Das Fusionsgesetz wird dahingehend gestaltet, dass bei Unternehmenszusammenschl\u00fcssen die heute extern anfallenden Kosten nach dem Verursacherprinzip internalisiert werden.
","ReasonText":"\"Wer die liberale Ordnung der Schweiz retten will, muss jetzt politisch zu handeln beginnen .... Nur die Politik kann durch ordnungspolitische Massnahmen f\u00fcr die Verfolgung von Effizienz und Gerechtigkeit in der Volkswirtschaft sorgen ....\". Hans W\u00fcrgler, emeritierter Professor f\u00fcr National\u00f6konomie an der ETH und FDP-Mitglied, pl\u00e4diert f\u00fcr die Absch\u00f6pfung von Fusionsgewinnen der Aktion\u00e4re zugunsten der Arbeitslosenkasse (\"Tages-Anzeiger\" vom 7. Dezember 1998). Wir schliessen uns dieser Forderung an. Wenn Fusionen grosser Betriebe die Konkurrenz umgehen wollen und dadurch eine monopolkapitalistische Stellung gewinnen, was gegen die Spielregeln der freien Marktwirtschaft verst\u00f6sst, m\u00fcssen die Wettbewerbsbeh\u00f6rden im Prinzip aktiv werden. Dar\u00fcber hinaus sollte die Gesetzgebung im Sinne einer gesetzlich vorgeschriebenen Internalisierung von externen (oder sozialen) Kosten gestaltet werden. Was sind externe Kosten? Externe, d. h. gesamtwirtschaftlich anfallende Kosten, sind z. B. die Schaffung von Arbeitslosen (oder die Erzeugung von Steuerausf\u00e4llen). Die Fusionsgewinne der Aktion\u00e4re sollten im Sinne des Verursacherprinzips abgesch\u00f6pft werden, z. B. zugunsten der Arbeitslosenkasse.
Heute zahlt der Staat f\u00fcr die volkswirtschaftlichen Verluste, f\u00fcr die abgebauten Arbeitspl\u00e4tze und die entgangenen Steuern. Fusion UBS/SBV: geplanter Abbau von weltweit 13 000 Arbeitspl\u00e4tzen, in der Schweiz 7000; f\u00fcr den definitiven Stellenabbau von 1800 Personen in der Schweiz entstehen Kosten zwischen 25 und 40 Millionen Franken; entgangene Steuereinnahmen aufgrund der Restrukturierungskosten von 7 Milliarden Franken: 600 Millionen Franken. Es ginge aber auch anders: So hat z. B. der VW-Konzern neue Arbeitszeitmodelle eingef\u00fchrt, statt 30 000 Menschen zu entlassen. Gef\u00f6rdert wurde diese Innovation dadurch, dass infolge staatlicher Leitplanken, der Konzern f\u00fcr die abgebauten Arbeitspl\u00e4tze 1,3 Milliarden Mark h\u00e4tte aufwenden m\u00fcssen. Eine solche Gesetzgebung braucht die Schweiz auch. So erhalten Fusionen nicht nur ihren volkswirtschaftlich gerechten Preis, sondern es wird auch im Sinne der Pr\u00e4vention verhindert, dass mutwillig Unternehmen fusionieren, die dies nicht aus \u00f6konomischen Gr\u00fcnden tun, sondern nur um Arbeitspl\u00e4tze abzubauen und die Aktion\u00e4rsgewinne zu erh\u00f6hen. Die Fusion Viag/Alusuisse mit dem Ausverkauf eines ertragsstarken Unternehmens ins Ausland zu einem Mischkonzern aus einem schwer durchschaubaren Netzwerk von Interessen und Kapitalverflechtungen zeigt exemplarisch auf, dass es vor allem um den pers\u00f6nlichen Ehrgeiz des Managements und um die Gewinne der Aktion\u00e4re geht. Der Zusammenschluss ist aufgrund total unterschiedlicher Gesch\u00e4ftsfelder \u00f6konomisch schlecht begr\u00fcndbar (David, F., in: Cash, 4. Dezember 1998).
