Es sind ein Konzept und darauf gest\u00fctzt eine gesetzliche L\u00f6sung zur inhaltlichen, funktionellen und organisatorischen Koordination der rasch wachsenden Zahl von Schweizer Ethikkommissionen und anderen Kommissionen mit ethischen Aufgaben auszuarbeiten.
Ziele dieser Regelung sind:
- eine konsistente und rechtsgleiche Praxis der Kommissionen sicherzustellen;
- die T\u00e4tigkeitsbereiche und Funktionen sinnvoll festzulegen und abzugrenzen;
- die Schnittstellen abzudecken;
- die Koordination in strategischen, operativen und administrativen Fragen zu gew\u00e4hrleisten;
- der Dialog mit Wissenschaft und \u00d6ffentlichkeit aufgrund konsistenter Positionen glaubw\u00fcrdig zu f\u00fchren;
- eine einheitliche Vertretung der Schweizer Position in internationalen Gremien zu erreichen.
Folgende Mittel zur Zielerreichung sollen u. a. gepr\u00fcft werden:
- die Zusammenf\u00fchrung der Ethikkommissionen des Bundes zu einer einzigen Kommission;
- die organisatorische Zusammenfassung der Kommissionen;
- die \u00dcberlappung der Mitgliedschaften;
- die Verpflichtung zur Verfahrenskoordination;
- die Sicherung von Beschwerdewegen an die rechtsvereinheitlichende oberste Instanz;
- die Zusammenlegung der Sekretariate und der wissenschaftlichen Kapazit\u00e4ten.
","ReasonText":"In den letzten Jahren sind in der Schweiz aufgrund von privaten Initiativen oder durch die Gesetzgebung etliche Kommissionen eingef\u00fchrt oder angek\u00fcndigt worden, die sich im Human- und Ausserhumanbereich mit ethischen und verwandten Fragen besch\u00e4ftigen sollen. Zu erw\u00e4hnen sind etwa:
1. die Eidgen\u00f6ssische Ethikkommission f\u00fcr die Gentechnik im ausserhumanen Bereich (in Vorwegnahme der Erf\u00fcllung der Gen-Lex-Motion);
2. die Fachkommission f\u00fcr biologische Sicherheit (aufgrund des Umweltschutzgesetzes);
3. die Nationale Ethikkommission (im Rahmen des Fortpflanzungsmedizingesetzes);
4. die Eidgen\u00f6ssische Kommission f\u00fcr genetische Untersuchungen beim Menschen (im Rahmen des Vorentwurfes eines Gesetzes \u00fcber genetische Untersuchungen beim Menschen);
5. die Zentrale medizinisch-ethische Kommission der Schweizerischen Akademie der medizinischen Wissenschaften (SAMW);
6. die Sachverst\u00e4ndigenkommission f\u00fcr die Bewilligung zur Entbindung vom Berufsgeheimnis im Bereich Forschung in Medizin und Gesundheitswesen (aufgrund des Datenschutzgesetzes);
7. verschiedene Ethikkommissionen f\u00fcr klinische Versuche (aufgrund der Verordnung \u00fcber klinische Versuche mit immunbiologischen Erzeugnissen);
8. die Eidgen\u00f6ssische Kommission f\u00fcr Tierversuche (aufgrund des Tierschutzgesetzes);
9. kantonale Tierschutzkommissionen zur Pr\u00fcfung der Zulassung von Tierversuchen;
10. die Ethikkommission f\u00fcr Tierversuche der SAMW und der Schweizerischen Akademie der Naturwissenschaften.
Es ist abzusehen, dass auch die kommenden Gesetzgebungen \u00fcber medizinische Forschung am Menschen und \u00fcber die Transplantationsmedizin ethische Fragen aufwerfen werden, die unter Mitwirkung von (weiteren?) Ethikkommissionen beantwortet werden m\u00fcssen.
Es ist offensichtlich, dass sich aus der Existenz dieser Vielfalt von Kommissionen, die sich ausschliesslich oder zum Teil mit ethischen Fragen befassen sollen, Koordinationsprobleme ergeben. Entsprechende Regeln sind aber in den jeweiligen Gesetzen nur sp\u00e4rlich oder gar nicht enthalten. Zudem sind den verschiedenen Kommissionen Arbeitsbereiche zugewiesen, die einerseits zu Abgrenzungsproblemen, andererseits zu L\u00fccken f\u00fchren k\u00f6nnen (z. B. Xenotransplantation: Human- oder Ausserhumanbereich?). Zudem sind diese Kommissionen im allgemeinen f\u00fcr Spezialfragen eingesetzt; die fach- und bereichs\u00fcbergreifende Betrachtung droht also vernachl\u00e4ssigt zu werden.
Das Hauptanliegen einer Koordination muss es sein, eine in sich widerspr\u00fcchliche und damit unglaubw\u00fcrdige Praxis der verschiedenen Kommissionen und der rechtsanwendenden Beh\u00f6rden in Bund und Kantonen zu vermeiden. Es muss sichergestellt werden, dass nicht aufgrund inkonsistenter oder widerspr\u00fcchlicher Begutachtungen rechtsungleich oder gar willk\u00fcrlich entschieden wird. Weitere Anliegen dr\u00e4ngen sich aber auch auf und sind im Text der parlamentarischen Initiative aufgef\u00fchrt.
Ziel der vorliegenden Motion ist es, diese Koordination rasch in die Wege zu leiten. Die intensive Diskussion, die \u00fcber dieses Thema im Rahmen der Gen-Lex zu f\u00fchren sein wird, mit welcher ja der bereits eingesetzten Ethikkommission f\u00fcr den Ausserhumanbereich die gesetzliche Grundlage gegeben werden muss, bietet daf\u00fcr den idealen Rahmen. Mit der Motion soll erreicht werden, dass der Bundesrat die Gelegenheit nutzt, ein Koordinationskonzept in die Botschaft einzuf\u00fcgen.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat ist bereit, eine L\u00f6sung im Sinne der Motion und der darin angestellten \u00dcberlegungen zum Problem der Ethikkommissionen zu suchen. Da der rechtliche Rahmen und die administrative Struktur f\u00fcr die erw\u00e4hnte Pr\u00fcfung noch zu definieren sind, wird vorgeschlagen, die Motion in ein Postulat umzuwandeln.
Der Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzuwandeln.","FederalCouncilProposal":2,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzuwandeln.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(920246400000)\/","SubmittedBy":"Plattner Gian-Reto","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1054684800000)\/","ResponsibleDepartment":4,"ResponsibleDepartmentName":"Departement des Innern","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EDI","IsLeadingDepartment":true,"Tags":null,"Category":null,"Modified":"\/Date(1750818149923)\/","SubmissionDate":"\/Date(913852800000)\/","SubmissionCouncil":2,"SubmissionCouncilName":"St\u00e4nderat","SubmissionCouncilAbbreviation":"SR","SubmissionSession":4516,"SubmissionLegislativePeriod":45,"FirstCouncil1":2,"FirstCouncil1Name":"St\u00e4nderat","FirstCouncil1Abbreviation":"SR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":null}}