1. Gentechnisch ver\u00e4nderte Lebensmittel, welche ein Antibiotikaresistenzgen enthalten, d\u00fcrfen nicht zugelassen werden. Bereits erfolgte Zulassungen sollen unverz\u00fcglich aufgehoben werden.
2. Die Freisetzung von gentechnisch ver\u00e4nderten Organismen, welche ein Antibiotikaresistenzgen enthalten, soll verboten werden.
3. F\u00fcr die Freisetzung von weiteren gentechnisch ver\u00e4nderten Organismen soll so lange ein Moratorium gelten, bis mit weiteren Risikoabkl\u00e4rungen ihre Unbedenklichkeit bewiesen ist.
","ReasonText":"Heute stellt die zunehmende Antibiotikaresistenz die Medizin vor grosse Probleme. Wissenschaftler warnen davor, dass Antibiotikaresistenzen durch den Verzehr von entsprechend ver\u00e4nderter Nahrung auf k\u00f6rpereigene Bakterien von Mensch und Tier \u00fcbergreifen und so eine der medizinischen Hauptwaffen gegen lebensbedrohende Krankheiten zus\u00e4tzlich schw\u00e4chen k\u00f6nnten.
Im Rahmen einer weltweiten Befragung der Mitglieder der International Society of Chemotherapists durch deren Generalsekret\u00e4r, Prof. J. C. Pech\u00e8re (Universit\u00e4tsspital Genf), hielten lediglich 4 der 198 antwortenden Wissenschaftler aus 25 L\u00e4ndern den Verzehr solcher Nahrungsmittel f\u00fcr unbedenklich. Die \u00fcberw\u00e4ltigende Mehrheit dieser Antibiotikaexperten fordert hingegen ein Verbot des Bt-176-Maises und anderer, nach dem gleichen Prinzip konstruierten Gentechnutzpflanzen. Das Risiko, das von der Verwendung antibiotikaresistenter Markergene ausgehe, sei zu unterbinden.
Bereits im September warnte die Berliner \u00c4rztekammer vor einer Gesundheitsgef\u00e4hrdung durch den Gentechmais (8. September 1998), und der Wirtschafts- und Sozialausschuss der EU forderte ein Verbot aller Gentechorganismen mit Antibiotikaresistenzgenen (10. September 1998).
Auch \u00d6sterreich, Luxemburg und Norwegen haben zum Schutz der Bev\u00f6lkerung vor m\u00f6glichen Gesundheitssch\u00e4den den Bt-176-Mais unmittelbar nach seiner Zulassung durch die EU verboten.
Im April 1997 forderte das EU-Parlament mit 407 zu 2 Stimmen die Aufhebung der Zulassung.
Am 11. Dezember 1998 hat der franz\u00f6sische Conseil d'Etat die Einsprache von Greenpeace gegen den Bt-176-Mais best\u00e4tigt und hat dessen Zulassung wegen fehlender Langzeitstudien suspendiert.
F\u00fcr uns ist es verantwortungslos, durch die massenhafte Verbreitung transgener Nahrungsmittel mit in Nahrung eingebauten Antibiotikaresistenzgenen der gef\u00e4hrlichen Entwicklung der Antibiotikaresistenz weiter Vorschub zu leisten.
Neben den Antibiotikaresistenzgenen enthalten Bt-176-Mais und T-25-Mais, f\u00fcr welchen die Firma Pl\u00fcss-Stauffer ein Freisetzungsgesuch gestellt hat, auch noch ein Gen, welches sie Insektengift produzieren l\u00e4sst. Dieses t\u00f6tet vermutlich nicht nur Maisz\u00fcnsler, sondern auch N\u00fctzlinge.
Beide Maiskonstrukte sind zus\u00e4tzlich durch ein Bakteriengen gegen das Totalherbizid Glufosinat resistent gemacht worden: Glufosinat, der Wirkstoff des Planzengiftes, mit dem die Planzensorten geduscht werden k\u00f6nnen, ohne dass sie daran sterben, wirkt auch f\u00fcr Mensch und Tier toxisch. Im Magen von Warmbl\u00fctern kann (nach Untersuchungen des Robert-Koch-Institutes) das vom Gentechmais umgewandelte Gift wieder aktiviert werden und seine sch\u00e4dliche Wirkung entfalten.
