Freiberuflich Schaffende haben das Recht, ihre Tarife unilateral festzulegen. Deshalb scheint es ganz selbstverst\u00e4ndlich, dass diese Tarife von der Preis\u00fcberwachung kontrolliert werden.
Andererseits spielen auch die Berufsverb\u00e4nde im Zusammenhang mit der privaten Krankenpflege aus verschiedenen Gr\u00fcnden eine wichtige Rolle:
- sie beraten bei der Tarifbildung;
- sie sind Anlaufstelle f\u00fcr Patienten, Versicherer, Beh\u00f6rden oder Konsumentenorganisationen, die die Geb\u00fchren anfechten k\u00f6nnen;
- sie intervenieren bei gewissen Leistungserbringern und kontrollieren sie.
K\u00f6nnte der Bundesrat uns deshalb informieren \u00fcber:
1. die jeweilige Rolle, die er im Hinblick auf die Ziele seiner Gesundheitspolitik der Preis\u00fcberwachung und der Wettbewerbskommission zukommen lassen will;
2. die Rolle und den Handlungsspielraum, die er den Berufsverb\u00e4nden auf diesem Gebiet zukommen lassen will?
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Zun\u00e4chst muss pr\u00e4zisiert werden welche Aufgaben in Bezug auf Gesundheitswesen dem Preis\u00fcberwacher bzw. der Wettbewerbskommission zufallen:
Die Pr\u00fcfung der Tarife im ambulanten und station\u00e4ren Bereich geh\u00f6rt in den Kompetenzbereich des Preis\u00fcberwachers. Dieser kann die Tarife im Zusatzversicherungsbereich (unabh\u00e4ngig davon ob sie unilateral oder im Einvernehmen mit den Krankenversicherern vereinbart wurden) dahingehend \u00fcberpr\u00fcfen, ob sie missbr\u00e4uchlich im Sinne von Art. 12 des Preis\u00fcberwachungsgesetz (P\u00fcG), wenn diese nicht das Resultat wirksamen Wettbewerbs darstellen. Stellt er dabei einen solchen Missbrauch fest, strebt er mit dem betroffenen Berufsverband eine einvernehmliche Regelung \u00fcber den anzuwendenden Tarif an. Kommt eine solche nicht zustande, kann der Preis\u00fcberwacher eine angestrebte Tariferh\u00f6hung ganz oder teilweise untersagen oder eine Preissenkung verf\u00fcgen. Bisher ist es im angesprochenen Bereich noch zu keiner Tarifverf\u00fcgung gekommen. Die Preis\u00fcberwachung ist momentan schwergewichtig mit der \u00dcberpr\u00fcfung von Tarifen im Bereich der Grundversicherung nach KVG t\u00e4tig; hier verf\u00fcgt er \u00fcber ein Empfehlungsrecht gegen\u00fcber den Kantonen oder dem Bundesrat.
Als unabh\u00e4ngige Beh\u00f6rde ist die Wettbewerbskommission (WEKO) nicht an die Politik des Bundesrates gebunden. Das Bundesgesetz \u00fcber Kartelle und andere Wettbewerbsbeschr\u00e4nkungen (KG) ist f\u00fcr den Zusatzversicherungsbereich nur insofern anwendbar, als keine kantonalen oder bundesrechtliche Vorschriften bestehen, die eine staatliche Markt- oder Preisordnung festlegen oder einzelne Unternehmen zur Erf\u00fcllung \u00f6ffentlicher Aufgaben mit besonderen Rechten ausstatten.
Der Preis\u00fcberwacher ist zust\u00e4ndig f\u00fcr die Pr\u00fcfung der Tarife, wenn diese, obwohl sie Verhandlungsl\u00f6sungen von Leistungserbringern und Krankenversicherern darstellen, nicht das Ergebnis wirksamen Wettbewerbs sind. Im Lichte des KG k\u00f6nnen solche vertikalen - aber auch horizontale Abreden - sowohl im ambulanten wie auch im station\u00e4ren Bereich nat\u00fcrlich den wirksamen Wettbewerb behindern. Die WEKO pr\u00fcft im Gegensatz zum Preis\u00fcberwacher unabh\u00e4ngig vom Preis, die Auswirkungen auf den wirksamen Wettbewerb. Wird dieser erheblich beeintr\u00e4chtigt kann die WEKO pr\u00fcfen, ob diese Abreden durch Effizienz\u00fcberlegungen gem\u00e4ss Art. 5 Abs. 2 KG gerechtfertigt werden k\u00f6nnen.
Die WEKO ist mit vielen Fragen im Gesundheitswesen befasst. Zur Zeit besch\u00e4ftigt sich die WEKO unter anderem mit der Frage welche Verhaltensweisen der Versicherer gegen\u00fcber den Leistungserbringern kartellrechtlich problematisch sein k\u00f6nnen (z.B. Spitallisten, welche die Auswahl unter den Spit\u00e4lern einschr\u00e4nken). Ebenso pr\u00fcft sie das Verhalten von \u00c4rztegesellschaften gegen\u00fcber den Krankenversicherern (z.B. Ablehnung von neuen Krankenversicherungsmodellen).
Ad 2
Es liegt auf der Hand, dass der Bundesrat die Rolle der Berufsverb\u00e4nde im Gesundheitswesen als wichtig erachtet. Beweis daf\u00fcr ist beispielsweise die bedeutende Stellung, die ihnen in der Grund- und Weiterbildung in medizinischen Berufen zuf\u00e4llt.
Was die Tarife anbetrifft, die durch die Berufsverb\u00e4nde aufgestellt werden, so scheint es klar, dass ihr Spielraum entweder durch das Preis\u00fcberwachungsgesetz oder das Kartellgesetz eingeschr\u00e4nkt wird.
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