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat ist sich bewusst, dass die Ank\u00fcndigung von Entlassungen bei praktisch gleichzeitigem Steigen der Aktienkurse der betreffenden Unternehmen befremdlich wirkt (vgl. hierzu auch die Stellungnahme des Bundesrates zur Motion Chiffelle, 97.3098). Daher m\u00f6chte er in Erinnerung rufen, dass beide Ph\u00e4nomene auseinanderzuhalten sind. Entlassungen sind, gerade in Zeiten eines verst\u00e4rkt notwendigen Strukturwandels, leider immer wieder notwendig, um die Wirtschaft den sich ver\u00e4ndernden weltwirtschaftlichen Bedingungen anzupassen. Steigende Aktienkurse zeugen von einem h\u00f6heren Vertrauen der Aktion\u00e4re in die betreffende Unternehmung, den Anpassungsprozess auch erfolgreich zu gestalten. Solche Steigerungen verbessern f\u00fcr eine Unternehmung wiederum die M\u00f6glichkeiten, vermehrt Investitionen in die Zukunft der Unternehmung zu t\u00e4tigen und damit neue Arbeitspl\u00e4tze zu schaffen. Der Bundesrat missbilligt allerdings die F\u00e4lle, in denen Unternehmen rein passiv, d. h. nur vom Kostengedanken gepr\u00e4gt, Entlassungen als einfachste M\u00f6glichkeit w\u00e4hlen, ohne aktiv und innovativ nach M\u00f6glichkeiten zu suchen, die globalen Ver\u00e4nderungen zur Ausweitung der eigenen Gesch\u00e4ftst\u00e4tigkeit und damit zur Schaffung von Arbeitspl\u00e4tzen zu nutzen.
Die Absch\u00f6pfung von Fusionsgewinnen der Aktion\u00e4re k\u00e4me der Einf\u00fchrung einer Kapitalgewinnsteuer f\u00fcr nat\u00fcrliche Personen gleich, welche eine \u00c4nderung des Bundesgesetzes \u00fcber die direkte Bundessteuer (DBG) erforderlich machen w\u00fcrde. Sollten diese Einnahmen explizit zweckbezogen (z. B. f\u00fcr die Arbeitslosenversicherung) verwendet werden, w\u00fcrde dies eine Revision der Bundesverfassung bedingen. Andererseits verlangt die Motion\u00e4rin, dass das Unternehmen f\u00fcr fusionsbedingte Entlassungen finanziell einstehen soll.
Eine daf\u00fcr zu entrichtende, allf\u00e4llig zweckgerichtete Abgabe zugunsten der Arbeitslosenversicherung w\u00fcrde ebenfalls eine Grundlage in der Bundesverfassung erfordern. Eine solche Steuer w\u00fcrde sich jedoch l\u00e4ngerfristig negativ auf die Standortattraktivit\u00e4t der Schweiz und somit auf die Neuschaffung von Arbeitspl\u00e4tzen auswirken.
Die Definition des von der Motion\u00e4rin gebrauchten Begriffes \"Fusionsgewinn\" d\u00fcrfte schwer fallen, so dass eine Unterstellung von Unternehmen unter die geforderte Regelung praktisch unm\u00f6glich oder rein arbitr\u00e4r w\u00e4re. Streng genommen erfolgt jede Entlassung gewinnorientiert, sei es um Kosten zu senken, die Produktivit\u00e4t zu erh\u00f6hen oder aber auch um Verluste zu minimieren. So gesehen, m\u00fcsste man alle Unternehmungen, die Entlassungen vornehmen, einer solchen Regelung unterstellen.
Der Bundesrat m\u00f6chte aber insbesondere auf ausl\u00e4ndische Erfahrungen und eine Vielzahl wissenschaftlicher Studien verweisen, die klar belegen, dass Massnahmen, welche die Kosten von Entlassungen erh\u00f6hen, gleichzeitig die Neuschaffung von Arbeitspl\u00e4tzen negativ beeinflussen. Die Schweiz braucht jedoch neue Arbeitspl\u00e4tze in zukunftstr\u00e4chtigen, wertsch\u00f6pfungsstarken Bereichen. Eine Absch\u00f6pfung von Fusionsgewinnen der Aktion\u00e4re zugunsten der Arbeitslosenkasse k\u00f6nnte allenfalls kurzfristig gewisse Entlassungen hinausz\u00f6gern, w\u00fcrde jedoch l\u00e4ngerfristig nicht dazu verhelfen, den Gesamtbestand an Arbeitspl\u00e4tzen in der Schweiz positiv zu beeinflussen.
