Der Bundesrat wird eingeladen, s\u00e4mtliche Voraussetzungen zu schaffen, um aus Freiwilligen zusammengesetzten Einheiten der Armee die Errichtung und Betreibung von Fl\u00fcchtlingscamps im Ausland - in der N\u00e4he von Krisengebieten - zu erm\u00f6glichen.
","ReasonText":"Seit Jahren bildet das Thema \"Asyl\" einen Schwerpunkt der eidgen\u00f6ssischen Politik. Abh\u00e4ngig von kriegerischen Ereignissen im nahen und ferneren Ausland str\u00f6men hilfesuchende Menschen in die Schweiz, um bei uns ihrem Ungl\u00fcck zu entrinnen oder ihr neues Gl\u00fcck zu finden. Diese Menschen werden in unserem Land entsprechend der Asylgesetzgebung behandelt. Diese Legiferierung ist - zwangsl\u00e4ufig - Symptombek\u00e4mpfung. Sie regelt die Rechte und Abl\u00e4ufe zu einem Zeitpunkt, in welchem verzweifelte Menschen unsere Landesgrenze in der Absicht, Asyl in der Schweiz zu erhalten, \u00fcberschritten haben.
Ein Land mit humanit\u00e4rer Tradition muss neben einer liberalen Asylpolitik im Inland auch Anstrengungen unternehmen, die Ursachen von Flucht- und Migrationsbewegungen zu bek\u00e4mpfen. Es muss aber auch, um sowohl innenpolitische Konflikte zu vermeiden als auch Asylbewerbern sowie Migranten die Umsiedlung in einen v\u00f6llig anderen Kulturkreis zu ersparen, \u00dcberlegungen anstellen, wie diesen hilfesuchenden Menschen in sicherer Umgebung in der N\u00e4he ihres Herkunftsstaates mit weniger klimatischen und kulturellen Unterschieden vor\u00fcbergehend geholfen werden kann.
Eine wichtige Erg\u00e4nzung der heutigen Asylpolitik w\u00e4re geschaffen, wenn unsere Armee in der N\u00e4he von Krisengebieten, aus welchen Asyl- und Migrationsbewegungen feststellbar sind, in sicheren Gebieten Fl\u00fcchtlingscamps errichten und betreiben k\u00f6nnte. Die Eins\u00e4tze von geeigneten Ad-hoc-Einheiten m\u00fcssten auf freiwilliger Basis erfolgen. Aussenpolitisch m\u00fcssten multilaterale oder bilaterale Abkommen mit den Standortstaaten und allf\u00e4lligen weiteren Betreiberstaaten solcher humanit\u00e4rer Einrichtungen mit Schweizer Armeebeteiligung die Grundlage f\u00fcr solche Eins\u00e4tze bilden. Auch innenpolitisch m\u00fcssten verschiedene Voraussetzungen erf\u00fcllt sein, um \u00fcber eine Grundlage f\u00fcr derartige Eins\u00e4tze verf\u00fcgen zu k\u00f6nnen.