In Deutschland klagen Bauern gegen \"Gensmog\", die Kontamination ihrer herk\u00f6mmlich oder biologisch angebauten Felder durch genmanipulierte Nachbarfelder. Eine von Greenpeace veranlasste Studie hat diesen Gentechtransfer aus einem Maisfeld bewiesen.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. In der Tat geh\u00f6ren Antibiotika zu den wichtigsten Mitteln zur Bek\u00e4mpfung von Infektionskrankheiten. Dem Auftreten antibiotikaresistenter Pathogene, die f\u00fcr erkrankte Menschen bedrohlich sein k\u00f6nnen, muss deshalb vorgebeugt werden.
Der gentechnisch ver\u00e4nderte Bt-176-Mais der Firma Novartis wurde in der Schweiz im Januar 1998 zur Verwendung als Lebensmittel zugelassen, als bisher einziges GVO-Erzeugnis mit einem Antibiotikaresistenzgen. Im Zusammenhang mit dem Bewilligungsverfahren wurde die Frage der medizinischen Relevanz und der Umweltaspekte dieses Gens unter Beizug externer Fachleute eingehend gepr\u00fcft. Dabei gelangten die Beh\u00f6rden zur \u00dcberzeugung, dass bei der Verwendung von Bt-176-Mais als Lebensmittel nach dem aktuellen Wissensstand sowohl eine Gesundheitsgef\u00e4hrdung des Menschen als auch eine Umweltgef\u00e4hrdung ausgeschlossen werden k\u00f6nnen.
An dieser Beurteilung \u00e4ndert auch die in der Motion erw\u00e4hnte Umfrage bei den Mitgliedern der International Society of Chemotherapists nichts. Im Rahmen dieser Umfrage wurden den Befragten nach dem Multiple-choice-Verfahren drei m\u00f6gliche Antworten zur Auswahl vorgelegt. Dieses sehr verengte Vorgehen erlaubt nach Ansicht des Bundesrates nur eine beschr\u00e4nkte Beurteilung dieser komplexen Frage.
Die Verwendung als Saatgut ist nicht gestattet.
Aus den Informationen, die den Bundesbeh\u00f6rden vorliegen, geht weder eine Warnung der Berliner \u00c4rztekammer noch eine Verbotsforderung des Wirtschafts- und Sozialausschusses der EU bez\u00fcglich Antibiotikaresistenzgenen in GVO-Erzeugnissen hervor, wie sie in der Motion erw\u00e4hnt werden.
Die Haltung der Regierungen von \u00d6sterreich, Luxemburg und Norwegen war zum Zeitpunkt der Bewilligungserteilung f\u00fcr den Bt-176-Mais den Schweizer Beh\u00f6rden bekannt. Die Entscheidung des EU-Parlamentes vom April 1997 beruhte nicht auf neuen wissenschaftlichen Erkenntnissen. Der franz\u00f6sische Conseil d'Etat hat die Zulassung des Bt-176-Maises als Saatgut, nicht aber als Lebensmittel suspendiert.
Nach dem Vorsorgeprinzip wird die Lage durch die Schweizer Beh\u00f6rden dauernd \u00fcberwacht. Ein Widerruf der Bewilligung bleibt jederzeit vorbehalten. Der Gesuchsteller, die Firma Novartis, ist verpflichtet, den Beh\u00f6rden allf\u00e4llige \u00c4nderungen der Situationsanalyse bez\u00fcglich Ampizillinresistenz umgehend zu melden. Es besteht nach dem gegenw\u00e4rtigen Wissensstand aber kein Grund zur Annahme, dass der Verzehr von Erzeugnissen aus Bt-176-Mais der Entwicklung von Antibiotikaresistenzen Vorschub leistet.
