Die PTT-Betriebe wurden in zwei unabh\u00e4ngige Unternehmen mit eigener Rechtsform aufgeteilt: Die Swisscom und die Post. Die Quersubventionierung der Produkte und Dienstleistungen der beiden Unternehmen ist von jetzt an nicht mehr m\u00f6glich.
Das Poststellennetz ist bekanntlich mit einem enormen finanziellen Aufwand verbunden, den sich die Post nur leisten kann, wenn sie neue Produkte lanciert oder eine Zwangspartnerschaft eingeht.
Die Verantwortlichen der Post haben sich einer grossen Herausforderung zu stellen. Es wurden Konzepte f\u00fcr eine Umstrukturierung untersucht. Die beiden Projekte, die zu Beginn des Jahres untersucht worden sind, \"Postunternehmer\" und \"Postagentur\", haben Unsicherheit hervorgerufen und Proteste ausgel\u00f6st, da sie Hunderte von Arbeitspl\u00e4tzen gef\u00e4hrdet und die \u00f6ffentlichen Dienstleistungen abgebaut h\u00e4tten.
An einer anderen Strategie mit dem Namen \"Poststellennetz 2000\" wird gerade gearbeitet. Soweit ich informiert bin, sollen Formen der Zusammenarbeit zwischen der Post und der kantonalen sowie kommunalen Verwaltungen entwickelt werden. Selbst wenn die Zusammenarbeit manchmal die einzige Alternative zur Schliessung von unrentablen Poststellen ist, sollte klar sein, ob der Bund diesen Prozess aufmerksam verfolgt und ob er bereit ist, f\u00fcr die Hauptziele der Post einzustehen.
Ich stelle deshalb folgende Fragen an den Bundesrat:
1. Wie viele der 3600 Poststellen sollen verschwinden, und wie viele der 70 000 bestehenden Arbeitspl\u00e4tze sind direkt bedroht? Wie verteilt sich diese Umstrukturierung auf die einzelnen Sprachregionen? Welche Kantone sind am st\u00e4rksten davon betroffen?
2. Ist sich der Bundesrat bewusst, dass nur eine Politik der N\u00e4he mit einem Infrastrukturangebot vor Ort das soziale und wirtschaftliche Netz von Randregionen erhalten und die Abwanderung aus l\u00e4ndlichen Gebieten stoppen kann?
3. Kann der Bundesrat von der Post verlangen, dass die Umstrukturierung in Absprache mit den betroffenen kantonalen und kommunalen Beh\u00f6rden geschieht?
Hinter dieser Interpellation stehen meine Besorgnis und die Besorgnis des Kantons Freiburg, der aufgrund seiner l\u00e4ndlichen Struktur ganz besonders stark betroffen sein k\u00f6nnte. Selbst eine marktorientierte Post muss ein \u00f6ffentlicher Dienstleistungsbetrieb bleiben, der den Bed\u00fcrfnissen der Bev\u00f6lkerung gerecht wird.
