Der Bundesrat wird eingeladen, in einem Bericht Ziele, Perspektiven, Mittel und statistische Grundlagen seiner Abr\u00fcstungspolitik im Verbund mit der Vertrauens- und Sicherheitsbildung darzulegen.
","ReasonText":"In Erf\u00fcllung des Postulates 93.3597 erstellte das Eidgen\u00f6ssische Departement f\u00fcr ausw\u00e4rtige Angelegenheiten 1995 einen Abr\u00fcstungsbericht, welcher vom Bundesrat in einer Kurzform dem Parlament zur Kenntnisnahme unterbreitet wurde. Der umfassende Grundlagenbericht zu diesem bundesr\u00e4tlichen Kurzbericht wurde schliesslich wenigstens den Sicherheitspolitischen Kommissionen zur Kenntnis gegeben.
Bereits das Postulat 93.3597 lud den Bundesrat ein, in Zukunft periodisch \u00fcber wichtige Fragen der Abr\u00fcstungspolitik zu informieren - dies nicht zuletzt im Interesse einer breiten Verankerung eines abr\u00fcstungspolitischen Engagements in der \u00d6ffentlichkeit.
Hier kn\u00fcpft das vorliegende Postulat an: Nach einer Periode von rund f\u00fcnf Jahren ist es an der Zeit, dem Parlament eine Aufdatierung des - umfassenden - Abr\u00fcstungsberichts zu unterbreiten und dabei insbesondere auf folgende Punkte einzugehen:
1. Grundlinien der R\u00fcstung, R\u00fcstungskontrolle und Abr\u00fcstung in den letzten f\u00fcnf Jahren:
- weltweit, regional und vergleichend mit der Schweiz;
- Auswirkungen von Milit\u00e4rdoktrinen (Defensivkonzepte, Abschreckungskonzepte usw.) auf die R\u00fcstungsdynamik;
- Verlagerung bewaffneter Konflikte vom zwischenstaatlichen zum innerstaatlichen Raum und Schlussforderungen f\u00fcr die pr\u00e4ventive R\u00fcstungskontrolle;
- Erfahrungen mit den neuen rechtlichen Grundlagen und Mitwirkungsm\u00f6glichkeiten (Uno-Abr\u00fcstungskonferenz) der schweizerischen R\u00fcstungskontrollpolitik, Grundprinzipien und Koalitionspartner.
2. Stand und Perspektiven der Politik zur umfassenden und verifizierbaren \u00c4chtung aller Massenvernichtungswaffen:
A. Atomwaffen:
- N\u00e4chste Schritte zur v\u00f6lkerrechtlichen \u00c4chtung der Atomwaffen nach dem Urteil des Internationalen Gerichtshofes in Den Haag und den Positionsbez\u00fcgen des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz (IKRK);
- Verurteilung des Erstschlagkonzepts der Nato;
- Beitritt der Schweiz zur Initiative f\u00fcr nukleare Abr\u00fcstung;
- Bildung wirksamer Koalitionen in der bevorstehenden \u00dcberpr\u00fcfungskonferenz des Atomsperrvertrages im Hinblick auf den Atomwaffenverzicht in allen Staaten;
- F\u00f6rderung atomwaffenfreier Zonen;
- Ausweitung des Atomstopps auf sogenannte subkritische Tests;
- Umfassendes Verbot der Produktion von Spaltmaterial f\u00fcr Waffenzwecke;
- St\u00e4rkung der Proliferationsresistenz der nuklearen Grundlagenforschung und Entwicklung fortgeschrittener \"ziviler\" Nuklearsysteme;
- Verbot der Produktion von waffenf\u00e4higem Spaltmaterial.
B. Biologiewaffen:
N\u00e4chste Schritte zum Aufbau eines wirksamen Verifikationssystems zur Durchsetzung des Biologiewaffenabkommens nach dem Modell des Chemiewaffen\u00fcbereinkommens.
C. Chemiewaffen:
- Ausweitung der Schweizer Beitr\u00e4ge zur Umsetzung des Chemiewaffen\u00fcbereinkommens, insbesondere im Bereich der Ausbildung, Inspektion, Verifikation und Entsorgung, insbesondere auf dem Gebiet der ehemaligen Sowjetunion.
D. Massnahmen-Mix:
- Verh\u00e4ltnis erzwingender, belohnender, vorbeugender, generierender, kognitiver und normativer Massnahmen zur St\u00e4rkung der internationalen und schweizerischen Politik zur Nichtweiterverbreitung von Massenvernichtungswaffen;
- Erfahrungen und Perspektiven in der Gruppe der Nuklearlieferstaaten (NSG), in der Australiengruppe und in dem Multilateralen Raketenkontrollregime (MTCR).
3. Stand und Perspektiven der Abr\u00fcstungs- und R\u00fcstungskontrollpolitik in Europa:
- Priorit\u00e4t der OSZE in der Transparenz-, Vertrauens- und Sicherheitsbildung;
- Beitritt der Schweiz zum Vertrag \u00fcber Konventionelle Streitkr\u00e4fte in Europa (KSE);
- Institutionelle St\u00e4rkung des Forums f\u00fcr Sicherheitskooperation;
- Milit\u00e4rische Transparenzbildung zwischen Regierungen und der Einbezug der Parlamente und der \u00d6ffentlichkeit;
- Die Kosten der Nato-Erweiterung und das Problem der \u00dcberschusswaffen.
4. Die bundesr\u00e4tliche Politik zur Eind\u00e4mmung der Verf\u00fcgbarkeit leichter Waffen:
- Aussenpolitisches Konzept;
- Hauptforderungen;
- Rolle der Uno, des IKRK, der Direktion f\u00fcr Entwicklung und Zusammenarbeit des EDA, der Nichtregierungsorganisationen und der \u00f6ffentlichen Meinung in der Kampagnenf\u00fchrung.
5. St\u00e4rkung internationaler Bestrebungen f\u00fcr eine Harmonisierung der Kriegsmaterialausfuhrpolitik auf hohem Standard:
- Obligatorische und freiwillige Berichterstattung an das Uno-Waffenhandelsregister und weitere Massnahmen zur Transparenzf\u00f6rderung;
- Stand und Perspektiven f\u00fcr Vereinbarungen \u00fcber Waffentransfers in der Uno, in der OSZE und als Absprache zwischen Lieferl\u00e4ndern, z. B. im Rahmen des Wassenaar-Arrangements.
6. Stand und Perspektiven der Abr\u00fcstungshilfe:
- R\u00fcckf\u00fchrung demobilisierter Streitkr\u00e4fte in die zivile Gesellschaft;
- R\u00fcstungskonversionspolitik;
- Entsorgung von \u00dcberschusswaffen;
- Beseitigung von Antipersonenminen.
7. Ressourcenplanung:
St\u00e4rkung der institutionellen, personellen, finanziellen und forschungsm\u00e4ssigen Mittel und M\u00f6glichkeiten der Schweiz zur F\u00fchrung einer koh\u00e4renten Abr\u00fcstungspolitik.
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