Zum gegenw\u00e4rtigen Zeitpunkt besteht deshalb nach Ansicht des Bundesrates kein Anlass, die Bewilligung f\u00fcr den Bt-176-Mais aufzuheben. Allf\u00e4llige weitere Gesuche um Zulassung als Lebensmittel f\u00fcr gentechnisch ver\u00e4nderte Organismen mit Antibiotikaresistenzgenen w\u00fcrden unter Einbezug aktueller Erkenntnisse im Einzelfall gepr\u00fcft.
2. Der Bundesrat ist der Ansicht, dass Antibiotika ein \u00e4usserst wichtiges Instrument zur Sicherstellung der menschlichen und tierischen Gesundheit sind. Ihre Wirksamkeit darf durch eine unn\u00f6tige und vermeidbare Verwendung von Resistenzgenen als genetischer Marker in keiner Weise gef\u00e4hrdet werden.
Die Anwesenheit von Antibiotikaresistenzgenen in transgenen Organismen, welche zum Anbau oder zur anderweitigen Vermehrung oder Verbreitung freigesetzt werden, k\u00f6nnte im Hinblick auf die Komplexit\u00e4t der Vernetzung von Lebensgemeinschaften und Lebensr\u00e4umen ein zus\u00e4tzliches Risiko darstellen. Deshalb entspricht es der Sorgfaltspflicht und guten Praxis, solche Markersysteme zu vermeiden, sofern andere - gleichwertige - M\u00f6glichkeiten vorhanden sind.
Nicht zu bef\u00fcrworten ist die Verwendung von Resistenzgenen als Marker in Organismen, welche zur Vermehrung oder Verbreitung freigesetzt werden, wenn diese Gene:
- eine Resistenz gegen Antibiotika erzeugen k\u00f6nnen, die zu human- oder veterin\u00e4rmedizinischen Zwecken in der Schweiz Verwendung finden, und
- in einem allf\u00e4lligen Empf\u00e4ngerorganismus exprimiert werden k\u00f6nnten oder sich auf mobilen genetischen Elementen befinden.
Die heutige grosse Verbreitung von Antibiotikaresistenzen geht zweifellos nicht auf den Gebrauch solcher Resistenzgene in transgenen Pflanzen zur\u00fcck, sondern hat ihre Ursache in der \u00fcberm\u00e4ssigen und unsachgem\u00e4ssen Verwendung der Antibiotika in der Medizin. Eine vorsorgliche Elimination von Resistenzgenen f\u00fcr medizinisch bedeutsame Antibiotika in transgenen Pflanzen und damit eine Entfernung einer potentiellen Gefahrenquelle ist aber dennoch angezeigt, da eine solche Elimination aufgrund der heute in einem molekularbiologischen Standardlabor vorhandenen Mittel und Methoden technisch kein Problem darstellt.
3. Der Bundesrat ist der Ansicht, dass jede Freisetzung im Einzelfall zu beurteilen und auf ihre Unbedenklichkeit f\u00fcr Mensch und Umwelt zu pr\u00fcfen ist. Nur Gesuche, die nach dem Stand des Wissens und der Erfahrung keine Gef\u00e4hrdung f\u00fcr Mensch und Umwelt bedeuten, werden bewilligt.
Diese vom Bundesrat schon seit Jahren vertretene Haltung ist am 7. Juni 1998 mit der deutlichen Ablehnung der Gen-Schutz-Initiative best\u00e4tigt worden. Der Bundesrat erachtet deshalb ein Moratorium als unverh\u00e4ltnism\u00e4ssig.
Der Bundesrat beantragt, die Motion abzulehnen.","FederalCouncilProposal":3,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt, die Motion abzulehnen.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(920246400000)\/","SubmittedBy":"Gr\u00fcne Fraktion","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1054771200000)\/","ResponsibleDepartment":4,"ResponsibleDepartmentName":"Departement des Innern","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EDI","IsLeadingDepartment":true,"Tags":null,"Category":null,"Modified":"\/Date(1750818226567)\/","SubmissionDate":"\/Date(913766400000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4516,"SubmissionLegislativePeriod":45,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":null}}