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Frage 1
Es ist daran zu erinnern, dass mit der neuen Postgesetzgebung eine klare Trennung zwischen politischer und unternehmerischer Verantwortung eingef\u00fchrt worden ist. Dies hat zur Folge, dass die Leitungsorgane der Post im Rahmen der gesetzlichen und strategischen Vorgaben die Unternehmung selbst\u00e4ndig und nach betriebswirtschaftlichen Grunds\u00e4tzen zu f\u00fchren haben. Die Sicherstellung der landesweiten Grundversorgung mit Dienstleistungen im Post- und Zahlungsverkehr ist Zweck des Postgesetzes sowie Gegenstand der strategischen Vorgaben des Bundesrates an die Post. Gleichzeitig erwartet der Bundesrat auch, dass die Post eigenwirtschaftlich ist und sich kundenorientiert verh\u00e4lt. Dem Poststellennetz kommt bei diesem Service public-Auftrag zweifellos eine herausragende Bedeutung zu. Es ist jedoch Sache der Unternehmung, die Ausgestaltung des Postellennetzes im Lichte des Grundversorgungsauftrages und nach Massgabe der sich wandelnden Bed\u00fcrfnisse zu konkretisieren. Die Post nimmt deshalb zur aufgeworfenen Frage wie folgt Stellung:
\"Die Konzernleitung der Post hat im Einvernehmen mit dem Verwaltungsrat Ende letzten Jahres entschieden, dass das Projekt \"Postellennetz 2000\" durch das Programm \"OPTIMA 99\" abgel\u00f6st wird. Vorschl\u00e4ge und L\u00f6sungen zur Optimierung des Poststellennetzes sollen innerhalb des Gesch\u00e4ftsbereiches \"Poststellen und Verkauf\" gesucht werden, n\u00e4mlich
* durch Analysen der gegenw\u00e4rtigen und k\u00fcnftigen Kundenstr\u00f6me in den Stadtnetzen;
* durch Ermitteln von M\u00f6glichkeiten der Umwandlung von Post\u00e4mtern;
* mittels Verbesserungen in der Ablauforganisation von Poststellen;
* durch \u00dcberpr\u00fcfen der Poststellen dort, wo der Kostendeckungsgrad und die Deckung der Kundenbed\u00fcrfnisse extrem unbefriedigend sind.
Sodann werden innerhalb der Post die Arbeiten jener Kommission, die in dringenden F\u00e4llen die Er\u00f6ffnung, die Umwandlung und bei Vakanzen die Schliessung von Poststellen unter Einbezug der regionalen und lokalen Beh\u00f6rden \u00fcberpr\u00fcft, weitergef\u00fchrt. Dabei verfolgt die Post die Absicht, ihr Netz noch besser auf die Entwicklung der Kundenbed\u00fcrfnisse und der ver\u00e4nderten Nachfrage auszurichten.
Ziel all dieser Bem\u00fchungen ist zun\u00e4chst die St\u00e4rkung der strategischen Erfolgsposition \"Poststellennetz\". Ferner soll die Wirtschaftlichkeit der Leistungserstellung im Netz unter Ber\u00fccksichtigung der volkswirtschaftlichen Rahmenbedingungen (Service public) sichergestellt werden. Durch das gew\u00e4hlte, pragmatische Vorgehen soll eine sozialvertr\u00e4gliche und trotzdem nachhaltige Kostenoptimierung erreicht werden.\"
Frage 2
Der Bundesrat anerkennt die Bedeutung einer gut funktionierenden Infrastruktur f\u00fcr die Entwicklung und Lebensf\u00e4higkeit des l\u00e4ndlichen Raumes. Sie ist dazu bestimmt, den Service public nicht nur im Postbereich sondern auch in verschiedenen anderen Sektoren - wie Verkehr, Telekommunikation, Energie etc.- bereitzustellen. Die Sicherstellung der Grundversorgung im Postbereich ist dem Bundesrat ein wichtiges Anliegen. Aus diesem Grund hat er der Unternehmung diesbez\u00fcglich einen klaren Auftrag im Rahmen seiner strategischen Ziele erteilt. Die Unternehmensorgane sind deshalb gehalten, die f\u00fcr die Auftragserf\u00fcllung notwendigen Mittel bereitzustellen und dem Bundesrat \u00fcber die Einhaltung der Ziele Bericht zu erstatten.
Frage 3
Wie der Bundesrat bereits in seiner Antwort zur Dringlichen EA Aeby vom 9.Dezember 1998 ausgef\u00fchrt hat, werden Restrukturierungsmassnahmen im Bereich des Netzes mit den betroffenen Beh\u00f6rden und unter Ber\u00fccksichtigung der verschiedenen Anspruchsgruppen im Einzelfall besprochen.
Antwort des Bundesrates.","FederalCouncilProposal":8,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":"\/Date(920246400000)\/","SubmittedBy":"Ducrot Rose-Marie","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(976838400000)\/","ResponsibleDepartment":9,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"UVEK","IsLeadingDepartment":true,"Tags":null,"Category":null,"Modified":"\/Date(1712735297220)\/","SubmissionDate":"\/Date(913939200000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4516,"SubmissionLegislativePeriod":45,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":null}}