Der Bundesrat wird aufgefordert, folgende Massnahmen einzuleiten, um die Polizeiarbeit in der Schweiz zu verbessern:
- die Vereinheitlichung der technischen Mittel (Funknetz, EDV-Systeme usw.);
- die Schaffung eines Bundeslagezentrums;
- die Schaffung einer einheitlichen, einfachen und den Bed\u00fcrfnissen der Polizei entsprechend ausgewerteten Bundeskriminalstatistik;
- die vermehrte Unterst\u00fctzung des Schweizerischen Polizei-Institutes in Neuenburg (SPIN).
","ReasonText":"Es ist nicht die Aufgabe einer parlamentarischen Kommission, bei der Zusammenarbeit zwischen Bund und Kantonen in die geltende Kompetenzordnung einzugreifen. Die Sicherheitspolitische Kommission (SiK) ist sich auch bewusst, dass verschiedene Vorhaben in diesem Bereich in Vorbereitung oder in Beratung sind. Aufgrund verschiedener Anh\u00f6rungen kam die SiK zum Schluss, dass in diesem Bereich, obwohl der Wille zur Zusammenarbeit vorhanden ist, oft ein prospektives Denken fehlt. Im Ernstfall kommt die Polizei als erste zum Tragen, dann die Nachbarschaftshilfe. Erst dann kommt die Armee als Ultima ratio. Die Polizeikoordination ist so zu organisieren, dass dieses Schema wirklich auch funktioniert.
Das Streben nach Schutz und Sicherheit ist ein existentielles menschliches Bed\u00fcrfnis; es muss von den Beh\u00f6rden und der Polizei ernst genommen werden. Es darf nicht sein, dass die Arbeit der Polizei durch technische oder andere Gr\u00fcnde erschwert oder gar verunm\u00f6glicht wird.
Die vorgeschlagenen Massnahmen verfolgen folgenden Zweck:
- Im Funkbereich ist das Projekt Polycom im Gang, das die Schaffung eines Bundesnetzes vorsieht. Die Funk- und Kommunikationsm\u00f6glichkeiten der Polizeien untereinander sind eingeschr\u00e4nkt. Kantons- und Stadtpolizeien k\u00f6nnen/d\u00fcrfen nicht auf demselben Funkkanal miteinander kommunizieren. Mit dem System Polycom k\u00f6nnte dieser Mangel behoben werden. Der Bund ist bereits in die Planung und Realisierung involviert. Er soll die Federf\u00fchrung \u00fcbernehmen.
- Im EDV-Bereich werkelt jeder Kanton und jede gr\u00f6ssere Gemeinde an einem Polizei-EDV-System. Der Bund k\u00f6nnte eine Koordinationsfunktion \u00fcbernehmen oder ein System entwickeln, das den Kantonen zur Verf\u00fcgung gestellt werden k\u00f6nnte.
- Die Schaffung eines Bundeslagezentrums soll allen Beteiligten erm\u00f6glichen, eine gemeinsame Lagebeurteilung vorzunehmen. Die Arbeit der bestehenden regionalen Lagezentren sollte f\u00fcr die ganze Schweiz weitergef\u00fchrt und gesamtschweizerisch ausgewertet werden. Bei der sich rasch wandelnden Kriminalit\u00e4t m\u00fcsste der Bund eine Koordinationsaufgabe an die Hand nehmen.
- Die im Entstehen begriffene neue Kriminalstatistik bringt f\u00fcr die Kantone zu hohe EDV-Umstellungskosten, und die zur Erhebung vorgesehenen Daten dienen nicht in erster Linie der Polizei bzw. der Kriminalanalyse, sondern soziologischen Zwecken. Die vorgeschlagene Statistik sollte polizeigerecht durch den Bund aufbereitet werden. Die M\u00f6glichkeit einer Zusammenarbeit mit dem Bundesamt f\u00fcr Statistik sollte gepr\u00fcft werden.
- Eine gute Polizei braucht eine vorz\u00fcgliche Ausbildung. Die schweizerische Ausbildungsst\u00e4tte f\u00fcr Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte dient der Fort- und Weiterbildung der Polizeikorps. Diese Aufgabe ist zwar Sache der Kantone, das SPIN sollte aber durch den Bund vermehrt unterst\u00fctzt werden.
- Dringend notwendig w\u00e4re eine zentrale Ausbildungsst\u00e4tte (Kaserne) mit Waffenplatz f\u00fcr die Weiterbildung der Polizei (Interventionskurse, Sprengkurse, Schiesskurse, Verkehrskurse usw.). Im Moment geht die Polizei mit dem Bettelstab von einer Kaserne zur anderen und sucht so Unterschlupf (Spreng- und Schiesskurse in Genf, Interventionskurse in Stans und vorher in Reppischtal und Isone). Eine zentrale Polizeiausbildungsst\u00e4tte unter der Leitung des SPIN w\u00e4re kostensparend. Teure Hotelunterk\u00fcnfte k\u00f6nnten vermieden werden.
