Der Bundesrat hat auf meine Einfache Anfrage vom 29. April 1998 (98.1063) sehr summarisch geantwortet. Die Auswirkungen des Stabilisierungsprogrammes 1998 auf die Volkswirtschaft seien zentraler Diskussionspunkt gewesen. Wenn dem so ist, dann kann der Bundesrat sicher folgende Fragen auch in Form von Zahlen beantworten:
1. Mit welchen Mehrkosten oder Entlastungen f\u00fcr Bund, Kantone und B\u00fcrger rechnet er in den Jahren 2010 und 2015 bei Annahme des Sofortprogrammes 1998 in der AHV/IV, in der EO, in der ALV, in der beruflichen Vorsorge (BVG), aus der Mehrwertsteuer sowie aus der direkten Bundessteuer?
2. Mit welchen Mehrkosten oder Entlastungen f\u00fcr Bund, Kantone und B\u00fcrger rechnet er in den Jahren 2010 und 2015 gem\u00e4ss seinen Vorschl\u00e4gen zur 11. AHV- und zur 1. BVG-Revision (erster und zweiter Teil) in der AHV/IV, in der EO, in der ALV, in der beruflichen Vorsorge (BVG), aus der Mehrwertsteuer sowie aus der direkten Bundessteuer?
3. Wie hoch sind die Mehrkosten oder Entlastungen nach Einf\u00fchrung aller vorgeschlagenen sozialpolitischen Massnahmen insgesamt (\"best case\"/\"worst case\") in den Jahren 2010 und 2015?
Stimmt z. B. die folgende einfache Rechnung? Im Jahre 2010 wird Kaufkraft in Form von Mehrwertsteuer in der H\u00f6he von 5,4 Milliarden Franken zugunsten der AHV, 2,2 Milliarden Franken zugunsten der IV entzogen. 600 Millionen Franken leisten die Selbst\u00e4ndigerwerbenden mehr an Beitr\u00e4gen an die AHV. Werden die Vorschl\u00e4ge zur 1. BVG-Revision realisiert (Umwandlungssatz 1,2 Milliarden Franken, Koordinationsabzug 950 Millionen Franken, Teuerungsausgleich 1,2 Milliarden Franken), dann entstehen den B\u00fcrgern Mehrbelastungen in der H\u00f6he von 3,35 Milliarden Franken, insgesamt also gegen 12 Milliarden Franken im Jahre 2010 allein aus dem Paket der 11. AHV-Revision und 1. BVG-Revision.
4. Welche Kreise werden davon in welchem Umfange zus\u00e4tzlich be- oder entlastet?
5. Welche makro- und mikro\u00f6konomischen Wirkungen sind aus diesem Total der Belastungen (allein im Sozialversicherungs- und Fiskalbereich, ohne Neat, LSVA, CO2-, Energie- und andere, weitere Abgaben) in der Volkswirtschaft zu erwarten? Welche Wirkungen werden im Bereich der Export- und der Binnenwirtschaft erwartet?
Wegen der Unsicherheit der Voraussagen sind Angaben in der Genauigkeit von zweistelligen Millionenzahlen ausreichend, f\u00fcr die Jahre 2010 und 2015 jedoch unbedingt n\u00f6tig.
6. Wie sehen die Finanzierungsperspektiven der verschiedenen Sozialversicherungen angesichts der sich abzeichnenden ver\u00e4nderten Lage (bilaterale Verhandlungen, Sanierungsprogramm usw.) gegen\u00fcber den im IDA-Fiso-Bericht 1 aufgezeichneten Perspektiven (bis im Jahr 2015 und 2025) aus? Ist der Bundesrat bereit, die beiden IDA-Fiso-Berichte zu aktualisieren?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat hat die Botschaft zum Stabilisierungsprogramm 1998 an die eidgen\u00f6ssischen R\u00e4te am 28. September 1998 verabschiedet. Er hat bereits in seiner Antwort auf die Einfache Anfrage Hasler Ernst vom 29. April 1998 (98.1063) darauf hingewiesen, dass das Stabilisierungsprogramm 1998 in engem Zusammenhang mit dem \"Haushaltziel 2001\" steht - welches \u00fcbrigens von Volk und St\u00e4nden am 7. Juni 1998 mit deutlichem Mehr gutgeheissen wurde. Mit dem \"Haushaltziel 2001\" soll die Wiederherstellung gesunder Staatsfinanzen gesichert werden. Um dieses Ziel zu erreichen, sind k\u00fcrzerfristige Massnahmen, namentlich auch zur Stabilisierung der Sozialwerke, erforderlich. Das Massnahmenpaket des Stabilisierungsprogrammes 1998 entspricht dieser Zielsetzung.
Was die Frage der l\u00e4ngerfristigen Belastungen und Entlastungen der Volkswirtschaft durch die vorgeschlagenen Massnahmen anbetrifft, hat der Bundesrat in den dem Parlament zugeleiteten Botschaften zum Stabilisierungsprogramm 1998 und zur 4. IV-Revision sowie in den Vernehmlassungsunterlagen zur 11. AHV-Revision und zur 1. BVG-Revision - soweit m\u00f6glich - entsprechende Angaben und Quantifizierungen, namentlich auch zur Entwicklung der Sozialwerke, aufgenommen. Die beiden IDA-Fiso-Berichte bieten reichhaltiges Zahlenmaterial; der Bundesrat sieht im heutigen Zeitpunkt keinen Anlass, dieses zu aktualisieren.
Der Versuch einer Quantifizierung aller einzelnen Auswirkungen f\u00fcr die Jahre 2010 und 2015 w\u00fcrde wenig Sinn machen, m\u00fcssten doch derart viele Annahmen getroffen werden, dass die Aussagekraft der Zahlen sehr stark relativiert w\u00e4re. Der Bundesrat m\u00f6chte deshalb darauf verzichten, der Verwaltung den Auftrag zur aufwendigen Berechnung detaillierter Zahlen mit geringer Aussagekraft zu erteilen.
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