Ich frage den Bundesrat:
1. Stimmt die \u00c4usserung von Martin V\u00f6gtli (Pr\u00e4sident der Schweizer Zivilsch\u00fctzer) in der \"SonntagsZeitung\" vom 20. September 1998, dass im Jahre 1999 der Bestand im Zivilschutz von heute 350 000 auf 200 000 Personen reduziert wird?
2. Wie wird allenfalls die Reduzierung des Zivilschutzbestandes auf 200 000 begr\u00fcndet, obwohl von der Arbeitsgruppe noch keine Resultate vorliegen?
3. Ist k\u00fcnftig ein Zivilschutzbestand von einem Drittel des heutigen Bestandes realistisch, oder hat man im Bericht Brunner diesbez\u00fcglich falsche Hoffnungen geweckt?
4. Wie gross k\u00f6nnten - nach Ansicht des Bundesrates - die finanziellen Einsparungen im Zivilschutz sein, wenn dieser auf die Zahl, wie sie der Bericht Brunner vorsieht, ab- oder umgebaut wird?
5. Kann der so drastisch reduzierte Zivilschutz seinen Aufgaben noch nachkommen, oder muss allenfalls sein Auftrag neu formuliert werden?
","ReasonText":"Gem\u00e4ss Bericht der Studienkommission f\u00fcr strategische Fragen (Bericht Brunner) vom 26. Februar 1998 sind die Best\u00e4nde im Zivilschutz von heute 300 000 Personen massiv zu reduzieren.
Die heutigen Bed\u00fcrfnisse (z. B. im Fall einer lokalen Katastrophe) verlangen kaum die Einteilung und damit die Bereitstellung einer solch grossen Anzahl Zivilschutzpflichtiger. Die Rekrutierung so grosser Best\u00e4nde f\u00fchrt - gem\u00e4ss Bericht Brunner - zu einer ungen\u00fcgenden Ausbildung, zu Aktivit\u00e4ten, die oft nichts mehr mit dem eigentlichen Ziel zu tun haben, und zu Sinneskrisen bei den aufgebotenen Personen.
Die Kommission empfiehlt den Kantonen, die Kompetenz f\u00fcr die Organisation des Zivilschutzes nach ihren eigenen Bed\u00fcrfnissen zu erteilen. Der Bund soll sich lediglich noch auf die Rahmengesetzgebung sowie auf punktuelle Unterst\u00fctzungsmassnahmen bei Ausbildung und Materialeinkauf beschr\u00e4nken.
An einer Medienkonferenz vom 14. September 1998 wurde das weitere Vorgehen bei der Umsetzung des sicherheitspolitischen Berichtes vorgestellt. Im Sommer 1999 soll der Bundesrat diesen Bericht verabschieden.
Die Reform des Zivilschutzes wird von einer Arbeitsgruppe unter der Leitung von alt Regierungsrat Peter Schmid vorbereitet. Wie Martin V\u00f6gtli ausf\u00fchrte, wird man bereits im kommenden Jahr den Bestand von heute 350 000 auf 200 000 Zivilsch\u00fctzer verringern. Die \u00c4usserung steht im krassen Widerspruch zu der vom Bundesrat k\u00fcrzlich beschlossenen Reduzierung um 55 000 Zivilsch\u00fctzer.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Im Zuge der Umsetzung der Zivilschutzreform 1995 - die u. a. eine Reduktion der Best\u00e4nde um einen Drittel auf rund 350 000 und bedeutungsvolle Verzichte im baulichen Zivilschutz und im Materialbereich zur Folge hatte - sind in der Folge gegen\u00fcber den Anfang der neunziger Jahre gew\u00e4hlten bzw. eingeleiteten L\u00f6sungen laufend Anpassungen vorgenommen worden, so namentlich:
- zur F\u00f6rderung des Regionalisierungsprozesses und der Zusammenarbeit mit den Feuerwehren und anderen Partnern;
- zur konsequenten Steuerung des Schutzraumbaus;
- zur Reduktion der Best\u00e4nde (Schaffung einer Personalreserve);
- zur Straffung der auf den Aktivdienst ausgerichteten Vorbereitungen im Bereich der Logistik und des Einsatzes der Zivilschutzmittel;
- zur Verbesserung des \u00dcbermittlungswesens und
- zur Optimierung der Ausbildung unter besonderer Ber\u00fccksichtigung der Anforderungen im Bereich der Katastrophen- und Nothilfe.
Diese Vorkehrungen erm\u00f6glichten drastische Einsparungen auf allen Stufen. Die dem Zivilschutz auf Bundesstufe zur Verf\u00fcgung stehenden Mittel sind in den letzten zehn Jahren denn auch um mehr als die H\u00e4lfte reduziert worden. Insgesamt betragen die j\u00e4hrlichen Aufwendungen der \u00f6ffentlichen Hand pro Einwohner bzw. Einwohnerin weniger als 55 Franken, was knapp drei Promille der Budgets von Bund, Kantonen und Gemeinden ausmacht. Weitere Einsparungen stehen im Zusammenhang mit dem Stabilisierungsprogramm 1998 (Gespr\u00e4che am \"runden Tisch\") bzw. dem Zivilschutzoptimierungsprogramm 1999 bevor, das am 21. Oktober 1998 verabschiedet und auf den 1. Januar 1999 in Kraft gesetzt worden ist.
