Die offizielle Berichterstattung vom 22. Oktober 1998 \u00fcber die Resultate der sogenannten \"energiepolitischen Weichenstellungen\" des Bundesrates war derart unklar und widerspr\u00fcchlich sowie von Widerrufen und Korrekturmeldungen begleitet, dass sie mehr Fragen aufwarf als beantwortete. In der Bev\u00f6lkerung herrscht deshalb zurzeit grosse Verwirrung \u00fcber die effektive Haltung des Bundesrates. Wir bitten deshalb den Bundesrat, zu folgenden Fragen nunmehr klar Stellung zu nehmen:
1. Strebt er einen generellen \"geordneten R\u00fcckzug\" aus der Kernenergie an, oder handelt es sich hier um eine Falschmeldung? Welches ist seine tats\u00e4chliche Haltung in dieser Frage?
2. Wie w\u00e4re nach seiner Auffassung bei einem Ausstieg aus der Kernenergie der Ausfall von rund 40 Prozent unserer schweizerischen Stromversorgung zu kompensieren?
3. Wie hoch veranschlagt er den Beitrag, den die sogenannt \"neuen erneuerbaren Energien\" im Jahr 2020 an die Stromversorgung unseres Landes leisten k\u00f6nnen?
4. Ist er der Meinung, die CO2-Reduktionsziele k\u00f6nnten auch bei einem Ersatz der schweizerischen Stromproduktion aus Kernenergie durch andere Quellen eingehalten werden? Wie m\u00fcsste dies geschehen?
5. Ist er der Auffassung, die auch von ihm bef\u00fcrwortete \u00f6kologische Steuerreform sei strikt staatsquotenneutral durchzuf\u00fchren? Wird er sich in der von ihm in Aussicht gestellten Botschaft an dieses Prinzip halten, oder wird er davon abweichen?
6. Erachtet er eine \u00f6kologische Steuerreform im Lichte der Wettbewerbsf\u00e4higkeit unseres Landes sowie der Sicherung der Arbeitspl\u00e4tze auch im schweizerischen Alleingang als m\u00f6glich?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat hat sowohl an seiner Klausurtagung vom 21. Oktober als auch an seiner Sitzung vom 28. Oktober \u00fcber das weitere Vorgehen in der Energiepolitik Entscheide gef\u00e4llt und dar\u00fcber am 22. Oktober bzw. am 28. Oktober 1998 je mit einer Pressemitteilung und einer Pressekonferenz in Anwesenheit von Bundesrat Leuenberger bzw. Bundesrat Villiger orientiert. Dabei wurde nie von einem Ausstieg aus der Kernenergie gesprochen.
Zu den einzelnen Fragen nimmt der Bundesrat wie folgt Stellung:
1. Der Bundesrat will Klarheit \u00fcber die verbleibenden Betriebsdauern der bestehenden Kernkraftwerke schaffen. Er hat die Vorsteher des Eidgen\u00f6ssischen Departementes f\u00fcr Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation und des Eidgen\u00f6ssischen Volkswirtschaftsdepartementes beauftragt, mit den KKW-Betreibern, den Standortkantonen und den Umweltorganisationen eine Einigung \u00fcber diese Fristen zu suchen; gleichzeitig sollen L\u00f6sungen f\u00fcr die Entsorgung der radioaktiven Abf\u00e4lle diskutiert werden. Kommt keine Einigung zustande, entscheidet der Bundesrat. Allf\u00e4llige neue Kernkraftwerke - die der Bundesrat nicht ausschliesst - sollen gem\u00e4ss den Schlussfolgerungen des energiepolitischen Dialogs im Rahmen der Kernenergiegesetzesrevision dem fakultativen Referendum unterstellt werden.
2. In der Schweiz bestehen keine Pl\u00e4ne oder gar Projekte f\u00fcr neue Kernkraftwerke. Der Ersatz der in Betrieb stehenden Kernkraftwerke ist deshalb langfristig zu planen und vorzubereiten, damit er \u00f6konomisch und \u00f6kologisch sinnvoll durchgef\u00fchrt werden kann.
In der Interpellation wird die Hypothese eines endg\u00fcltigen Verzichts auf die Kernenergie aufgestellt. F\u00fcr diesen Fall w\u00e4re erstens zu betonen, dass der nicht durch einheimische Produktion gedeckte Anteil der Nachfrage nach Elektrizit\u00e4t heute kaum genau abgesch\u00e4tzt werden kann; er wird nicht unbedingt dem heutigen Anteil von 40 Prozent an der Produktion entsprechen. Zahlreiche Faktoren werden die Notwendigkeit eines R\u00fcckgriffs auf fossile Energien einschr\u00e4nken. Zu diesen z\u00e4hlen die Entwicklung des Verbrauchs, energieeffiziente Technologien, die erneuerbaren Energien inklusive Wasserkraft, das Nachfolgeprogramm von \"Energie 2000\" und eine Energieabgabe, welche die rationelle Energieverwendung und den Einsatz erneuerbarer Energien f\u00f6rdert. Zweitens l\u00e4sst die \u00d6ffnung der nationalen Stromm\u00e4rkte erwarten, dass der einheimische Verbrauch stets teilweise durch Importe gedeckt wird. Die Gr\u00f6sse dieses Anteils wird u. a. durch die Marktlage bestimmt.
