Der Bundesrat wird gebeten, im Rahmen des interkantonalen Finanzausgleichs bei der Gew\u00e4hrung von Beitr\u00e4gen auch die zentralen Leistungen der St\u00e4dte zu ber\u00fccksichtigen.
","ReasonText":"Die zentralen Leistungen der Kernst\u00e4dte in den Bereichen Gesundheit, Bildung, Kultur und Verkehr stehen, unabh\u00e4ngig von Kantonsgrenzen, jeweils einer gesamten Agglomerationsbev\u00f6lkerung und Region zur Verf\u00fcgung. F\u00fcr diese Leistungen k\u00f6nnen jedoch h\u00e4ufig keine kostendeckenden Geb\u00fchren oder Preise erhoben werden. F\u00fcr deren Finanzierung m\u00fcssen die St\u00e4dte zu einem grossen Teil zum Vorteil von Bev\u00f6lkerungsgruppen des Umlandes aufkommen. Notorische Finanzprobleme der Kernst\u00e4dte bzw. Zentrumsgemeinden sind die Folge.
Durch die Abwanderung von den St\u00e4dten in steuerg\u00fcnstigere Vorortsgemeinden werden diese noch verst\u00e4rkt und die Funktionsf\u00e4higkeit der St\u00e4dte zus\u00e4tzlich gef\u00e4hrdet.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Wie der Bundesrat am 9. M\u00e4rz 1998 in Beantwortung der Motion der sozialdemokratischen Fraktion vom 19. Dezember 1997, Verteilung der Zentrumslasten im Rahmen des neuen Finanzausgleichs (97.3662), festhielt, wird die volkswirtschaftliche und kulturelle Bedeutung der St\u00e4dte vollumf\u00e4nglich anerkannt. Das Ph\u00e4nomen, wonach die St\u00e4dte nebst ihren Standortvorteilen auch mit bedeutenden Problemen konfrontiert sind, ist Gegenstand wissenschaftlicher Untersuchungen (so u. a. im Nationalfondsprojekt \"Stadt und Verkehr\") und wird politisch, besonders in den letzten Jahren, auch auf Bundesebene breit diskutiert, sei dies im Rahmen des Postulates Gross Andreas (Bericht \u00fcber die Situation der St\u00e4dte in der Schweiz; 94.3261), des Postulates der WAK-N (Bericht \u00fcber die Kernst\u00e4dte; 97.3000), der Botschaft des Bundesrates vom 28. Februar 1996 \u00fcber die Neuorientierung der Regionalpolitik oder des Berichtes des Bundesrates vom 22. Mai 1996 \u00fcber die Grundz\u00fcge der Raumordnung Schweiz. Der Bundesrat unterstreicht auch an dieser Stelle seine \u00dcberzeugung, dass ein funktionsf\u00e4higes St\u00e4dtesystem l\u00e4ngerfristig Garant f\u00fcr eine erfolgreiche Stellung der Schweiz im internationalen Wettbewerb ist. Der Bundesstaat tr\u00e4gt zweifelsohne eine Mitverantwortung f\u00fcr die L\u00f6sung der mannigfachen Probleme der St\u00e4dte; diese Verantwortung muss er vor allem im Rahmen der sektorpolitischen Aufgabenerf\u00fcllung wahrnehmen.
Der Bundesrat stellt mit dem Motion\u00e4r \u00fcbereinstimmend fest, dass die Kernst\u00e4dte erhebliche Zentrumslasten zu tragen haben, etwa in den Bereichen der Sicherheit, des Verkehrs, des Sozialwesens, der Kultur oder der Freizeit. Wie der Motion\u00e4r zutreffend ausf\u00fchrt, profitiert auch die jeweilige Agglomerationsbev\u00f6lkerung von zentral\u00f6rtlichen Leistungen, ohne hierzu in allen F\u00e4llen kostendeckende Abgeltungszahlungen zu leisten. Daraus resultieren unterschiedliche Steuerbelastungen innerhalb einer Agglomeration, indem Kernst\u00e4dte durchwegs eine h\u00f6here Steuerbelastung als Agglomerationsgemeinden aufweisen. Dies wiederum f\u00fchrt tendenziell zu einer (verst\u00e4rkten) Abwanderung aus der Kernstadt in die Agglomerationsgemeinden.
Der Bundesrat misst daher den im Entwurf f\u00fcr einen neuen Finanzausgleich enthaltenen Vorschl\u00e4gen zum interkantonalen Lastenausgleich grosse Bedeutung zu. Die vom Motion\u00e4r verlangte Gew\u00e4hrung von Beitr\u00e4gen an zentral\u00f6rtliche Leistungen wird im Rahmen der neuen interkantonalen Zusammenarbeit vorgesehen. Die Projektorganisation f\u00fcr einen neuen Finanzausgleich schl\u00e4gt konkret vor, dass Abgeltungen von Zentrumsleistungen im Rahmen des interkantonalen Lastenausgleichs vollumf\u00e4nglich an die effektiven Erbringer, und im gegebenen Fall damit auch an Kernst\u00e4dte, geleistet werden. Dar\u00fcber hinaus wird vorgesehen, dass sich die Kantone auf der Basis einer interkantonalen Rahmenvereinbarung verpflichten, die Konzeption des interkantonalen Lastenausgleichs sinngem\u00e4ss auch innerkantonal bzw. interkommunal zu beachten. Diese Selbstverpflichtung der Kantone d\u00fcrfte mittelfristig wesentlich dazu beitragen, f\u00e4llige Reformen des innerkantonalen Lastenausgleichs voranzutreiben. Funktionierende innerkantonale Lastenausgleichssysteme und optimierte interkommunale Zusammenarbeitsformen bilden aus der Sicht des Bundesrates das notwendige, da erg\u00e4nzende Pendant zur neuen interkantonalen Zusammenarbeit mit Lastenausgleich.
Die Vertiefungsarbeiten am neuen Finanzausgleich, welche von einer von Bund und Kantonen parit\u00e4tisch getragenen Projektorganisation ausgef\u00fchrt werden, sollen im ersten Quartal 1999 abgeschlossen und danach dem Bundesrat vorgelegt werden. Die St\u00e4dte arbeiten in verschiedenen Projektgruppen mit und sind im Leitorgan mit Beobachterstatus vertreten.
Der umfangreiche Bericht \u00fcber die Konkretisierung des Neuen Finanzausgleichs wird aus heutiger Sicht im Verlaufe des Monats Mai 1999 in die Vernehmlassung gehen.
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