Der Vertrag zwischen der Schweiz und Italien zur Erg\u00e4nzung des Europ\u00e4ischen \u00dcbereinkommens vom 20. April 1959 \u00fcber die Rechtshilfe in Strafsachen und zur Erleichterung seiner Anwendung, der am 10. September 1998 von Bundesrat Arnold Koller unterzeichnet und am 14. Dezember 1998 vom Bundesrat ratifiziert worden ist, sieht in Artikel XVIII die Schaffung einer besonderen Zentralstelle im Bundesamt f\u00fcr Polizeiwesen des Eidgen\u00f6ssischen Justiz- und Polizeidepartementes vor.
Unabh\u00e4ngig von der Frage, ob ein solcher - stellenweise problematischer - Vertrag durch das Parlament ratifiziert werden soll, und angesichts der im Zusammenhang mit den von Italien gestellten Gesuchen um Rechtshilfe erarbeiteten Praxis ersuche ich den Bundesrat, als Standort f\u00fcr ein solches B\u00fcro das Tessin und nicht Bern zu w\u00e4hlen. Dies w\u00fcrde die Rekrutierung von qualifiziertem Personal, welches der italienischen Sprache m\u00e4chtig ist, erleichtern. Ausserdem k\u00f6nnte die Durchf\u00fchrung der Bestimmungen eines solchen Vertrages Personen anvertraut werden, welche die italienischen Verh\u00e4ltnisse gut kennen.
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat vertritt die Auffassung, dass die Rekrutierung von qualifiziertem Personal unabh\u00e4ngig von der Unterbringung der zuk\u00fcnftigen Zentralstelle Italien (ZSI) erfolgen kann und muss. Die f\u00fcr dieses Sachgebiet zust\u00e4ndige Abteilung Internationales des Bundesamtes f\u00fcr Polizeiwesen (BAP) hat denn auch nie Schwierigkeiten bei der Anstellung von qualifiziertem Personal italienischer Sprache gehabt.
Weil viele von Italien gestellte Rechtshilfeersuchen nicht nur im Kanton Tessin zu erledigen sind, wird ein zentraler Standort der zuk\u00fcnftigen ZSI die Koordination der Rechtshilfeverfahren zwischen den verschiedenen kantonalen Beh\u00f6rden erheblich erleichtern.
Zudem ist darauf hinzuweisen, dass den sechs zus\u00e4tzlichen Mitarbeitern, welche im Rahmen der Gr\u00fcndung der ZSI zu rekrutieren sind, beim BAP in Bern s\u00e4mtliche f\u00fcr das effiziente Funktionieren der ZSI n\u00f6tigen Strukturen zur Verf\u00fcgung stehen. Dies sind insbesondere die Registratur und das Archiv der personenbezogenen Dossiers und der sach- und themenbezogenen Dossiers sowie eine im Bereich der Rechtshilfe spezialisierte Bibliothek.
Schliesslich ist hervorzuheben, dass sich auch andere Bundes\u00e4mter, welche mit der zuk\u00fcnftigen ZSI zusammenarbeiten werden, in Bern befinden. Dies sind namentlich die Zentralstellendienste des BAP, welche sich mit der organisierten Kriminalit\u00e4t in Italien befassen, die Bundesanwaltschaft, die Eidgen\u00f6ssische Zollverwaltung, die zust\u00e4ndigen Dienste des Eidgen\u00f6ssischen Departementes f\u00fcr ausw\u00e4rtige Angelegenheiten sowie die Eidgen\u00f6ssische Steuerverwaltung.
Aus diesen Gr\u00fcnden ist der Bundesrat der Ansicht, dass der Standort der zuk\u00fcnftigen ZSI in Bern sein sollte.
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