Aufgrund des B\u00fcrgerkrieges in Kosovo ist die Zahl der Asylsuchenden in den vergangenen Monaten sehr stark angestiegen. Die internationale Gemeinschaft soll zwar Asyl und Schutz all jenen gew\u00e4hren, die ihre zerst\u00f6rten H\u00e4user verlassen mussten, um ihr Leben zu retten. Dieses Mitgef\u00fchl darf aber nicht dazu f\u00fchren, dass immer mehr Schlepper Fl\u00fcchtlinge oft noch um ihre letzte Habe bringen und es diesen Schleppern immer besser geht.
Wir haben unserem italienischen Nachbarland gelegentlich den Vorwurf gemacht, dass es jene Schlepper hart bestrafe, die Fl\u00fcchtlinge nach Italien br\u00e4chten, aber jenen, die sie in die Schweiz weiterbef\u00f6rderten, Straffreiheit gew\u00e4hre. Man ist gl\u00fccklicherweise gerade daran, diese Situation zur Zufriedenheit beider L\u00e4nder zu regeln.
Dagegen scheinen uns die Massnahmen, die die Kantone gegen Schlepper ergreifen, sehr unterschiedlich streng zu sein. Sie reichen von der Einleitung eines Gerichtsverfahrens bis zu allzu nachsichtiger Toleranz - und dies selbst dort, wo angenommen werden kann, dass die angeblichen Verwandtschaftsbeziehungen nicht existieren, die ben\u00fctzten Luxusfahrzeuge in keinem Verh\u00e4ltnis zu den offiziellen Eink\u00fcnften ihrer Besitzer stehen und die Entdeckung von Geldbetr\u00e4gen im Zusammenhang mit dem \"Transfer\" den lukrativen und illegalen Charakter des Fl\u00fcchtlingstransportes von einem Nachbarland in die Schweiz eindeutig best\u00e4tigt.
Deshalb ersuche ich den Bundesrat, zu folgenden Fragen Stellung zu nehmen:
1. Hat der Bundesrat ebenfalls grosse Unterschiede beim Vollzug des Bundesgesetzes \u00fcber Aufenthalt und Niederlassung der Ausl\u00e4nder durch die Kantone festgestellt?
2. Wenn ja, was gedenkt er zu tun, um die Kantone auf den Umfang und die Strenge der Massnahmen aufmerksam zu machen, die sie zur Bek\u00e4mpfung der erw\u00e4hnten illegalen T\u00e4tigkeiten ergreifen m\u00fcssen?
3. Beabsichtigt der Bundesrat, Vorkehrungen f\u00fcr eine sofortige Wegweisung der Schlepper zu treffen, denen Asyl gew\u00e4hrt wurde oder die ein Asylgesuch gestellt haben?
4. Sieht der Bundesrat vor, die Gesamtheit oder einen Teil der Kosten, die durch die illegale Einwanderung von Ausl\u00e4nderinnen und Ausl\u00e4ndern entstanden sind, auf die verantwortlichen Schlepper abzuw\u00e4lzen?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Als strafrechtliche Sanktion gegen die Schlepperei sieht das Bundesgesetz \u00fcber Aufenthalt und Niederlassung der Ausl\u00e4nder vom 26. M\u00e4rz 1931 (ANAG, SR 142.20) eine Gef\u00e4ngnisstrafe bis zu 6 Monaten f\u00fcr diejenige Person vor, die im In- oder Ausland die rechtswidrige Ein- oder Ausreise oder das rechtswidrige Verweilen im Lande erleichtern oder vorbereiten helfen (Art. 23 Abs. 1 ANAG). Mit dieser Strafe kann eine Busse bis zu Fr. 10'000.- verbunden werden. Wird die Tat mit Bereicherungsabsicht oder bandenm\u00e4ssig ausge\u00fcbt (eigentliche Schleppert\u00e4tigkeit), ist die Strafe demgegen\u00fcber Gef\u00e4ngnis bis zu 3 Jahren und Busse bis Fr. 100'000.- (Art. 23 Abs. 2 ANAG). Diese versch\u00e4rfte Bestimmung erfasst die Ausreise nicht. Sie wurde im Jahr 1987 zur Bek\u00e4mpfung der Schwarzarbeit eingef\u00fchrt. Anl\u00e4sslich der geplanten Totalrevision des ANAG werden zur Zeit auch diese Strafbestimmungen \u00fcberpr\u00fcft.
Die Strafverfolgung und gerichtliche Beurteilung ist Sache der Kantone. Auch die Zust\u00e4ndigkeit zur Anordnung fremdenpolizeilicher Massnahmen liegt gr\u00f6sstenteils bei den Kantonen, die dabei \u00fcber einen recht grossen Ermessensspielraum verf\u00fcgen. Die Praxis der Kantone geht stets von einer Einzelfallpr\u00fcfung aus. Der Bund kann ebenfalls gewisse fremdenpolizeiliche Massnahmen verf\u00fcgen (Ausdehnung von kantonalen Wegweisungen auf die ganze Schweiz, Einreisesperren). Ihm steht ferner die Oberaufsicht \u00fcber die Handhabung der fremdenpolizeilichen Vorschriften des Bundes zu.
