederalCouncilProposal":7,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt, das Postulat abzuschreiben.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(912384000000)\/","SubmittedBy":"Nabholz Lili","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(970790400000)\/","ResponsibleDepartment":4,"ResponsibleDepartmentName":"Departement des Innern","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EDI","IsLeadingDepartment":true,"Tags":null,"Category":null,"Modified":"\/Date(1712741705010)\/","SubmissionDate":"\/Date(907891200000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4515,"SubmissionLegislativePeriod":45,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":null}}