Im wesentlichen geht es dabei um eine Verringerung der Zahl der Schutzdienstpflichtigen (Herabsetzung des Dienstalters vom 52. auf das 50. Altersjahr) und um eine weitere Redimensionierung der Sollbest\u00e4nde der Zivilschutzorganisationen (weniger Schutzverantwortliche, Reduktion der Anzahl Rettungsz\u00fcge) verbunden mit einer Straffung der Zivilschutzorganisationen (Zusammenlegung der Dienste f\u00fcr Bev\u00f6lkerungsschutz und Betreuung) sowie um die F\u00f6rderung der einsatzorientierten Ausbildung mit Schwergewicht auf der Meisterung von natur- und zivilisationsbedingten Katastrophen und anderen Notlagen in Friedenszeiten.
Mit allen diesen Massnahmen wurden nicht zuletzt g\u00fcnstige Voraussetzungen f\u00fcr die Einbettung des Zivilschutzes in ein System f\u00fcr einen umfassenden Bev\u00f6lkerungsschutz (Projekt \"Bev\u00f6lkerungsschutz\" als Pendant zum Projekt \"Armee XXI\") geschaffen. Dieses Vorhaben wird sich in erster Linie auf den zurzeit in Bearbeitung befindlichen neuen sicherheitspolitischen Bericht 2000 abst\u00fctzen, \u00fcber den der Bundesrat noch vor den Sommerferien 1999 befinden wird. In diesem Bericht sollen insbesondere die Aufgaben der einzelnen Partner der Sicherheitspolitik, so auch des Zivilschutzes, neu umschrieben werden. Aufgrund dieser Vorgaben wird es u. a. darum gehen, die erforderlichen personellen und materiellen Mittel festzulegen. Somit ist es nicht m\u00f6glich, bereits heute Aussagen zum k\u00fcnftigen personellen Bedarf im Bereich des Zivilschutzes oder eines umfassenden Bev\u00f6lkerungsschutzes zumachen. Folgerichtig wurden in der Lageanalyse der Studienkommission Brunner diesbez\u00fcglich auch keine Zahlen genannt.
Zu den gestellten Fragen kann im einzelnen folgendes festgehalten werden:
1. Mit dem Optimierungsprogramm 1999 k\u00f6nnen die Sollbest\u00e4nde im Laufe der Jahre 1999/2000 gesamtschweizerisch voraussichtlich um etwa 50 000 Schutzdienstpflichtige herabgesetzt werden, d. h. von insgesamt etwa 350 000 auf etwa 300 000 gesenkt werden. Dies ist insbesondere auf die Herabsetzung des Dienstalters mit personellen Straffungen im (neuen, zusammengelegten) Betreuungsdienst und auf die von den meisten Kantonen geplante Reduktion der Anzahl Rettungsz\u00fcge zur\u00fcckzuf\u00fchren. Personaleinsparungen ergeben sich zudem aus dem in verschiedenen Kantonen noch nicht abgeschlossenen Regionalisierungsprozess.
2. Kurzfristig ist keine weitere Herabsetzung des Sollbestandes des Zivilschutzes vorgesehen. Insofern l\u00e4sst sich der von Medien in Anlehnung an die Entwicklung im Kanton Aargau gesch\u00e4tzte gesamtschweizerische Sollbestand von 200 000 Schutzdienstleistenden sachlich nicht begr\u00fcnden.
3. Der Bericht Brunner enth\u00e4lt keine Bestandeszahlen. Der Sollbestand des Zivilschutzes kann erst aufgrund er Erkenntnisse der Projektorganisation \"Bev\u00f6lkerungsschutz\" festgelegt werden. Diese d\u00fcrften fr\u00fchestens im Jahre 2001 vorliegen.
Im Hinblick auf die im Rahmen des Projektes \"Bev\u00f6lkerungsschutz\" angestrebte Zusammenfassung der auf lokaler, regionaler und kantonaler Ebene t\u00e4tigen Organisationen im Bereich des Schutz-, Hilfs- und Rettungswesens scheint aus heutiger Sicht eine Reduktion der Sollbest\u00e4nde auf einen Drittel unrealistisch zu sein bzw. nicht den tats\u00e4chlichen Bed\u00fcrfnissen zu entsprechen.
4. Da zurzeit keine verl\u00e4sslichen Angaben zur Entwicklung der Sollbest\u00e4nde m\u00f6glich sind und zudem die Form und der Umfang der Ausbildung noch in keiner Art und Weise feststehen, w\u00e4ren Hinweise zu finanziellen Einsparungen des Zivilschutzes im Rahmen des k\u00fcnftigen Bev\u00f6lkerungsschutzes reine Spekulation.
5. Mit dem Projekt \"Bev\u00f6lkerungsschutz\" sind bis Ende 2001 die strategischen, operativen und rechtlichen Grundlagen f\u00fcr ein umfassendes Bev\u00f6lkerungsschutzsystem zu erarbeiten. In diesem Rahmen wird es u. a. auch darum gehen, die erforderlichen Best\u00e4nde aller Partner aufgrund der im neuen sicherheitspolitischen Bericht festgelegten Auftr\u00e4ge bedarfsgerecht zu definieren.
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