Ich fordere den Bundesrat auf, unverz\u00fcglich ein neues Berechnungssystem f\u00fcr den Risikoausgleich (Art. 105 KVG und Verordnung vom 12. April 1995 \u00fcber den Risikoausgleich in der Krankenversicherung) ausarbeiten zu lassen.
","ReasonText":"Der Risikoausgleich ist das Fundament des KVG. Laut Artikel\u00a0105 dieses Gesetzes m\u00fcssen Versicherer Abgaben entrichten, \"welche die durchschnittlichen Kostenunterschiede zwischen den massgebenden Risikogruppen in vollem Umfang ausgleichen\". In der Botschaft des Bundesrates \u00fcber die Revision der Krankenversicherung vom 6. November 1991 (Art. 97) ist von einem Risikoausgleich die Rede, der sich auf eine nach objektiven Faktoren bewertete Risikostruktur st\u00fctzen muss.
Zurzeit wird das Risiko weder vollst\u00e4ndig noch objektiv bewertet. Die Berechnung wird auf der Grundlage von Durchschnittswerten gemacht, wobei lediglich zwei Risikoparameter (Alter und Geschlecht) ber\u00fccksichtigt werden. Daraus ergeben sich ungerechtfertigte Kapitalverschiebungen zwischen den Krankenkassen. Trotz des formellen gesetzlichen Verbots gehen die Krankenkassen zu immer aggressiverer Risikoselektion \u00fcber.
Wir brauchen ein System, das die ungerechtfertigten Ausgleiche (\u00fcbertriebene oder ungen\u00fcgende Kapitalverschiebungen zwischen den Krankenkassen) so weit wie m\u00f6glich ausschliesst, den vom KVG angestrebten Wettbewerb jedoch aufrechterh\u00e4lt.
Um dieses Problem zu l\u00f6sen und insbesondere um die Interessen der Versicherten zu wahren, muss das Berechnungssystem ge\u00e4ndert werden. Um eine objektive Bewertung sicherzustellen, muss also f\u00fcr jeden Kanton die Durchschnittskosten einer Krankenkasse (unter Ber\u00fccksichtigung von Alter und Geschlecht) mit dem Gesamtrisiko (Durchschnittskosten aller versicherten Erwachsenen eines Kantons) vergleichen. Bisher wurde dieser Vergleich anhand der Durchschnittswerte aller Versicherer angestellt, was zu einer Abweichung vom Objektivit\u00e4tsprinzip gef\u00fchrt hat. Der Risikoausgleich muss transparent und durchf\u00fchrbar sein. Deshalb bleiben die Grundkriterien (Alter und Geschlecht) ohne Zusatz erhalten, da der Antrag alle Risikofaktoren ber\u00fccksichtigt.
Jeder Kanton hat einen eigenen Durchschnittswert f\u00fcr das Gesamtrisiko (kantonale Gesundheitskosten). Der vom Gesetz angestrebte Wettbewerb soll in einem zu diesem Zweck geschaffenen und vom Ausgleich nicht betroffenen Bereich spielen. Dieser Bereich wird abh\u00e4ngig vom durchschnittlichen Gesamtrisiko festgelegt. Der Umfang dieses Bereichs wird von den betreffenden Versicherern und den Beh\u00f6rden festgesetzt. Der Risikoausgleich wird so zwischen den Minimalwerten (Zahler) und den Maximalwerten (Empf\u00e4nger) dieses Bereiches berechnet. Bei diesem System wird das Potential des \"managed-care\" (Kostenkontrolle, Produktinnovation usw.) ber\u00fccksichtigt so dass die Versicherer, die ein effizientes und zuverl\u00e4ssiges Management betreiben, daraus einen Vorteil ziehen k\u00f6nnen.
Dieses System zur Bewertung des Risikoausgleichs das sich auf die Einf\u00fchrung eines vom Ausgleich nicht betroffenen Bereiches und auf einen Vergleich zu den einzelnen Versicherern st\u00fctzt, verst\u00e4rkt die Grunds\u00e4tze des geltenden Gesetzes. Es erweitert insbesondere die Solidarit\u00e4t, schliesst die erw\u00e4hnten Ungerechtigkeiten aus, tr\u00e4gt zur geforderten Transparenz bei, f\u00f6rdert einen gesunden Wettbewerb zwischen den Versicherern und schr\u00e4nkt schliesslich die Risikoselektion ein.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat hat die erforderlichen technischen \u00c4nderungen zur Optimierung der Durchf\u00fchrung des heutigen Risikoausgleichssystems eingef\u00fchrt. Die zeitliche Verz\u00f6gerung (\"time lag\") konnte mit einer Anpassung der Verordnung \u00fcber den Risikoausgleich verk\u00fcrzt werden (Inkraftsetzung 1.1.1999). Eine formelle gesetzliche Grundlage f\u00fcr die Erhebung von Verzugszinsen wurde im Rahmen der KVG-Teilrevision vorgeschlagen. Die Vorlage wird gegenw\u00e4rtig vom Parlament beraten.
Im Rahmen der Wirkungsanalyse des KVG wurde eine erste Studie zu den Auswirkungen des Risikoausgleichs durchgef\u00fchrt, welche vor kurzem der \u00d6ffentlichkeit vorgestellt worden ist. Die Ergebnisse zeigen, dass der Risikoausgleich in seiner heutigen Form mit den Kriterien Alter und Geschlecht wirksam ist. Die Autoren der Studie kommen weiter zum Schluss, dass zus\u00e4tzliche Verbesserungen des Risikoausgleichs durch den Einbezug weiterer Merkmale denkbar sind, diese jedoch vor der Einf\u00fchrung in ihren Auswirkungen sehr sorgf\u00e4ltig gepr\u00fcft werden m\u00fcssen.
Der Motion\u00e4r schl\u00e4gt eine \u00c4nderung vor, die zu einem Ausgleich der Kostenunterschiede nach Kantonen und Altersgruppen f\u00fchren w\u00fcrde. Dieses Modell und seine Konsequenzen m\u00fcssen gepr\u00fcft werden. Der Bundesrat beantragt deshalb, die Motion in ein Postulat umzuwandeln.
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