3. Aufgrund der bisher erarbeiteten Energieszenarien k\u00f6nnen die neuen erneuerbaren Energien bis zum Jahre 2020 rund 4 Prozent zur schweizerischen Elektrizit\u00e4tsversorgung beitragen. Gem\u00e4ss Schlussfolgerungen des energiepolitischen Dialogs soll l\u00e4ngerfristig (2030) ein Beitrag von 10 Prozent erreicht werden.
4. Der Bundesrat ist der Meinung, dass die CO2-Reduktionsziele nach der Stillegung der bestehenden Kernkraftwerke nicht in Frage gestellt werden. Neben der M\u00f6glichkeit, neue Kernkraftwerke zu bauen, k\u00f6nnen die Effizienzverbesserung und der technische Fortschritt bei der Energieproduktion dazu beitragen, den Verbrauch zu decken, der heute durch die Kernkraftwerke erzeugt wird.
5. In seiner Stellungnahme zum Vorschlag der UREK-S hat der Bundesrat festgestellt, dass die \u00f6kologische Steuerreform die Fiskalbelastung nicht erh\u00f6hen soll. Das Projekt der UREK-S sieht jedoch w\u00e4hrend einer \u00dcbergangsfrist vor, dass ein Teil der Energieabgabe zur F\u00f6rderung der rationellen Energieverwendung und der erneuerbaren Energien verwendet werden muss. Diese Abgaben sind als Gegenvorschlag zur Energie-Umwelt-Initiative konzipiert. Die bisherige Finanzordnung l\u00e4uft sp\u00e4testens im Jahre 2006 aus. Die Energiebesteuerung wird in den Kontext einer neuen Finanzordnung mit \u00f6kologischen Anreizen gestellt und als duale Steuer konzipiert, welche Lenkungseffekte durch Verschiebung der relativen Preise f\u00fcr Energietr\u00e4ger erzielt und deren Ertrag schwergewichtig f\u00fcr die Senkung von Lohnnebenkosten, zumindest aber f\u00fcr eine Stabilisierung der Arbeitgeber- und Arbeitnehmerbeitr\u00e4ge verwendet wird.
Die Einf\u00fchrung der Energieabgabe soll aufkommensneutral erfolgen. Sie verfolgt ein doppeltes Ziel: Einerseits wird der Faktor Arbeit steuerlich entlastet, was der Wettbewerbsf\u00e4higkeit des Werkplatzes Schweiz dient. Andererseits werden \u00f6kologische Anreize und Lenkungsimpulse geschaffen, die zur nachhaltigen Schonung der Umwelt beitragen. Dabei werden f\u00fcr Produktionsprozesse, die in hohem Masse auf den Einsatz nichterneuerbarer Energietr\u00e4ger angewiesen sind, besondere Regelungen ausgearbeitet. Zudem werden Subventionen und Steuern im Hinblick auf falsche \u00f6kologische Anreize \u00fcberpr\u00fcft. Geht man von einem Ertragsvolumen von 2 bis 3 Milliarden Franken pro Jahr aus, entspricht dies 10 bis 15 Prozent der Endverbraucherausgaben f\u00fcr s\u00e4mtliche Energietr\u00e4ger. Die Festlegung der Steuers\u00e4tze ist nicht zuletzt von den Verh\u00e4ltnissen im Ausland abh\u00e4ngig (Tanktourismus).
6. Es ist unerl\u00e4sslich, dass die \u00f6kologische Steuerreform die internationale Wettbewerbsf\u00e4higkeit unserer Unternehmungen bewahrt und nicht auf Kosten der Besch\u00e4ftigung in der Schweiz verwirklicht wird. Der Bundesrat weist darauf hin, dass mehrere europ\u00e4ische L\u00e4nder (Skandinavien, die Niederlande, Grossbritannien, Deutschland) verschiedene Energiebesteuerungsformen einf\u00fchren oder studieren. Das schweizerische Steuerniveau ist zurzeit verh\u00e4ltnism\u00e4ssig tief und stellt einen willkommenen Wettbewerbsvorteil dar. Dieser Vorteil darf durch die Steuerreform nicht gef\u00e4hrdet werden.
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