Der Konsum von weichen Drogen wie Tabak oder Alkohol bringt dem Bund und der AHV beachtliche Steuereinnahmen. Ist der Bundesrat nicht der Ansicht, dass die H\u00f6he der Betr\u00e4ge, die f\u00fcr den Kampf gegen den Tabak- und Alkoholmissbrauch eingesetzt werden, in keinem Verh\u00e4ltnis zum \"Nutzen\" stehen, der damit erzielt wird? Zahlreiche Studien belegen, dass die volkswirtschaftliche Last die Steuereinnahmen bei weitem \u00fcbersteigt.
","ReasonText":"Die Gesch\u00e4ftspr\u00fcfungskommission des Nationalrates hat sich besorgt gezeigt \u00fcber den Alkoholmissbrauch der Jugendlichen. Ausserdem ist im Bereich Schule und Ausbildung (der Interpellant ist in diesem Bereich t\u00e4tig) ein Anstieg des Tabakmissbrauchs bei Jugendlichen, vor allem bei jungen Frauen, festzustellen. Das Problem st\u00f6sst also auf breites politisches Interesse. Wissenschaftliche Studien zeigen, dass die Gesundheitskosten, die durch diese Abh\u00e4ngigkeit verursacht werden, wesentlich h\u00f6her sind als die damit verbundenen Steuereinnahmen. Die Einnahmen aus der Tabaksteuer belaufen sich auf ungef\u00e4hr 1,5 Milliarden, die Anti-Rauch-Kampagnen sind mit einem Budget von 2,5 Millionen veranschlagt und die durch Tabakmissbrauch verursachten Kosten betragen sch\u00e4tzungsweise 5 Milliarden!
Ausserdem \u00fcbertr\u00e4gt der Bund die Kosten auf die Kantone und Gemeinden. Somit kassiert der Bund das Geld und die Kantone und Gemeinden, ganz zu schweigen von den Haushalten, haben zu zahlen.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die durch den Missbrauch bzw. Konsum von Alkohol und Tabak f\u00fcr die Gesellschaft verursachten Folgekosten betragen beim Alkohol mindestens 3 Milliarden Franken (Hochrechnung der Ergebnisse einer Studie von 1977; neue Untersuchung im Gange, Ver\u00f6ffentlichung 2001), beim Tabak sogar 10 Milliarden Franken j\u00e4hrlich (Studie vom August 1998). Schwerwiegend sind die gesundheitspolitischen Konsequenzen. Der Tabakkonsum verursacht j\u00e4hrlich mindestens 8000 Todesf\u00e4lle und steht damit an erster Stelle der vermeidbaren vorzeitigen Todesf\u00e4lle in der Schweiz. Der Alkoholmissbrauch fordert jedes Jahr etwa 3000 Menschenleben. Die Zahl der Alkoholabh\u00e4ngigen bel\u00e4uft sich laut neuesten Sch\u00e4tzungen auf rund 300'000. Die Folgen der Alkoholabh\u00e4ngigkeit beschr\u00e4nken sich indessen nicht auf die Alkoholabh\u00e4ngigen allein. Rund eine Million Menschen, davon nicht wenige Kinder und Jugendliche, sind mit dem Alkoholproblem von Familienangeh\u00f6rigen aufs Schwerste konfrontiert.
Auch nach Ansicht des Bundesrates sind die zur Verminderung alkohol- und tabakbedingter Probleme eingesetzten Summen zu bescheiden. Im Tabakbereich l\u00e4uft seit 1995 ein Massnahmenpaket, wof\u00fcr 1999 2,2 Mio. Franken zur Verf\u00fcgung stehen werden. Im Alkoholbereich werden die diesbez\u00fcglichen Bem\u00fchungen des Bundes in n\u00e4chster Zeit intensiviert. Im M\u00e4rz 1999 starten das Bundesamt f\u00fcr Gesundheit (BAG), die Eidg. Alkoholverwaltung (EAV) sowie die Schweiz. Fachstelle f\u00fcr Alkohol- und andere Drogenprobleme (SFA) das Pr\u00e4ventionsprogramm \"Alles im Griff?\" zum risikoarmen Umgang mit Alkohol. Programme dieser Art und in diesem Ausmass wurden bisher im Alkoholbereich noch nie durchgef\u00fchrt. Im Jahr 1999 ist vorgesehen, 3,7 Mio. Franken daf\u00fcr einzusetzen. Um l\u00e4ngerfristig eine Verhaltens\u00e4nderung bei der Bev\u00f6lkerung zu erreichen und damit den Massnahmen Nachhaltigkeit zu verschaffen, wird es unerl\u00e4sslich sein, die Fortsetzung des Pr\u00e4ventionsprogramms \u00fcber mehrere Jahre zu sichern und nach M\u00f6glichkeiten f\u00fcr die Erh\u00f6hung der eingesetzten Mittel zu suchen. Der Bundesrat wird zu gegebener Zeit pr\u00fcfen, wie die Anliegen der Alkohol- und Tabakpr\u00e4vention noch besser ber\u00fccksichtigt werden k\u00f6nnen.
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