Fragen 1 und 2:
Es trifft zu, dass gewisse kantonale Unterschiede im Vollzug des Ausl\u00e4nderrechts bestehen. Sie sind durch die geltende f\u00f6deralistische Zust\u00e4ndigkeitsordnung in diesem Bereich bedingt. Den Kantonen sind Art und Umfang der rechtlichen Instrumente zur Bek\u00e4mpfung der Schleppert\u00e4tigkeit durchaus bekannt. Die kantonalen Fremdenpolizei- und Strafverfolgungsbeh\u00f6rden gehen in der Regel auch konsequent gegen Schlepper vor. Die Strafzumessung durch gewisse kantonale Gerichte bewegt sich dagegen erfahrungsgem\u00e4ss im unteren Bereich des gesetzlichen Strafrahmens; der Grundsatz der richterlichen Unabh\u00e4ngigkeit verbietet jedoch eine direkte Einflussnahme der Verwaltungsbeh\u00f6rden. Aussagekr\u00e4ftige statistische Angaben fehlen. \u00dcber Schlepperei und illegale Migration existieren allgemein wenig gesicherte Informationen. Bundesinterne Abkl\u00e4rungen haben einen dringenden Handlungsbedarf im Nachrichten- und Informationswesen, in der Statistik sowie im Bereich der nationalen und internationalen Koordination ergeben. Eine Arbeitsgruppe unter der Federf\u00fchrung des Bundesamtes f\u00fcr Ausl\u00e4nderfragen (BFA) erarbeitet zur Zeit einen detaillierten Konzeptbericht f\u00fcr die Verbesserung von Effektivit\u00e4t und Effizienz bei der Bek\u00e4mpfung der Schlepperei.
Eine Mitgliedschaft bei Europol, die den Kampf gegen die Schlepper als eines ihrer Hauptziele verfolgt, ist nur EU-Staaten vorbehalten. Der Bundesrat versucht trotzdem, die Zusammenarbeit mit Europol zu verbessern. Das Europol\u00fcbereinkommen trat am 1. Oktober 1998 in Kraft. Dieses sieht eine Zusammenarbeit mit Drittstaaten ausdr\u00fccklich vor. Die Zusammenarbeitskriterien und - modalit\u00e4ten f\u00fcr eine solche Kooperation werden zurzeit von Europol erarbeitet. Auf der internationalen Ebene ist positiv zu vermerken, dass zur Zeit eine UNO-Konvention zur Bek\u00e4mpfung des organisierten Verbrechens erarbeitet wird, wobei das Schlepperwesen in einem Zusatzprotokoll erfasst werden soll. Die Schweiz beteiligt sich aktiv an der Ausarbeitung dieser Konvention.
Frage 3:
Es muss unterschieden werden zwischen dem Asylverfahren und einem Strafverfahren wegen Schlepperei nach Artikel\u00a023 ANAG. Stellt sich w\u00e4hrend des Asylverfahrens heraus, dass der Asylsuchende strafrechtlich verurteilt wurde oder dass gegen ihn eine Strafuntersuchung h\u00e4ngig ist, wird dieser Umstand gem\u00e4ss den gesetzlichen Bestimmungen \u00fcber die Asylunw\u00fcrdigkeit ber\u00fccksichtigt. Ebenfalls gesetzlich geregelt sind die Gr\u00fcnde, die zu einem Widerruf des Asyls f\u00fchren k\u00f6nnen (Art. 41 Asylgesetz). Wird das Asylgesuch abgelehnt oder bereits gew\u00e4hrtes Asyl widerrufen, muss gepr\u00fcft werden, ob eine Wegweisung der betroffenen Person zul\u00e4ssig, zumutbar und m\u00f6glich ist. Sind diese Kriterien erf\u00fcllt, so kann die Wegweisung verf\u00fcgt werden. Das Bundesamt f\u00fcr Fl\u00fcchtlinge (BFF) behandelt Asylgesuche von Personen, die in ein Strafverfahren involviert sind, priorit\u00e4r. Dar\u00fcber hinausgehende Massnahmen dr\u00e4ngen sich angesichts der genannten gesetzlichen Bestimmungen und der v\u00f6lkerrechtlichen Verpflichtungen der Schweiz nicht auf.
Frage 4:
Vorerst ist darauf hinzuweisen, dass in einem Strafverfahren die aus der Schlepperei erzielten Verm\u00f6gensgewinne beschlagnahmt werden k\u00f6nnen. Im Ausl\u00e4nderbereich muss der Arbeitgeber die Kosten f\u00fcr Unterst\u00fctzung und R\u00fcckreise von Schwarzarbeitern \u00fcbernehmen. Im weiteren ist der Bundesrat bereit, die Frage der Ueberw\u00e4lzung der Kosten auf die Schlepper zu pr\u00fcfen. In der praktischen Durchsetzung einer solchen Vorschrift werden sich nach Ansicht des Bundesrates allerdings aufgrund der vielfach schwachen Beweisgrundlage Schwierigkeiten ergeben.
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