Ausserdem steht der Vorstoss trotz seines Titels in keiner direkten inhaltlichen Beziehung zum Entwurf des Fusionsgesetzes. Das Fusionsgesetz ist Teil des Privatrechts und stellt einzig rechtstechnische Regeln zivilrechtlicher Natur \u00fcber den Ablauf von Fusionen auf. Es eignet sich schon aus diesem Grund nicht zur Regelung der Internalisierung anfallender externer Kosten von Fusionen.
Der Bundesrat ist bereit und hat dies auch unter Beweis gestellt, bei Grossfusionen darauf hinzuwirken, dass diese sozialvertr\u00e4glich erfolgen. Er ist jedoch der \u00dcberzeugung, dass Auflagen mit gesetzlichem Zwang sich in der Regel kontraproduktiv auswirken w\u00fcrden, und verzichtet deshalb auf solche (vgl. hierzu auch die Stellungnahme des Bundesrates zur Motion der Sozialdemokratischen Fraktion, 97.3658).
Eine Erweiterung des Kartellgesetzes (KG) im Sinne der Motion w\u00fcrde klar einem der Hauptprinzipien der letzten Reform widersprechen und entspricht deshalb auch nicht den Absichten des Bundesrates. Der Bundesrat verweist in diesem Sinn auch auf seine Stellungnahme zur Motion Gross Jost, 97.3657.
Sinn und Zweck der Reform des Kartellgesetzes bestand darin, bei der wettbewerblichen Pr\u00fcfung durch die Wettbewerbskommission die ausserwettbewerblichen Kriterien zu eliminieren und letztere dem Bundesrat zu \u00fcberlassen. Eine Anrufung des Bundesrates ist nach dem KG nur dann vorgesehen, wenn eine Wettbewerbsbeschr\u00e4nkung oder ein Unternehmenszusammenschluss nach einer wettbewerbsrechtlichen Pr\u00fcfung durch die Wettbewerbskommission f\u00fcr unzul\u00e4ssig erkl\u00e4rt wurde (Art. 8 und 11 KG). Der Bundesrat ist somit nicht Bewilligungsbeh\u00f6rde, sondern kann, im Sinne einer freiheitlichen marktwirtschaftlichen Ordnung, nur dann intervenieren, wenn eine Wettbewerbsbeschr\u00e4nkung oder ein Unternehmenszusammenschluss aus wettbewerblichen Kriterien untersagt wurde. Insbesondere hat er nicht die Befugnis, aus wettbewerblicher Sicht unbedenkliche Abreden oder Verhaltensweisen von Unternehmen mit bestimmten Auflagen oder Bedingungen zu belegen. Eine Ausweitung des Wettbewerbsrechts im Sinne der Motion w\u00fcrde somit einem der Hauptprinzipien der KG-Revision widersprechen.
Die mit der Motion verlangte gesetzliche Grundlage w\u00e4re zudem mit dem neu eingef\u00fchrten pr\u00e4ventiven Kontrollsystem nicht praktikabel, gem\u00e4ss welchem Zusammenschl\u00fcsse vor dem Vollzug gemeldet werden m\u00fcssen und w\u00e4hrend des Verfahrens nicht vollzogen werden d\u00fcrfen. Sie w\u00fcrde zu aufwendigen zeitlichen Verz\u00f6gerungen und unannehmbarer Rechtsunsicherheit zu Lasten der Unternehmen f\u00fchren.
Der Bundesrat beantragt, die Motion abzulehnen.","FederalCouncilProposal":3,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt, die Motion abzulehnen.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(919209600000)\/","SubmittedBy":"Weber Agnes","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(945820800000)\/","ResponsibleDepartment":8,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Wirtschaft, Bildung und Forschung","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"WBF","IsLeadingDepartment":true,"Tags":null,"Category":null,"Modified":"\/Date(1779235380123)\/","SubmissionDate":"\/Date(913852800000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4516,"SubmissionLegislativePeriod":45,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":null}}