In den letzten Jahren wurden in der Schweiz zur Verwirklichung von Anliegen der Konsumentinnen und Konsumenten sowie des Gesundheits-, des Umwelt- und des Tierschutzes Vorschriften \u00fcber die landwirtschaftlichen Produktionsmethoden erlassen. Dabei ist immer deutlicher ein Konflikt mit internationalen Handelsregeln zutage getreten, so u. a. bei der Umsetzung von Artikel\u00a018 des Landwirtschaftsgesetzes, mit der sich der Bundesrat sehr schwertut. Offensichtlich lassen sich die national beschlossenen Massnahmen kaum sinnvoll umsetzen, wenn sie nicht mit internationalen Handelsregeln \u00fcbereinstimmen.
Gegen Ende 1999 wird die zust\u00e4ndige Ministerkonferenz voraussichtlich das Mandat f\u00fcr die n\u00e4chste WTO-Runde festlegen. Schon jetzt ist ersichtlich, dass verschiedene L\u00e4nder die Landwirtschaft einseitig weiter liberalisieren und bei den Produktionsmethoden nichts von Einschr\u00e4nkungen wissen wollen.
In diesem Zusammenhang frage ich den Bundesrat, was er unternimmt, damit die in unserem Land in den letzten Jahren beschlossenen Vorschriften \u00fcber Produktionsmethoden mit k\u00fcnftigen WTO-Regeln in \u00dcbereinstimmung gebracht und damit national auch tats\u00e4chlich l\u00e4ngerfristig umgesetzt werden k\u00f6nnen.
Im besonderen bitte ich, diese Frage mit Bezug auf die folgenden Aspekte zu beantworten:
- Gesundheits- und Konsumentenanliegen (z. B. Verbot der Leistungsf\u00f6rderer in der Mast, Verbot von Hormoneinsatz in der Fleischproduktion, Frage der GVO-Erzeugnisse);
- \u00f6kologische Anforderungen an die landwirtschaftliche Produktion;
- Anforderungen des Tierschutzes.
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Es trifft zu, dass im Verlaufe der vergangenen Jahre Vorschriften \u00fcber landwirtschaftliche Produktionsmethoden eingef\u00fchrt worden sind, die den wachsenden Besorgnissen der Bev\u00f6lkerung in den Bereichen Gesundheit, Umwelt- und Tierschutz Rechnung tragen sollen. Die internationalen Verpflichtungen der Schweiz im Rahmen der WTO haben ihren Spielraum f\u00fcr solche Massnahmen im Zusammenhang mit der landesinternen Produktion in keiner Art und Weise eingeschr\u00e4nkt.
Die gegenw\u00e4rtigen WTO-Regeln erlauben auch das Ergreifen von Massnahmen gegen\u00fcber importierten Produkten, sofern nachgewiesen werden kann, dass das Leben von Personen, Tieren oder Pflanzen oder die Umwelt gef\u00e4hrdet ist und dass diese Massnahmen gewisse grundlegende Regeln der WTO wie beispielsweise das Prinzip der Verh\u00e4ltnism\u00e4ssigkeit respektiert.
Was die Umsetzung von Artikel\u00a018 des Landwirtschaftsgesetzes (LwG) anbelangt, hat der Bundesrat von einer Erh\u00f6hung der Z\u00f6lle absehen m\u00fcssen, da eine solche Differenzierung gest\u00fctzt auf unterschiedliche Produktionsmethoden gegen die eingegangenen internationalen Verpflichtungen im Rahmen der WTO und gegen die von der Schweiz abgeschlossenen Freihandelsvertr\u00e4ge verst\u00f6sst. Betreffend den Erlass von Vorschriften \u00fcber die Deklarationspflicht, hat der Bundesrat beschlossen, diesen Entscheid mit Blick auf die bilateralen Verhandlungen zu verschieben. Der Bundesrat beurteilt die Lage zurzeit neu. Dabei hat er sich zum Ziel gesetzt, verh\u00e4ltnism\u00e4ssige Durchf\u00fchrungsbestimmungen zu definieren, mit welchen die Einhaltung der internationalen Verpflichtungen gem\u00e4ss Artikel\u00a018 LwG gew\u00e4hrleistet werden kann.
