Der Bundesrat wird gebeten zu pr\u00fcfen, ob zu den n\u00e4chsten National- und St\u00e4nderatswahlen nicht eine gewisse Zahl von Parlamentariern aus Reforml\u00e4ndern als Beobachter in die Schweiz eingeladen werden k\u00f6nnten, um ihnen auf diese Weise direkten Einblick in den Wahlvorgang und die Wahlorganisation unseres Landes zu vermitteln.
","ReasonText":"Im Rahmen der OSZE-Wahlbeobachtungen erhalten auch Mitglieder der eidgen\u00f6ssischen R\u00e4te immer wieder Gelegenheit, in anderen L\u00e4ndern Wahlen zu begleiten und ihre korrekte Abwicklung zu verifizieren. So unerl\u00e4sslich diese Unterst\u00fctzung gerade in jungen Demokratien oder in L\u00e4ndern, die sich in einer Spannungssituation befinden, ist, so sehr tr\u00e4gt der Einsatz doch bisweilen einen etwas \"paternalistischen\" Anstrich. Dieser r\u00fchrt auch daher, dass selten oder fast nie Wahlbeobachtungen in politisch gefestigten L\u00e4ndern mit langer demokratischer Tradition wie der Schweiz stattfinden. Allein schon deshalb rechtfertigt sich eine ausgleichende \u00d6ffnung.
Kommt dazu, dass Wahlbeobachtungen lebendigen Anschauungsunterricht liefern und f\u00fcr die Teilnehmenden \u00e4usserst lehrreich sind. Es werden damit Erfahrungen gewonnen, die auf die Reformprozesse in den \u00dcbergangsl\u00e4ndern zur\u00fcckwirken. Von daher l\u00e4sst sich eine solche Einladung zur Wahlteilnahme auch unter dem Gesichtspunkt der Bildungsmassnahmen z. B. f\u00fcr mittel- und osteurop\u00e4ische L\u00e4nder ohne weiteres rechtfertigen.
Es w\u00e4re aber auch zu erw\u00e4gen, bei der Einladung von Delegationen allenfalls L\u00e4nder zu ber\u00fccksichtigen, die nicht Schwerpunktl\u00e4nder der Schweiz sind, etwa Georgien, Armenien und Aserbaidschan, in denen der Demokratieprozess durch verschiedene Konflikte behindert wird.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat ist breit, die Empfehlung entgegenzunehmen unter dem Vorbehalt, dass die finanziellen Mittel daf\u00fcr gefunden werden k\u00f6nnen, eine Beobachtermission aus Reformstaaten im Rahmen der National- und zum Teil St\u00e4nderatswahlen vom 24. Oktober 1999 einzuladen.","FederalCouncilProposal":44,"FederalCouncilProposalText":"Annahme","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(912384000000)\/","SubmittedBy":"Onken Thomas","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(912556800000)\/","ResponsibleDepartment":10,"ResponsibleDepartmentName":"Bundeskanzlei","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"BK","IsLeadingDepartment":true,"Tags":null,"Category":null,"Modified":"\/Date(1750807100860)\/","SubmissionDate":"\/Date(907891200000)\/","SubmissionCouncil":2,"SubmissionCouncilName":"St\u00e4nderat","SubmissionCouncilAbbreviation":"SR","SubmissionSession":4515,"SubmissionLegislativePeriod":45,"FirstCouncil1":2,"FirstCouncil1Name":"St\u00e4nderat","FirstCouncil1Abbreviation":"SR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":null}}