- Andere Massnahmen k\u00f6nnten auch beschleunigt werden, wie z. B. die Vereinheitlichung der Grundausbildung, die Pr\u00fcfung der Zugriffsregelung auf vorhandene Datenbanken des Bundes durch Kantons- und Stadtpolizei und die Schaffung einer DNA-Datenbank.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Das am 15. M\u00e4rz 1995 in Kraft getretene Bundesgesetz \u00fcber kriminalpolizeiliche Zentralstellen des Bundes sieht vor, dass der Bund f\u00fcr die n\u00f6tige Koordination mit den in- und ausl\u00e4ndischen Strafverfolgungsbeh\u00f6rden zu sorgen hat.
Dar\u00fcber hinaus sind neue gesetzliche Bestimmungen vorgesehen, welche die gleiche Zielsetzung verfolgen: Im Rahmen der zurzeit von den eidgen\u00f6ssischen R\u00e4ten beratenen Gesetzesvorlage zur Verbesserung der Effizienz und der Rechtsstaatlichkeit der Strafverfolgung ist vorgesehen, dem Bund durch Einf\u00fcgung eines neuen Artikels 340bis StGB zu gestatten, in F\u00e4llen von organisierter Kriminalit\u00e4t nach Artikel\u00a0260ter StGB, Korruption, Geldw\u00e4scherei sowie in bestimmten komplexen F\u00e4llen von Wirtschaftskriminalit\u00e4t eigene Strafverfahren zu er\u00f6ffnen. Von dieser Ausdehnung der Bundeskompetenzen erhofft sich der Bundesrat nicht zuletzt auch eine Verbesserung der interkantonalen Zusammenarbeit.
Im Bereich der EDV stellt der Bund den Kantonen mittels verschiedener Systeme gesamtschweizerische L\u00f6sungen zur Verf\u00fcgung. Grundlage dazu ist das \"wide area network\" (WAN) des Rechenzentrums des EJPD. Auf dieser Basis sind folgende Applikationen aufgeschaltet:
- das Datenverarbeitungssystem zur Bek\u00e4mpfung des illegalen Drogenhandels (Dosis) und das Datenverarbeitungssystem zur Bek\u00e4mpfung des organisierten Verbrechens (Isok);
- das automatisierte Fahndungssystem (Ripol);
- das automatisierte Fingerabdruck-Identifikationssystem (Afis).
Folgende Applikationen sind neu vorgesehen:
- Im Fr\u00fchjahr 1999 werden erste Teile eines Intranets f\u00fcr die Schweizer Polizei in Betrieb genommen. Das Intranet-Instrumentarium (elektronische Post, Verzeichnisdienste und Webdienste, Protokolle, Vernehmlassungen, Mitteilungen, Lageberichte, Adressverzeichnisse, Kursprogramme, Handb\u00fccher usw.) f\u00fcr geschlossene Benutzergruppen wird die interne fachliche Kommunikation entscheidend verbessern.
- Sp\u00e4testens ab dem 1. Januar 2001 soll das vollautomatisierte Strafregister Vostra in Betrieb genommen werden. Die gesetzlichen Grundlagen zur Automatisierung des Strafregisters werden von den eidgen\u00f6ssischen R\u00e4ten zurzeit im Rahmen der Vorlage Personenregister beraten.
- Die vom EJPD und der Konferenz der kantonalen Justiz- und Polizeidirektoren (KKJPD) beauftragte Expertenkommission zur Erarbeitung von Grundlagen f\u00fcr die Schaffung einer DNA-Datenbank hat ihren Bericht Ende Dezember 1998 abgeliefert. Anl\u00e4sslich der Fr\u00fchjahrssitzung der KKJPD sollen bez\u00fcglich der Einf\u00fchrung einer entsprechenden Datenbank die Grundsatzentscheide gef\u00e4llt werden.
Verschiedene Arbeitsgruppen der Schweizerischen polizeitechnischen Kommission befassen sich mit Pl\u00e4nen einer Harmonisierung und Angleichung der Informationsverarbeitung auf der Ebene Bund/Kantone.
Die Einheit Kriminalanalyse der kriminalpolizeilichen Zentralstellen im Bundesamt f\u00fcr Polizeiwesen (BAP) wird zurzeit zu einem eigentlichen Bundeslagezentrum ausgebaut. Die Lagebeurteilung erfolgt gest\u00fctzt auf Erkenntnisse aus den auch den Kantonen zur Verf\u00fcgung stehenden Datenbanken der Kriminalpolizei sowie aus \u00f6ffentlich zug\u00e4nglichen Quellen. Die vier regionalen Lagezentren befinden sich in unterschiedlichen Aufbauphasen, was darauf zur\u00fcckzuf\u00fchren ist, dass verschiedene datenschutzrechtliche Fragen noch offen sind und die Kantone insbesondere f\u00fcr den interkantonalen Austausch von sensiblen Personendaten noch die notwendigen gesetzlichen Grundlagen schaffen m\u00fcssen. Die Koordination zwischen den regionalen Lagezentren und dem Bund wird durch die kriminalpolizeilichen Zentralstellen im BAP sichergestellt.
