Ich frage den Bundesrat an, wie und wann er die Empfehlungen der Eidgen\u00f6ssischen Kommission gegen Rassismus umzusetzen gedenkt, die im Bericht \"Antisemitismus in der Schweiz\" vorgeschlagen werden (Eigenmassnahmen, Empfehlungen sowie Koordination unter den Kantonen).
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Der Bundesrat hat den wichtigen und fundierten Bericht der Eidgen\u00f6ssischen Kommission gegen Rassismus (EKR) ausdr\u00fccklich begr\u00fcsst. In seiner Stellungnahme vom 5. November 1998 verpflichtet er sich, seine Politik der Bek\u00e4mpfung des Antisemitismus mit Entschlossenheit fortzusetzen. In diesem Geiste nahm er mit Interesse von den Empfehlungen Kenntnis und versprach, alles in seiner Macht Stehende zu tun, um ihre Umsetzung zu erleichtern.
Der Bundesrat hat mit Befriedigung festgestellt, dass der Bericht, wie er hoffte, auf ein grosses \u00f6ffentliches Echo gestossen ist und breite Diskussionen ausgel\u00f6st hat. Er hofft, dass die darin enthaltenen Empfehlungen als Ankn\u00fcpfungspunkt f\u00fcr konkrete Massnahmen verschiedenster Kreise dienen.
2. Die Sensibilit\u00e4t des Bundesrates f\u00fcr die angesprochene Problematik ist nicht neu, sein Engagement betrachtet er als Daueraufgabe, deren Wichtigkeit er sich nicht erst seit der Publikation des Berichtes der EKR bewusst ist. Bereits in fr\u00fcheren Antworten auf Interpellationen und in Stellungnahmen zu Motionen mass der Bundesrat dem Kampf gegen jede Form von Rassismus, Antisemitismus und Fremdenfeindlichkeit grosses Gewicht zu und hob die Bedeutung von Sensibilisierung und Pr\u00e4vention hervor (so etwa in den Stellungnahmen zu folgenden Vorst\u00f6ssen: 97.3054, Interpellation Suter vom 3. M\u00e4rz 1997; 97.3046, dringliche Interpellation Sozialdemokratische Fraktion vom 4. M\u00e4rz 1997; 97.3145, Motion B\u00fchlmann vom 20. M\u00e4rz 1997).
Der Beitritt der Schweiz zum Internationalen \u00dcbereinkommen zur Beseitigung jeder Form von Rassendiskriminierung von 1965 geschah im Geiste des Kampfes gegen Rassismus und Antisemitismus. Diese Haltung hat der Bundesrat unmissverst\u00e4ndlich in seinem Einsatz bei der Abstimmung \u00fcber die in diesem Zusammenhang erlassene Antirassismus-Strafnorm (Artikel\u00a0261bis StGB) zum Ausdruck gebracht. Diese Strafnorm stellt \u00fcber die Bestimmungen des \u00dcbereinkommens hinausgehend ausdr\u00fccklich auch die Diskriminierung aufgrund der Religion und die Leugnung, Verharmlosung und Rechtfertigung von Genoziden (und damit auch des Holocaust) unter Strafe. Die Einsetzung der Eidgen\u00f6ssischen Kommission gegen Rassismus 1995 bekr\u00e4ftigte die Absicht, die Aktivit\u00e4ten auf diesem Gebiet zu intensivieren, insbesondere was die Pr\u00e4vention betrifft.
Die EKR hat seither eine beeindruckende Breite an Aktivit\u00e4ten entfaltet, die der Pr\u00e4vention von Rassismus und Antisemitismus in verschiedensten Bereichen des \u00f6ffentlichen Lebens gewidmet sind. Besonders hervorzuheben ist die in ihrem Mandat enthaltene Ombudsfunktion, welche die Kommission und ihr Sekretariat trotz knapper Mittel auf engagierte und effiziente Weise erf\u00fcllt.
3. Auch auf Bundesebene sind verschiedene Aktivit\u00e4ten zu vermelden, es seien drei Beispiele der letzten Jahre erw\u00e4hnt:
- Ein Bericht \u00fcber den politischen Extremismus in der Armee, der Ende 1998 erschien, kommt zum Schluss, dass extreme politische Orientierungen bei Armeeangeh\u00f6rigen in etwa jenen der Zivilbev\u00f6lkerung entsprechen und es sich bei den registrierten Vorkommnissen um Einzelf\u00e4lle handelt. Er h\u00e4lt aber eindeutig fest, dass derartige Ereignisse klar sanktioniert werden m\u00fcssten, keinesfalls d\u00fcrfe die Armee extremistische Umtriebe dulden. In diesem Sinne ist das VBS daran interessiert, weitere pr\u00e4ventive Massnahmen in Zusammenarbeit mit den zust\u00e4ndigen Stellen zu pr\u00fcfen und zu implementieren.
