Ich fordere den Bundesrat auf, die Bestimmungen \u00fcber die Kurzarbeit zu lockern. Das Arbeitslosenversicherungsgesetz (Avig) soll so ge\u00e4ndert werden, dass besondere klimatische und geographische Bedingungen der Kantone und Regionen im Baugewerbe ber\u00fccksichtigt werden k\u00f6nnen.
","ReasonText":"In h\u00f6her gelegenen Regionen unseres Landes herrschen im Winter strenge klimatische Bedingungen. Sie reduzieren die in der Baubranche anfallende Arbeit betr\u00e4chtlich. Die tempor\u00e4re Verlagerung eines Teils des Personals aus der Baubranche in die Tourismusbranche (zum Beispiel Skilifte), die in den Alpenkantonen wie Wallis und Graub\u00fcnden praktiziert wird, ist in den mittleren Gebirgsregionen wie Neuenburg und Jura, wo nicht im gleichen Ausmass Wintersport betrieben wird, nicht m\u00f6glich.
Zu Beginn der Neunzigerjahre waren noch 45 Prozent der Besch\u00e4ftigten in der Baubranche Saisonniers. Heute ist dieser Anteil auf 3,6 Prozent zur\u00fcckgegangen, was den Unternehmen den Umgang mit dem schwankenden Arbeitsvolumen erschwert.
Das Bundesamt f\u00fcr Wirtschaft und Arbeit hat k\u00fcrzlich bei der Anwendung der Bestimmungen \u00fcber die Kurzarbeitsentsch\u00e4digung (KAE) restriktive Massnahmen ergriffen. Sollten diese zur festen Praxis werden, so k\u00e4me das f\u00fcr die Schweizer und die ausl\u00e4ndischen Arbeiternehmer, die sich in unserem Land niedergelassen haben, einem Saisonnierstatus gleich, da viele von ihnen zu Beginn jeder Wintersaison entlassen und vielleicht im Fr\u00fchjahr wieder eingestellt w\u00fcrden.
Dieser Zustand hat die Neuenburger Regierung, unterst\u00fctzt von den Sozialpartnern, dazu veranlasst, im September mit dem Eidgen\u00f6ssischen Volkswirtschaftsdepartement (EVD) Kontakt aufzunehmen, um eine L\u00f6sung f\u00fcr dieses Problem zu finden. Sie hat vorgeschlagen, dass die Arbeiter, die Unternehmen und das Gemeinwesen Anstrengungen unternehmen sollen, um die Leistungen der Arbeitslosenversicherung zu erg\u00e4nzen.
Die besagten Anstrengungen h\u00e4tten in erster Linie darin bestanden, die Arbeitszeiten flexibler zu gestalten und die Winterpause zu verl\u00e4ngern, was durch den neuen Gesamtarbeitsvertrag der Baubranche, der am 1. Januar 1999 in Kraft tritt, m\u00f6glich wird. Die Gemeinden des Kantons Neuenburg w\u00e4ren ausserdem bereit gewesen, die zu vergebenden Auftr\u00e4ge auf das ganze Jahr zu verteilen, um die saisonalen Schwankungen auszugleichen.
Die Arbeitslosenversicherung wurde gebeten, diese Massnahmen zu unterst\u00fctzen, da die Schliessung der Unternehmen von Mitte Dezember bis Ende Januar und die Verteilung der Auftr\u00e4ge auf das ganze Jahr durch die Gemeinden noch nicht ausreichen w\u00fcrden, um den ganzen Winter zu \u00fcberstehen. Die Periode von Anfang Februar bis ungef\u00e4hr Mitte M\u00e4rz bleibt aufgrund der klimatischen Bedingungen kritisch.
Bedauerlicherweise hat das EVD dieses Gesuch abgelehnt.
Die rund 300 Arbeiter, die im Kanton Neuenburg bereits entlassen wurden oder in n\u00e4chster Zeit entlassen werden, k\u00f6nnen nicht weiter vorausplanen als ein Jahr, sie verlieren bestimmte soziale Errungenschaften (Alterszulage, Deckung durch das BVG w\u00e4hrend des Winters) und haben keine Garantie, dass sie im Fr\u00fchling zu den gleichen Bedingungen, insbesondere bez\u00fcglich des Lohnes, wieder eingestellt werden. Sie m\u00fcssen mit unsicheren Arbeitsbedingungen leben, und die \u00c4lteren unter ihnen werden vom Markt verdr\u00e4ngt. Die Unternehmen m\u00fcssen ihre Teams jeden Fr\u00fchling neu zusammenstellen; sie riskieren somit den Verlust von besonders geschickten Arbeitskr\u00e4ften und m\u00fcssen sich daf\u00fcr einsetzen, dass sie um jeden Preis als Erste Auftr\u00e4ge erhalten, um die besten Arbeiter wieder einstellen zu k\u00f6nnen. Dieser Entscheid bringt auch einen Verlust an Wettbewerbsf\u00e4higkeit der ganzen Branche mit sich, die in weniger als acht Jahren bereits \u00fcber 2000 Arbeitspl\u00e4tze verloren hat, und er bedeutet einen Substanzverlust f\u00fcr die Region, da das qualifizierte Personal in andere, attraktivere Branchen wechselt.
