Der Bundesrat wird beauftragt, bis Ende 2001 ein eigentliches Bundesgesetz \u00fcber die medizinische Forschung am Menschen in die Vernehmlassung zu schicken und im Jahre 2002 der Bundesversammlung vorzulegen, in dem die ethischen und rechtlichen Grunds\u00e4tze und Schranken festgeschrieben werden, die in diesem Gebiet befolgt werden m\u00fcssen, damit einerseits der Schutz der Menschenrechte in m\u00f6glichst hohem Masse gew\u00e4hrleistet ist und andererseits eine sinnvolle medizinische Forschung am Menschen nicht verhindert wird.
","ReasonText":"Ich verweise auf die Begr\u00fcndung der - bis auf die Pr\u00e4zisierung der zeitlichen Zielsetzung - gleichlautenden Motion Dormann (97.3623), die im Nationalrat seit einem Jahr h\u00e4ngig, aber bestritten ist und gelegentlich von der Gesch\u00e4ftsliste gestrichen zu werden droht. Betreffend die Termine verweise ich darauf, dass:
- die Schweiz sich auf diesem gesetzgeberischen Gebiet gegen\u00fcber den meisten westeurop\u00e4ischen L\u00e4ndern im R\u00fcckstand befindet, so dass unsere Forscher sich noch immer auf rechtlich relativ unverbindliche standesrechtliche Richtlinien und andere Empfehlungen abst\u00fctzen m\u00fcssen;
- die vom Bundesrat unterst\u00fctzte und bereits in die Vernehmlassung geschickte Ratifikation der Bioethik-Konvention des Europarates ohnehin die Schaffung eines entsprechenden Gesetzes verlangt; und
- mit dem vom Kanton Basel-Stadt ausgearbeiteten, vom Grossen Rat aber in Erwartung eines Bundesgesetzes nicht verabschiedeten Entwurf f\u00fcr ein \"Gesetz \u00fcber die biomedizinische Forschung mit Menschen\" vom 22. September 1998 eine umfassende und detaillierte Arbeitsgrundlage f\u00fcr die Ausarbeitung eines entsprechenden Bundesgesetzes vorliegt,
so dass die in der Motion verlangten Fristen nicht nur von der Sache geboten, sondern auch einhaltbar sind.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat ist bereit, die Motion entgegenzunehmen.","FederalCouncilProposal":1,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat ist bereit, die Motion entgegenzunehmen.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(918000000000)\/","SubmittedBy":"Plattner Gian-Reto","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1308096000000)\/","ResponsibleDepartment":4,"ResponsibleDepartmentName":"Departement des Innern","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EDI","IsLeadingDepartment":true,"Tags":null,"Category":null,"Modified":"\/Date(1750818165490)\/","SubmissionDate":"\/Date(912470400000)\/","SubmissionCouncil":2,"SubmissionCouncilName":"St\u00e4nderat","SubmissionCouncilAbbreviation":"SR","SubmissionSession":4516,"SubmissionLegislativePeriod":45,"FirstCouncil1":2,"FirstCouncil1Name":"St\u00e4nderat","FirstCouncil1Abbreviation":"SR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":null}}