1. Ist der Bundesrat bereit, sein Engagement zur Freilassung von Tanak Jigme Sangpo zu intensivieren und bei jedem Kontakt mit chinesischen Beh\u00f6rden dies auf die Traktandenliste zu setzen?
2. Ist der Bundesrat bereit, den \"Appell an die chinesischen Beh\u00f6rden zur Freilassung von Tanak Jigme Sangpo\", welcher von zahlreichen schweizerischen und ausl\u00e4ndischen Tibet- und Menschenrechtsgruppen lanciert und unterschrieben wurde, zu unterst\u00fctzen (die Kopie mit den schweizerischen Unterschriften wurde auch Bundesrat Ogi zugestellt)?
3. Ist der Bundesrat bereit, das Anliegen der parlamentarischen Gruppe Tibet, n\u00e4mlich Tanak Jigme Sangpo f\u00fcr eine medizinische Behandlung in die Schweiz einzuladen, gegen\u00fcber den chinesischen Beh\u00f6rden ebenfalls zu vertreten?
4. Es scheint, dass der bisherige Dialog \u00fcber Menschenrechte in Tibet mit den chinesischen Beh\u00f6rden noch keine konkreten Ergebnisse gebracht hat. Das tibetische Informationsnetz berichtet regelm\u00e4ssig \u00fcber neue Misshandlungen von Gefangenen und Benachteiligungen der tibetischen Bev\u00f6lkerung. Welche Schritte gedenkt der Bundesrat zu tun, um den Dialog \u00fcber die Menschenrechte in Tibet fruchtbarer zu machen?
5. Was unternimmt der Bundesrat, um die Freilassung aller Gefangenen aus Gewissensgr\u00fcnden in Tibet zu f\u00f6rdern?
6. Welche M\u00f6glichkeiten sieht der Bundesrat, um die Arbeit die UN-Hochkommissarin f\u00fcr Menschenrechte, Frau Mary Robinson, zu unterst\u00fctzen?
","ReasonText":"Der 10. Dezember 1998 ist der 50. Jahrestag der Proklamation der \"Allgemeinen Erkl\u00e4rung der Menschenrechte\" durch die Vereinten Nationen. Doch nach wie vor werden in vielen L\u00e4ndern diese fundamentalen Rechte verletzt, so auch durch die chinesischen Beh\u00f6rden in Tibet.
Der tibetische Gefangene Tanak Jigme Sangpo, welcher im Dezember 1991 anl\u00e4sslich des Besuches der Schweizer Menschenrechtsdelegation im Zentralgef\u00e4ngnis von Lhasa wegen der \u00c4usserung \"lang lebe der Dalai-Lama\" zu einer Zusatzstrafe von acht Jahren verurteilt worden ist, ist noch immer nicht freigelassen. Diese zus\u00e4tzliche Verurteilung bedeutet eine schwere Verletzung des Rechts auf friedliche Aus\u00fcbung der Meinungs- und Religionsfreiheit.
Der 72j\u00e4hrige Tanak geh\u00f6rt zu den am l\u00e4ngsten festgehaltenen politischen Gefangenen in chinesischer Haft; bis heute hat er rund 30 Jahre seines Lebens im Gef\u00e4ngnis verbracht. Falls ihm die Strafe nicht erlassen wird, wird er das Gef\u00e4ngnis erst im Alter von \u00fcber 80 Jahren verlassen k\u00f6nnen. Angesichts seiner angeschlagenen Gesundheit muss jedoch bezweifelt werden, ob er dies \u00fcberhaupt noch erlebt.
Anfang Mai 1998 besuchte eine Delegation der EU-Troika Tibet. Im Anschluss an die Unterdr\u00fcckung von \"Unruhen\", welche offenbar kurz zuvor deswegen im Drapchi-Gef\u00e4ngnis in Lhasa ausgebrochen waren, sollen mindestens zehn Gefangene gestorben sein. Der Gefangene Tanak Jigme Sangpo sei einmal mehr in Isolationshaft gesetzt und misshandelt worden.
Trotz Interventionen des EDA und von Schweizer Parlamentariern wurde die lange Haftstrafe f\u00fcr Tanak Jigme Sangpo bis jetzt nicht aufgehoben. Dieser scheint aber durch die lange Gefangenschaft, Folter und Misshandlung sehr geschw\u00e4cht zu sein, er leide seit mehreren Jahren an Bluthochdruck und einer Krankheit der Augen, so berichten verschiedene Quellen.