Die Problematik der differenzierten Behandlung von Produkten aufgrund der Produktions- oder der Verarbeitungsmethode ist bereits im Rahmen des Gatt seit langer Zeit diskutiert worden. Als Resultat der Schlichtung eines neueren Handelsdisputes im Rahmen der WTO wurde erstmals eine differenzierte Behandlung von an sich identischen Endprodukten aufgrund unterschiedlicher Produktionsmethoden als zul\u00e4ssig befunden. Dieser Handelsstreit betraf eine Massnahme im Zusammenhang mit dem Fang von Garnelen unter Verwendung von Netzen mit oder ohne Vorrichtung zum Schutze des Lebens von Meeresschildkr\u00f6ten.
Damit wurde neu das Ziel des Schutzes der nat\u00fcrlichen Ressourcen als Grundlage f\u00fcr Schutzmassnahmen anerkannt, sofern sich diese auf eine entsprechende internationale Vereinbarung st\u00fctzen k\u00f6nnen. Im konkreten Fall betraf dies eine Vereinbarung betreffend den Artenschutz. So sehr dieses Resultat eine f\u00fcr die zuk\u00fcnftige Entwicklung der Handelsregeln wegweisende Bedeutung erlangen kann, so sehr wird auch weiterhin jede einzelne Massnahme im f\u00fcr sich rechtlich relevanten Kontext zu pr\u00fcfen sein.
So stellt beispielsweise die Einf\u00fchrung einer Deklarationspflicht als Massnahme im Sinne von Artikel\u00a018 LwG eine technische Vorschrift dar. Damit f\u00e4llt sie unter das WTO-\u00dcbereinkommen \u00fcber technische Handelshemmnisse. Massnahmen, die mit diesem \u00dcbereinkommen konform gehen, verfolgen im entsprechenden Mitgliedsland Schutzziele aus der folgenden, nicht abschliessenden Liste: Erfordernisse der nationalen Sicherheit, Verhinderung irref\u00fchrender Praktiken, Schutz der Gesundheit oder der Sicherheit von Menschen, des Lebens oder der Gesundheit von Tieren, der Pflanzen oder der Umwelt.
Als Grundlage f\u00fcr die Bewertung von Gefahren, welche diese angestrebten Ziele gef\u00e4hrden k\u00f6nnten, wird auch das Kriterium der Produktionstechnik erw\u00e4hnt. Die Interpretation dieser Bestimmung wird jedoch noch kontrovers diskutiert. Desgleichen bedarf die nicht abschliessende Liste der legitimen Ziele einer kl\u00e4renden Interpretation. Beispielsweise gehen die Meinungen der WTO-Mitglieder weit auseinander, was die vom Interpellanten erw\u00e4hnten spezifischen Ziele der Konsumenteninformation und des Tierschutzes betrifft.
Die WTO-Konformit\u00e4t einer spezifischen Massnahme wird aber nicht nur durch die Verfolgung eines Zieles, das als legitim anerkannt wird, bestimmt, sondern insbesondere auch durch Respektieren der grundlegenden WTO-Regeln wie jener der Nichtdiskriminierung sowie die Beachtung der Regel, dass die Durchf\u00fchrung einer konkreten Massnahme keine verschleierte Beschr\u00e4nkung des internationalen Handels darstellen darf. Auch im erw\u00e4hnten Streitschlichtungsfall beispielsweise gen\u00fcgte die ergriffene Massnahme diesen Regeln nicht und musste daher angepasst werden.
Die Rahmenbedingungen der kommenden WTO-Verhandlungen sind zurzeit noch offen; Aussagen zum Ausgang der Verhandlungen lassen sich heute daher keine machen. Dies betrifft auch die M\u00f6glichkeit eines Konsenses zur Aufnahme der Thematik \"Produktionsmethoden\" in das Verhandlungsprogramm oder die m\u00f6gliche Anerkennung der Konsumenteninformation und des Tierschutzes als eigenst\u00e4ndige Ziele. Diese Thematiken sind \u00e4usserst komplex und k\u00f6nnen sich auf verschiedenartigste Weise auf das multilaterale System auswirken. Sie werden aber auf jeden Fall weiterhin Gegenstand von Arbeiten im Rahmen der WTO bleiben. Die Schweiz wird sich wie bis anhin aktiv an dieser Debatte beteiligen, um einen Beitrag zur Erreichung verh\u00e4ltnism\u00e4ssiger L\u00f6sungen zu leisten.
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