Der Bundesrat wird aufgrund der Volksabstimmung vom 23. September 1990 und von Artikel\u00a02 Absatz\u00a01 Buchstabe\u00a0b des Energienutzungsbeschlusses (ENB) (SR 730.0) bzw. Artikel\u00a03 Absatz\u00a01 Buchstabe\u00a0b des Energiegesetzes eingeladen, folgende Vorkehrungen zu pr\u00fcfen:
1. die notwendigen rechtlichen Schritte in die Wege zu leiten, um die gem\u00e4ss Bundesrecht beschlossene \"verst\u00e4rkte Nutzung der erneuerbaren Energien\" in allen Kantonen und Gemeinden der Schweiz zu gew\u00e4hrleisten;
2. nachhaltige Anlagen zur Nutzung erneuerbarer Energien zu erleichtern; namentlich umweltvertr\u00e4gliche Holz- und Biomasse- sowie optimal geb\u00e4udeintegrierte Solaranlagen d\u00fcrfen weder auf Kantons- noch Kommunalebene verboten oder verhindert werden;
3. sofern die bundesrechtlichen Ziele von \"Energie 2000\" nicht erreicht sind, soll dieses Recht der Bauinteressenten auf Nutzung erneuerbarer Energien gem\u00e4ss Ziffer 2 auch f\u00fcr alle nach dem 23. September 1990 errichteten Anlagen, welche diese Umwelt- und Nachhaltigkeitskriterien erf\u00fcllen, gelten, soweit nicht ein zentrales Landesinteresse dagegen spricht.
","ReasonText":"Der Vollzug der erw\u00e4hnten Bundesrechtsbestimmungen weist manchmal erstaunliche Z\u00fcge auf. Rechtsbestimmungen und Richtlinien zur Nutzung solarer und anderer erneuerbarer Energien im Sinne von Artikel\u00a024octies der Bundesverfassung und Artikel\u00a02ff. ENB, die in einem Kanton empfohlen und gef\u00f6rdert werden, werden in anderen Kantonen verhindert und teilweise sogar generell verboten. Unter solchen Umst\u00e4nden muss man sich ernsthaft fragen, wie die \"Energie-2000\"-Ziele erreicht werden und die vermehrte Eigenverantwortung unserer Mitb\u00fcrger - auch im Umweltbereich - noch m\u00f6glich sein sollen.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Das Energiegesetz vom 26. Juni 1998 und die dazugeh\u00f6rige Energieverordnung sollen auf den 1. Januar 1999 in Kraft gesetzt werden. Damit besteht f\u00fcr die Zukunft eine solide Basis, um eine wirtschaftliche und umweltvertr\u00e4gliche Bereitstellung und Verteilung der Energie sicherzustellen und die sparsame und rationelle Energienutzung sowie die verst\u00e4rkte Nutzung von einheimischen und erneuerbaren Energien zu f\u00f6rdern. Mit den in Artikel\u00a015 des Energiegesetzes vorgesehenen Globalbeitr\u00e4gen kann der Bund kantonale Programme zur F\u00f6rderung der sparsamen und rationellen Energienutzung sowie der Nutzung von erneuerbaren Energien unterst\u00fctzen. Bis in allen Kantonen die notwendigen Rechtsgrundlagen f\u00fcr die Lancierung von kantonalen F\u00f6rderungprogrammen bereitgestellt sein werden, soll in der Energieverordnung eine angemessene \u00dcbergangsfrist festgelegt werden, w\u00e4hrend der der Bund in Kantonen ohne F\u00f6rderprogramm objektgebundene Finanzhilfen im Bereich der Nutzung erneuerbarer Energien ausrichten kann.
Der Bundesrat hat Ende Oktober 1998 im Rahmen einer energiepolitischen Grundsatzdebatte u. a. beschlossen, als \u00dcbergangsl\u00f6sung zur neuen Finanzordnung mit \u00f6kologischen Anreizen und als Gegenvorschlag zu den beiden energiepolitischen Volksinitiativen die rasche Einf\u00fchrung einer Energieabgabe zu unterst\u00fctzen. Die Ertr\u00e4ge aus dieser Energieabgabe sollen w\u00e4hrend einer beschr\u00e4nkten Zeit f\u00fcr die F\u00f6rderung energieeffizienter Technologien und f\u00fcr den Einsatz erneuerbarer Energien verwendet werden.
2./3. Nach der Kompetenzordnung in der Bundesverfassung f\u00e4llt die Bewilligung von Anlagen zur Nutzung erneuerbarer Energien in den kantonalen bzw. kommunalen Zust\u00e4ndigkeitsbereich. Nach Artikel\u00a09 Absatz\u00a01 des Energiegesetzes m\u00fcssen aber die Kantone im Rahmen ihrer Gesetzgebung g\u00fcnstige Rahmenbedingungen f\u00fcr die sparsame und rationelle Energienutzung sowie die Nutzung erneuerbarer Energien schaffen. In Ziffer 232 der Botschaft zum Energiegesetz wird diesbez\u00fcglich darauf hingewiesen, dass mit diesem Grundsatz die kantonalen Gesetzgeber aufgefordert werden sollen, die in den kantonalen Energie-, Bau-, Planungs- und Steuergesetzen enthaltenen Vorschriften, welche die Nutzung der erneuerbaren Energien hemmen, zu eliminieren bzw. auf die Ziele des Energiegesetzes abzustimmen. Dies gelte insbesondere auch bez\u00fcglich der zum Teil aufwendigen Bewilligungsverfahren f\u00fcr energietechnisch sinnvolle Anlagen.
Wie bereits unter Ziffer 1 erw\u00e4hnt, sieht das Energiegesetz im Bereich der Nutzung erneuerbarer Energien Globalbeitr\u00e4ge des Bundes an kantonale F\u00f6rderprogramme vor. Diesbez\u00fcglich wird im Rahmen der Energieverordnung eine Bestimmung gepr\u00fcft, welche an die Ausrichtung von Globalbeitr\u00e4gen u. a. die Voraussetzung kn\u00fcpft, dass der betreffende Kanton die Bewilligung von Anlagen zur Nutzung erneuerbarer Energien nicht unverh\u00e4ltnism\u00e4ssig erschwert.
Der Bundesrat beantragt, das Postulat abzuschreiben.","FederalCouncilProposal":7,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt, das Postulat abzuschreiben.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(913593600000)\/","SubmittedBy":"Suter Marc Fr\u00e9d\u00e9ric","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(970790400000)\/","ResponsibleDepartment":9,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"UVEK","IsLeadingDepartment":true,"Tags":null,"Category":null,"Modified":"\/Date(1712736042300)\/","SubmissionDate":"\/Date(907891200000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4515,"SubmissionLegislativePeriod":45,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":null}}