- Bei der Behandlung der schwierigen Frage rassistischer und antisemitischer Angebote auf dem Internet nimmt die Schweiz im internationalen Vergleich eine f\u00fchrende Stellung ein. Ein intensiver Austausch zwischen der Bundespolizei und den Internetprovidern soll zur Erarbeitung praktikabler L\u00f6sungen f\u00fchren, die den Zugang zu derartigen Angeboten verhindern. Auf internationaler Ebene schlug die Schweiz anl\u00e4sslich der Konferenz \u00fcber Holocaust-Verm\u00f6gen in Washington vor, eine Internationale Konferenz zu Rassismus und Antisemitismus auf dem Internet zu organisieren. Der Vorschlag ist auf grosses Interesse gestossen, seine Konkretisierung wird zurzeit gepr\u00fcft.
- In der Stellungnahme vom 9. Juni 1997 zur Motion B\u00fchlmann, Lehrstuhl zur Erforschung des Antisemitismus und Rassismus (97.3145, vom 20. M\u00e4rz 1997), wies der Bundesrat auf die Bedeutung hin, die der Forschung und Lehre in diesem Bereich zukommt. Er hat daher den ETH-Rat gebeten, dem Anliegen in geeigneter Form zu entsprechen.
4. Wie der Interpellant feststellt, kommt dem Bund in den meisten Bereichen, in denen die EKR Massnahmen vorschl\u00e4gt, prim\u00e4r eine koordinierende, allenfalls animierende Funktion zu. In diesem Sinne hat der Bundesrat bereits bisher Anregungen in Bereichen gegeben, die in die Zust\u00e4ndigkeit der Kantone fallen.
Der Vorsteher des EDA und die Vorsteherin des EDI haben mit erfreulich positiven Resultaten mit der EDK Gespr\u00e4che \u00fcber die M\u00f6glichkeiten pr\u00e4ventiver Aktivit\u00e4ten im schulischen Bereich gef\u00fchrt. So konnte dank Unterst\u00fctzung dieser beiden Departemente eine breite Streuung und die \u00dcbersetzung in alle Landessprachen einer Sondernummer der Schweizerischen Lehrerinnen- und Lehrerzeitung zum Thema Schweiz im Zweiten Weltkrieg gesichert werden. Diese Nummer, die im Februar 1999 erscheint, enth\u00e4lt auch ein Kapitel, das sich ausdr\u00fccklich auf den Bericht der EKR st\u00fctzt. Aufgrund dieser Gespr\u00e4che konnte weiter eine Arbeitsgruppe unter Leitung der EDK eingesetzt werden, die sich mit der Erarbeitung und Verbreitung von Lehrmaterial zu Holocaust und Antisemitismus in allen Landesteilen befasst.
Im Sinne m\u00f6glicher Kooperationen wird der Bundesrat das Thema bei seinen regelm\u00e4ssigen Kontakten mit kantonalen Regierungskonferenzen auch k\u00fcnftig ansprechen.
5. Der Bundesrat beauftragt zudem die EKR, die Auswirkungen und die Umsetzung des Berichtes zu evaluieren und den weiteren Handlungsbedarf aufzuzeigen. Insbesondere hat die EKR aktiv dazu beizutragen, Bundesstellen dort anzuregen und zu unterst\u00fctzen, wo diese vorbeugend offenem und latentem Rassismus, Antisemitismus und Fremdenfeindlichkeit entgegentreten k\u00f6nnen.
Der EKR kommt eine zentrale Scharnierfunktion bei der Information und Motivation kantonaler Verwaltungen und Beh\u00f6rden zu. Eine wichtige Aufgabe haben in diesem Zusammenhang die Vertreterinnen und Vertreter der kantonalen Beh\u00f6rden in der Kommission. Eine grosse Rolle spielen aber auch die regelm\u00e4ssigen Treffen der Kommission mit ihren Kontaktpersonen aus den Kantonen. Der Bundesrat regt daher an, an diesen Treffen auch die Umsetzung der im Bericht vorgeschlagenen Massnahmen auf kantonaler Ebene zu thematisieren und, falls n\u00f6tig, entsprechende Arbeitsgruppen einzusetzen.
6. Der Bundesrat ist der Ansicht, dass der Kampf gegen Antisemitismus nur im Rahmen des Kampfes gegen jede Form des Rassismus und der Diskriminierung und des Einsatzes f\u00fcr die Verbreitung und Vertiefung der Menschenrechte im Inland sinnvoll ist. In diesem Sinne weist er auf die M\u00f6glichkeit der Kooperation mit weiteren in diesem Bereich t\u00e4tigen Institutionen, wie etwa der Stiftung Bildung und Entwicklung, hin. Schliesslich erinnert er an die Notwendigkeit einer intensiven Koordination der Bem\u00fchungen unter den \"Schwesterkommissionen\" Eidgen\u00f6ssische Ausl\u00e4nderkommission, Eidgen\u00f6ssische Kommission f\u00fcr Fl\u00fcchtlingsfragen und EKR, wie dies im Mandat der EKR vorgesehen ist.
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