Der Arbeitslosenversicherung wird dieser Entscheid teuer zu stehen kommen, da sie f\u00fcr Ganzarbeitslosigkeit aufzukommen hat, obwohl es m\u00f6glich gewesen w\u00e4re, sich das zu ersparen und nur w\u00e4hrend ungef\u00e4hr anderthalb Monaten f\u00fcr Teilarbeitslosigkeit aufzukommen. Ausserdem werden auf diese Weise nur die zust\u00e4ndigen Verwaltungsstellen mit unn\u00f6tiger Arbeit belastet, da die meisten Arbeitnehmer ohnehin drei Monate sp\u00e4ter wieder eingestellt werden.
Deshalb fordere ich den Bundesrat auf, die Massnahmen betreffend die Kurzarbeit zu lockern, um die Umsetzung der oben erw\u00e4hnten L\u00f6sung zu erm\u00f6glichen. Dabei muss auch in Betracht gezogen werden, dass die Zeit, w\u00e4hrend der eine Entsch\u00e4digung f\u00fcr Teilarbeitslosigkeit ausbezahlt wird, zum Beispiel f\u00fcr Weiterbildung gen\u00fctzt werden k\u00f6nnte.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Das Avig schliesst in Artikel\u00a033 Absatz\u00a01 Buchstabe\u00a0b ausdr\u00fccklich die Entsch\u00e4digung von Kurzarbeit im Falle von saisonalen Arbeitsschwankungen aus. Diese Bestimmung verfolgt das Ziel, keine Kurzarbeit zulasten der Arbeitslosenversicherung zu entsch\u00e4digen, die auf branchen\u00fcbliche Gr\u00fcnde zur\u00fcckzuf\u00fchren ist. In der Tat w\u00fcrde eine Entsch\u00e4digung branchen\u00fcblicher Kurzarbeit dazu f\u00fchren, nicht mehr lebensf\u00e4hige Unternehmen in einer Marktwirtschaft zu erhalten und damit den freien Wettbewerb zu beeintr\u00e4chtigen.
Andererseits hat das Eidgen\u00f6ssische Versicherungsgericht in Bezug auf die Baubranche mehrfach best\u00e4tigt, dass Arbeitsausf\u00e4lle w\u00e4hrend den Wintermonaten \u00fcblich und auf saisonale Arbeitsschwankungen zur\u00fcckzuf\u00fchren sind (ARV 1985, Nr. 17 S. 103ff.). Ziel dieses Ausschlusses ist vor allem, wiederkehrende Arbeitsausf\u00e4lle von der Entsch\u00e4digung auszuschliessen (BGE 119 V 358, Erw. 1a mit Hinweisen), dies nicht zuletzt auch darum, weil der Unternehmer die M\u00f6glichkeit hat, mittels Dispositionen immer wiederkehrenden Arbeitsausf\u00e4llen entgegenzuwirken.
Daraus folgt, dass Arbeitsausf\u00e4lle nur entsch\u00e4digt werden, wenn sie im Vergleich der Vorjahresperiode ausserordentlich sind. Eine entsprechende Weisung wird zurzeit im BWA vorbereitet.
Der Vorschlag, eine einzelne Branche in einer bestimmten Region bevorzugt zu behandeln, widerspricht dem in Artikel\u00a04 der Bundesverfassung dargestellten Grundsatz der Gleichbehandlung. Eine Sonderbehandlung der Baubranche im Kanton Neuenburg (oder sogar im gesamten jurassischen Gebiet) w\u00fcrde nicht nur zu einer Ungleichbehandlung der Baubranche im Vergleich zum Rest der Schweiz, sondern auch zu einer Ungleichbehandlung aller anderen Branchen f\u00fchren, die saisonalen Schwankungen unterworfen sind (Hotellerie, Textilindustrie usw.).
Eine Lockerung der bestehenden Regelung oder eine \u00c4nderung des Gesetzes im Sinne des Motion\u00e4rs ist aus den oben genannten Gr\u00fcnden ausgeschlossen. Eine \u00dcberarbeitung s\u00e4mtlicher Bestimmungen \u00fcber die Kurzarbeits- und die Schlechtwetterentsch\u00e4digung wird im Rahmen der dritten Revision des Avig gepr\u00fcft.
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