Der Nutzen solcher Armee-Eins\u00e4tze im Ausland w\u00e4re vielfach: Die fl\u00fcchtenden Menschen w\u00e4ren in solchen Camps bis zur Befriedung der Situation im eigenen Land besser untergebracht als in einer v\u00f6llig fremden Umgebung; der Aufenthalt w\u00e4re von Beginn an als tempor\u00e4r deklariert, was insbesondere ein Herausreissen aus dem Asylland nach mehrj\u00e4hriger Aufenthaltsdauer verhindern w\u00fcrde; innenpolitischer Druck, der in Rassismus \u00fcbergehen kann, kann vermindert werden; das internationale Ansehen unseres Landes als Staat mit humanit\u00e4rer Tradition kann gefestigt werden; junge Armeeangeh\u00f6rige k\u00f6nnten einen Beitrag der Schweiz zu einer wichtigen internationalen Solidarit\u00e4t gegen\u00fcber den Schw\u00e4chsten leisten; die Erfahrungen k\u00f6nnten mithelfen, die Akzeptanz der Schweizer f\u00fcr die st\u00e4rkere Unterst\u00fctzung internationaler Organisationen zu f\u00f6rdern, und schliesslich k\u00f6nnten wahrscheinlich die Kosten f\u00fcr die Betreuung - verglichen mit dem heutigen Aufwand - gesenkt werden.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Ein derartiger Auslandeinsatz der Schweizer Armee w\u00e4re nach dem geltenden Milit\u00e4rgesetz nur in der Form des Friedensf\u00f6rderungsdienstes m\u00f6glich. Er h\u00e4tte nach heutigem Recht unbewaffnet und im internationalen Rahmen zu erfolgen. Er bed\u00fcrfte eines Mandates der internationalen Staatengemeinschaft bzw. einer internationalen Organisation wie der OSZE oder der Uno. Im \u00fcbrigen sieht die Praxis vor, dass der Staat, auf dessen Hoheitsgebiet Friedenstruppen stationiert werden, diese Operation vorher genehmigt.
Ein solches Mandat d\u00fcrfte kaum f\u00fcr eine isolierte Operation der Schweiz erteilt werden, sondern m\u00fcsste auf einer konzertierten Aktion der internationalen Staatengemeinschaft beruhen. Konkret w\u00fcrden die von der internationalen Gemeinschaft eingesetzten Friedenstruppen einer zivilen Beh\u00f6rde unterstellt.
2. Die statistischen Daten des Uno-Hochkommissariates f\u00fcr Fl\u00fcchtlinge (UNHCR) betreffend Fl\u00fcchtlinge in Afrika, Asien, Lateinamerika und S\u00fcd-Ost-Europa best\u00e4tigen, dass die internationale Gemeinschaft es vorzieht, die gr\u00f6sstm\u00f6gliche Zahl von Fl\u00fcchtlingen vor Ort, d. h. in der N\u00e4he des Krisengebietes, zu betreuen.
Die humanit\u00e4re T\u00e4tigkeit wird dank den Bem\u00fchungen der humanit\u00e4ren Organisationen (UNHCR, IKRK usw.) und der beitragenden Staaten, u. a. der Schweiz, durchgef\u00fchrt. Ein Teil des Budgets f\u00fcr humanit\u00e4re Hilfe der Direktion f\u00fcr Entwicklung und Zusammenarbeit (Deza) wird zur Finanzierung operationeller Dienstleistungen der humanit\u00e4ren Organisationen verwendet. Im weiteren f\u00fchrt die Deza ebenfalls selber - durch die T\u00e4tigkeit des SKH - derartige Projekte in den betroffenen Regionen.
Obschon es der humanit\u00e4ren Hilfe vor Ort allein nicht gelingt, den Migrationsfluss nach den n\u00f6rdlichen Staaten einzud\u00e4mmen, erlaubt sie trotzdem, die dringendsten Bed\u00fcrfnisse der Fl\u00fcchtlinge abzudecken und in einem grossen Ausmass dazu beizutragen, den Umfang der Fl\u00fcchtlingsstr\u00f6me einzuschr\u00e4nken.
3. Es ist anerkannte Politik, dass zivile Instanzen, vor allem das UNHCR, f\u00fcr derartige Lager zust\u00e4ndig sind. Die Armee k\u00f6nnte nur subsidi\u00e4r, d. h. erst, wenn die zivilen Mittel nicht mehr ausreichen, eingesetzt werden.
Der Bundesrat beantragt, die Motion abzulehnen.","FederalCouncilProposal":3,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt, die Motion abzulehnen.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(919209600000)\/","SubmittedBy":"Liberale Fraktion","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(944697600000)\/","ResponsibleDepartment":6,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Verteidigung, Bev\u00f6lkerungsschutz und Sport","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"VBS","IsLeadingDepartment":true,"Tags":null,"Category":null,"Modified":"\/Date(1712759054963)\/","SubmissionDate":"\/Date(913680000000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4516,"SubmissionLegislativePeriod":45,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":null}}