Leider hat Bundesrat Ogi bei seiner China-Reise im Oktober die Menschenrechte nicht angesprochen, obwohl sein als \"aussergew\u00f6hnlich\" bezeichneter Kontakt mit dem chinesischen Geheimpolizeichef dazu sicher eine gute Gelegenheit geboten h\u00e4tte. Das weitere Schicksal von Tanak Jigme Sangpo hat er auch beim Besuch von Premierminister Zhu nicht angesprochen. F\u00fcr den Schweizer Ballonfahrer Bertrand Piccard, welcher bei seiner Weltumrundung China \u00fcberfliegen m\u00f6chte, hat sich Bundesrat Ogi allerdings schon eingesetzt. Br\u00fcskiert sind dadurch nicht nur viele Parlamentarier, sondern auch zahlreiche Menschenrechtsgruppen.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Da die Fragen der Interpellantin in einem engen Zusammenhang stehen, werden sie nachstehend gemeinsam beantwortet.
Der Bundesrat hat bereits mehrmals zum Fall des tibetischen Gewissensgefangenen Tanak Jigme Sangpo Stellung genommen (Frage Loeb Fran\u00e7ois in der Fragestunde vom 16. M\u00e4rz 1992; Einfache Anfrage Loeb Fran\u00e7ois vom 20. September 1993; Frage Meier Hans in der Fragestunde vom 19. Juni 1995). In diesen Stellungnahmen hat er den Fall eingehend beschrieben und erkl\u00e4rt, was bis zum Jahr 1995 f\u00fcr Tanak Jigme Sangpo alles unternommen worden war. Seit 1995 hat sich das Eidgen\u00f6ssische Departement f\u00fcr ausw\u00e4rtige Angelegenheiten via Schweizerische Botschaft in Peking und chinesische Botschaft in Bern, bei Besuchen auf hoher politischer Ebene usw. weiterhin sehr intensiv und bei jeder sich bietenden Gelegenheit f\u00fcr eine Freilassung von Tanak Jigme Sangpo verwendet. Die chinesischen Beh\u00f6rden haben jeweils geantwortet, es gehe ihm seines Alters entsprechend gut und er sei, wegen seines hohen Alters, von der Arbeitspflicht befreit. Damit Tanak Jigme Sangpo in Genuss einer fr\u00fchzeitigen Entlassung kommen k\u00f6nnte, m\u00fcsste er nach chinesischem Recht folgende Bedingungen erf\u00fcllen: Subjektiv: Reue und vorbildliches, verdienstvolles Verhalten zeigen. Objektiv: mehr als die H\u00e4lfte der Strafe abgesessen haben. F\u00fcr eine Entlassung aus medizinischen Gr\u00fcnden geht es ihm aus chinesischer Sicht zu gut. Das EDA und auch andere Departemente werden sich weiterhin bei jeder sich bietenden Gelegenheit f\u00fcr die Freilassung von Tanak Jigme Sangpo und f\u00fcr weitere tibetische und chinesische Gewissensgefangene einsetzen, f\u00fcr welche sich die Schweiz ebenfalls seit Jahren verwendet. Der Besuch des chinesischen Pr\u00e4sidenten Jiang Zemin in der Schweiz im Fr\u00fchjahr 1999 wird eine n\u00e4chste M\u00f6glichkeit daf\u00fcr bieten.
Anfang Mai 1998 besuchte eine Delegation der EU-Troika Tibet. Kurz vor diesem Besuch fanden im Drapchi-Gef\u00e4ngnis in Lhasa, wo auch Tanak Jigme Sangpo inhaftiert ist, Unruhen statt. Mindestens zehn gefangene Tibeter sollen gestorben sein. Unter anderem wurde auch Tanak Jigme Sangpo nach den Protesten in Isolationshaft gesetzt, befragt und geschlagen. Die Welt\u00f6ffentlichkeit erfuhr erst im August 1998 von diesen Vorf\u00e4llen. Die EU-Troika selber hatte anl\u00e4sslich ihres Besuches nichts bemerkt. Die Schweizer Botschaft in Peking wurde sofort instruiert, gegen diese Vorf\u00e4lle zu protestieren und sich insbesondere nach Tanak Jigme Sangpo zu erkundigen. Laut Antwort der chinesischen Beh\u00f6rden geht es ihm weiterhin gut. Gem\u00e4ss Informationen des EDA ist Tanak Jigme Sangpo jedoch halb blind und leidet unter einem hohen Blutdruck. Bisher war es leider nicht m\u00f6glich, ihn durch einen Arzt untersuchen zu lassen.