Im Bereich Kriminalstatistik erarbeitet seit l\u00e4ngerer Zeit eine Arbeitsgruppe unter F\u00fchrung der Konferenz der kantonalen Polizeikommandanten der Schweiz (KKPKS) Grundlagen. Diese Statistik soll polizeilichen und kriminalpolitischen Zwecken dienen. Das Projekt sieht vor, die Zusammenarbeit mit dem Bundesamt f\u00fcr Statistik zu intensivieren. Die KKPKS wird das Projekt der KKJPD zur Genehmigung unterbreiten.
Seit dem 1. Januar 1999 wird Polycom, ein digitales B\u00fcndelfunksystem der Beh\u00f6rden und Organisationen zur Rettung und f\u00fcr die Sicherheit der Schweiz, realisiert und bis 2001 fertiggestellt. W\u00e4hrend im Bereich der Sicherheit auf kantonaler Seite in erster Linie die kantonalen Polizeikorps als k\u00fcnftige Benutzer von Polycom zu nennen sind, sind es auf Bundesebene die Armee, die Bundespolizei, das BAP, das Bundesamt f\u00fcr Zivilschutz und die Eidgen\u00f6ssische Zollverwaltung (Grenzwachtkorps), welche Absichtserkl\u00e4rungen zum k\u00fcnftigen Systemwechsel abgegeben haben. Die KKJPD hat bereits im April 1998 einstimmig die Unterzeichnung der Absichtserkl\u00e4rungen empfohlen. Das neue Funksicherheitsnetz erf\u00fcllt wichtige Bed\u00fcrfnisse der Benutzer wie landesweite Versorgung, Verschl\u00fcsselung der Kommunikation und Paging f\u00fcr Alarmierung und Mobilisierung.
Der Bund unterst\u00fctzt das SPIN mit j\u00e4hrlich zwischen 400 000 bis 500 000 Franken. Zus\u00e4tzlich bet\u00e4tigen sich die Experten der Kriminalanalyse des BAP sowie Sachverst\u00e4ndige f\u00fcr Strafgesetzgebung des Bundesamtes f\u00fcr Justiz als Kursreferenten. Dar\u00fcber hinaus hat die KKJPD eine Arbeitsgruppe, in der auch das BAP vertreten ist, damit beauftragt, ein Projekt zur Schaffung einer Fachhochschule f\u00fcr Wirtschaftskriminalit\u00e4t auszuarbeiten. Das SPIN f\u00fchrt eine zentrale Polizeigrundausbildung durch. Diese kann jedoch aufgrund der heutigen Kompetenzen die kantonalen Polizeischulen in keiner Weise ersetzen. Eine zentrale Ausbildungsst\u00e4tte (Kaserne) mit Waffenplatz f\u00fcr die sicherheitspolizeiliche Ausbildung ist zurzeit nicht vordringlich. Sprengkurse und Interventionskurse finden bereits heute zentralisiert und je nach Notwendigkeit auf milit\u00e4rischen Waffenpl\u00e4tzen statt. Die Zusammenarbeit mit dem VBS ist problemlos. Eine weitere Zentralisierung der sicherheitspolizeilichen Ausbildung dr\u00e4ngt sich aufgrund der heutigen Kompetenzverteilung nicht auf.
In bezug auf die von der Kommission angesprochenen Belange der Kriminalanalyse, der kriminalpolizeilichen Datenverarbeitung, der Kriminalstatistik, der Polizeiausbildung und der kriminaltechnischen Koordination kann der Bund nur Massnahmen ergreifen, welche mit der geltenden bundesstaatlichen Kompetenzordnung vereinbar sind, wonach die Organisation, das Verfahren und der Vollzug der Strafverfolgung grunds\u00e4tzlich in die Hoheit der Kantone fallen.
Der Bundesrat unterst\u00fctzt die Anliegen der Motion. Der Bund kann sie intern nur im Rahmen der geltenden Kompetenzordnung und der zur Verf\u00fcgung stehenden Mittel verwirklichen.
Der Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzuwandeln.","FederalCouncilProposal":2,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzuwandeln.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(921456000000)\/","SubmittedBy":"Sicherheitspolitische Kommission Nationalrat-Nationalrat","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1054771200000)\/","ResponsibleDepartment":5,"ResponsibleDepartmentName":"Justiz- und Polizeidepartement","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EJPD","IsLeadingDepartment":true,"Tags":null,"Category":null,"Modified":"\/Date(1750818189710)\/","SubmissionDate":"\/Date(913766400000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4516,"SubmissionLegislativePeriod":45,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":null}}