Im Zusammenhang mit der Zusammenlegung des Bundesamtes f\u00fcr Wirtschaft und Arbeit mit dem Bundesamt f\u00fcr Aussenwirtschaft bitte ich den Bundesrat zu pr\u00fcfen, ob nicht ein Bundesamt f\u00fcr Arbeit geschaffen werden k\u00f6nnte. Auf diese Weise k\u00f6nnten alle Verwaltungseinheiten, die im Bereich Arbeit t\u00e4tig sind, in einem einzigen Kompetenzzentrum zusammengefasst werden.
","ReasonText":"Die Zusammensetzung, die f\u00fcr das neue Bundesamt f\u00fcr Wirtschaft vorgesehen ist, macht deutlich, dass dieses Amt sehr stark wirtschaftlich ausgerichtet sein wird. Dies wird \u00fcbrigens durch Aussagen von Bundesrat Couchepin und vom neuen Staatssekret\u00e4r Syz der Presse gegen\u00fcber best\u00e4tigt.
Unter diesen Umst\u00e4nden scheint es uns n\u00f6tig, die verschiedenen Verwaltungseinheiten, die sich mit Fragen zum Thema Arbeit befassen, aus folgenden Gr\u00fcnden in einem neuen Bundesamt f\u00fcr Arbeit zusammenzufassen:
Als Gegengewicht zum neuen Amt f\u00fcr Wirtschaft braucht es in der Bundesverwaltung ein sozialpolitisch ausgerichtetes Amt mit eigenen Zielen und Mitteln, das auf gleicher Stufe steht wie das Bundesamt f\u00fcr Wirtschaft.
Andernfalls w\u00e4re der Bereich Arbeit im weiteren Sinn nur noch ein untergeordneter Bereich der Wirtschaft und sowohl vom politischen als auch vom materiellen Standpunkt aus gesehen (Zuteilung der Finanzen, des Personals usw.) benachteiligt. Eine solche Situation w\u00e4re nat\u00fcrlich f\u00fcr einen so bedeutenden Bereich nicht annehmbar.
Der Bereich Arbeit muss sowohl innerhalb als auch ausserhalb der Bundesverwaltung einen grossen Stellenwert einnehmen und f\u00fcr seine Partner, insbesondere f\u00fcr die Sozialpartner, wie auch auf internationaler Ebene politisch glaubw\u00fcrdig sein. Ein Bundesamt f\u00fcr Arbeit w\u00fcrde nicht nur diese Glaubw\u00fcrdigkeit, sondern auch Neutralit\u00e4t den Sozialpartnern gegen\u00fcber sicherstellen, die unentbehrlich ist, wenn das Amt die Vermittlerrolle, die es bisher inne hatte, weiterhin \u00fcbernehmen soll. Diese Neutralit\u00e4t ist auch vom rechtlichen Standpunkt aus erforderlich, da die von der Schweiz ratifizierte IAA Konvention Nr. 81 verlangt, dass die f\u00fcr die Arbeitsaufsicht zust\u00e4ndigen Organe bei der Erf\u00fcllung ihrer Aufgabe unabh\u00e4ngig sind, was im Falle des Bundesamtes f\u00fcr Wirtschaft nicht mit Sicherheit garantiert w\u00e4re.
Die Arbeitswelt wird von der Globalisierung, der Flexibilisierung und technischen Ver\u00e4nderungen sehr stark tangiert. Diese Entwicklungen l\u00f6sen \u00c4ngste und Unsicherheit aus. Unter solchen Umst\u00e4nden kommt dem Arbeitnehmerschutz ganz besondere Bedeutung zu, da neue Fragen auftauchen, die neue L\u00f6sungen verlangen. Die Behandlung solcher Probleme ist ein wichtiger Beitrag zum Zusammenhalt und zum sozialen Frieden. Deshalb sollten dem Bereich der Arbeit das politische Gewicht und die Mittel gegeben werden, die f\u00fcr die Erf\u00fcllung seiner Aufgaben notwendig sind.
Die Sozialpolitik der EU entwickelt sich schnell und deckt weitere Bereiche ab als unsere Sozialpolitik. Diese Entwicklung sollte auch bei uns eine Entsprechung finden, vor allem, wenn sich die Schweiz, wie der Bundesrat es w\u00fcnscht, der EU weiter ann\u00e4hert. Auch in der Schweiz kommt dem Bereich Arbeit immer mehr die Bedeutung eines eigenst\u00e4ndigen politischen Aufgabenbereiches zu. Deshalb soll er auch verst\u00e4rkt werden, statt ihn zu schw\u00e4chen und in einem Amt mit rein wirtschaftlicher Ausrichtung untergehen zu lassen.
Zur Zeit befassen sich zahlreiche Dienststellen mit Aufgaben zum Thema Arbeit. Im Gegensatz zum geplanten Bundesamt f\u00fcr Wirtschaft sind diese Organe mit zahlreichen Ausf\u00fchrungs- und \u00dcberwachungsaufgaben betraut, die technisches Wissen erfordern. Die Schaffung eines Bundesamtes f\u00fcr Arbeit w\u00e4re eine ideale Gelegenheit, um diese verschiedenen Aktivit\u00e4ten in einem Kompetenzzentrum zusammenzufassen. Dadurch k\u00f6nnte dem Bestreben nach verst\u00e4rkter Effizienz und Bedeutung nachgekommen werden.
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