Die Schweiz f\u00fchrt seit 1991 einen institutionalisierten Menschenrechtsdialog mit China. Der Dialog besteht einerseits aus einem Austausch von Expertendelegationen. Die Gespr\u00e4che finden in einer offenen, selbskritischen Atmosph\u00e4re statt. Im Bereich der Gesetzgebung wurden diverse neue und moderne Gesetze verabschiedet, welche mit dem internationalen Recht im grossen und ganzen vereinbar sind (z. B. die Strafprozessordnung, das Strafgesetzbuch, das Anwaltsgesetz, das Verantwortlichkeitsgesetz und das Gef\u00e4ngnisgesetz). Dass diese Gesetze noch nicht immer und \u00fcberall angewendet werden, geben die chinesischen Beh\u00f6rden zu. Ihrer Einsch\u00e4tzung nach wird es noch einige Zeit dauern, bis die Millionen von Polizei- und Justizbeamten gen\u00fcgend instruiert sind. In den letzten zwanzig Jahren konnte man in China im sozialen und wirtschaftlichen Bereich viele im grossen und ganzen positive Entwicklungen beobachten. China hat insbesondere Betr\u00e4chtliches geleistet, um seine 1,2 Milliarden Einwohner mit ausreichend Nahrung zu versorgen. Trotzdem bestehen unbestrittenerweise weiterhin grosse Probleme im Menschenrechtsbereich. Der Bundesrat verfolgte die j\u00fcngsten Prozesse gegen Personen, welche von ihrem demokratischen Recht, eine Partei zu gr\u00fcnden, Gebrauch machen wollten und daf\u00fcr mit hohen Gef\u00e4ngnisstrafen belegt wurden, mit grosser Sorge. Die schweizerische Botschaft in Peking hat Anfang Januar 1999 gegen dieses Vorgehen protestiert.
Um den Dialog konkret zu unterst\u00fctzen, besteht seit 1996 ein Stipendienprogramm f\u00fcr chinesische Juristen, welche in der Schweiz eine Fortbildung besuchen. Im Oktober 1998 hat die Schweiz via das Institut f\u00fcr F\u00f6deralismus in Freiburg in Peking ein Symposium \u00fcber die Fragen des Rechtsstaates und des Verh\u00e4ltnisses des B\u00fcrgers zum Staat organisiert und finanziert. Weitere Projekte in diesen Bereichen sind vorgesehen. Es liegt auf der Hand, dass die Menschenrechtsprobleme in China nicht \u00fcber Nacht gel\u00f6st werden. Menschenrechtsdialoge sind daher auf Dauer angelegte Instrumente. Die Schweiz unterst\u00fctzt auch Nichtregierungsorganisationen, welche sich f\u00fcr Opfer von Menschenrechtsverletzungen in China und vor allem im Tibet engagieren.
Mit der Unterzeichnung des Uno-Paktes \u00fcber soziale, wirtschaftliche und kulturelle Rechte sowie des Paktes \u00fcber b\u00fcrgerliche und politische Rechte hat China positive Zeichen gesetzt. Im vergangenen Jahr wurde der \"United Nations Working Group on Arbitrary Detention\" erstmals umfassend Zutritt in diverse Strafanstalten gestattet und sogar private Gespr\u00e4che mit Gefangenen erlaubt. Auch die Uno-Hochkommissarin f\u00fcr Menschenrechte wurde empfangen und konnte die Zusammenarbeit mit China im Menschenrechtsbereich in einem \"Memorandum of Understanding\" einleiten. Die Schweiz unterst\u00fctzt Frau Robinson politisch, finanziell und personell. So wurde dem Hochkommissariat f\u00fcr Menschenrechte im Juni 1998 das Palais Wilson in Genf \u00fcbergeben. F\u00fcr die Jahre 1997 bis 1999 werden j\u00e4hrlich 300 000 Franken an den freiwilligen Fonds f\u00fcr die technische Zusammenarbeit \u00fcberwiesen. Die Schweiz hat auch namhafte Beitr\u00e4ge an Feldmissionen der Hochkommissarin geleistet. Die schweizerischen Menschenrechtsbeobachter, welche zurzeit rekrutiert und ausgebildet werden, sind auch zur Unterst\u00fctzung der Uno im Menschenrechtsbereich vorgesehen. Vor ihrem Besuch in China im September 1998 hat Bundespr\u00e4sident Flavio Cotti die Uno-Hochkommissarin f\u00fcr Menschenrechte \u00fcbrigens gebeten, sich auch f\u00fcr Tanak Jigme Sangpo einzusetzen.
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