In der Uruguay-Runde wurde in Aussicht genommen, k\u00fcnftig den Zusammenhang zwischen Handel und Umwelt zum Thema zu machen. Immer wieder wurde auch betont, dass dieser Aspekt der n\u00e4chsten WTO-Runde einen hohen Stellenwert einnehmen sollte.
In der Zwischenzeit wurde in unserem Land die Agrarpolitik neu gestaltet und konsequent auf die Anliegen der \u00d6kologie ausgerichtet. Der Bundesrat selber hat generell immer wieder die Bedeutung der nachhaltigen Entwicklung hervorgehoben.
Die vielen in den letzten Jahren gemachten Anstrengungen f\u00fcr eine nachhaltige Entwicklung werden jedoch unterlaufen, wenn internationale Handelsregeln einseitig dem m\u00f6glichst freien Handel verpflichtet bleiben.
Ich frage in diesem Zusammenhang den Bundesrat:
1. Ist er auch der Ansicht, dass die Umweltaspekte in die Ausgestaltung internationaler Handelsregeln einfliessen m\u00fcssen?
2. Wie ist der Stand der Arbeiten, die auf internationaler Ebene im Anschluss an die Uruguay-Runde aufgenommen worden sind?
3. Was hat die Schweiz in diesem Zusammenhang unternommen?
4. Wie gedenkt er, die Umweltanliegen in das Verhandlungsmandat f\u00fcr die n\u00e4chsten WTO-Verhandlungen einfliessen zu lassen, um damit die in unserem Land gemachten Anstrengungen auch international abzusichern?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Der Bundesrat will gem\u00e4ss dem Aktionsplan f\u00fcr nachhaltige Entwicklung von 1997 die Erfordernisse einer \u00f6kologisch, wirtschaftlich und sozial zukunftsf\u00e4higen Politik in allen Handlungsbereichen verst\u00e4rkt ber\u00fccksichtigen. Weil politische Massnahmen auf nationaler Ebene in vielen F\u00e4llen nicht mehr ausreichen, um die grossen Herausforderungen des Umweltschutzes zu bew\u00e4ltigen, muss auch eine Verst\u00e4rkung der zwischenstaatlichen Zusammenarbeit gesucht werden. Der Bundesrat ist der Ansicht, dass die Festlegung und Durchsetzung internationaler Umweltnormen die Aufgabe der zust\u00e4ndigen internationalen Umweltkonventionen bzw. Umweltprogramme ist. Er setzt sich daf\u00fcr ein, dass auch bei der Ausgestaltung internationaler Handelsregeln verst\u00e4rkt Umweltaspekte einfliessen und die Liberalisierung des Handels die nachhaltige Entwicklung unterst\u00fctzt. Er setzt sich zum Ziel, die Vertr\u00e4glichkeit und gegenseitige Kompatibilit\u00e4t von internationalen Handelsregeln und Umwelt\u00fcbereinkommen sicherzustellen. So ist er beispielsweise bestrebt, die Vertr\u00e4glichkeit und gegenseitige Kompatibilit\u00e4t von internationalen Handelsregeln und einer nachhaltigen Landwirtschaft zu f\u00f6rdern und damit dem schweizerischen Anliegen nach einer besseren Verankerung der multifunktionalen Rolle der Landwirtschaft in internationalen \u00dcbereinkommen zu entsprechen. Die WTO hat insofern ein klares Interesse an einer optimalen Koh\u00e4renz aller Politikbereiche, als diese den Handel mit Waren und Dienstleistungen tangieren. Die WTO verfolgt das grunds\u00e4tzliche Ziel der Wohlstandssicherung. In ihrer Pr\u00e4ambel ist ferner festgeschrieben, dass dies in Einklang mit dem Ziel einer nachhaltigen Entwicklung erfolgen soll. Obwohl das Thema Umwelt als solches nicht ein Verhandlungsdossier in der Uruguay-Runde (UR) gewesen ist, sind gewisse \u00f6kologische Aspekte bereits in einzelnen Abkommen der UR integriert, beispielsweise in denjenigen \u00fcber Landwirtschaft, Subventionen oder Dienstleistungen; auch das Gatt 94 sieht in Artikel XX Ausnahmebestimmungen - u. a. auch aus \u00f6kologischen Gr\u00fcnden - vor. Die WTO-Abkommen gew\u00e4hren den Staaten einen bemerkenswerten Spielraum bei der Ausgestaltung ihrer Umweltpolitik. Sie k\u00f6nnen Lenkungsabgaben und andere fiskalische Massnahmen einf\u00fchren sowie Produktions- und Produktevorschriften zum Schutz der Umwelt oder Herstellungs- und Vermarktungsverbote f\u00fcr gewisse Waren, welche die Umwelt sch\u00e4digen, erlassen. Es ist bei diesen Massnahmen aber darauf zu achten, dass sie insbesondere das Prinzip der Nichtdiskriminierung und der Verh\u00e4ltnism\u00e4ssigkeit wahren. Das heisst, dass die Massnahmen insbesondere dem Schutz der Umwelt und nicht der Protektion inl\u00e4ndischer Produzenteninteressen dienen m\u00fcssen. Eine verst\u00e4rkte Zusammenarbeit zwischen den beiden Politikbereichen sollte es erm\u00f6glichen, Konflikten zwischen den verschiedenen Formen der zwischenstaatlichen Zusammenarbeit vorzubeugen und die \u00f6kologischen und sozialen Dimensionen der Globalisierung zu meistern.
2. Im Anschluss an den Abschluss der UR in Marrakesch wurden Arbeiten \u00fcber die Schnittstelle Handel und Umwelt ein integrierter Bestandteil der WTO. 1995 wurde der st\u00e4ndige Ausschuss Handel/Umwelt geschaffen, der eine Traktandenliste mit zehn Themenbereichen vereinbarte. Diese deckt ein breites Spektrum mit pr\u00fcfenswerten Fragen ab. Die Aufgabe des Ausschusses besteht darin, ein gemeinsames Verst\u00e4ndnis \u00fcber teils komplexe Inhalte zu erlangen; es handelt sich nicht um Verhandlungen. In j\u00fcngster Zeit wurden kaum noch konkrete Resultate erzielt, und die Arbeiten konzentrierten sich insbesondere auf den Austausch von nationalen Positionen mit dem weiterhin verfolgten Ziel, ein besseres gegenseitiges Verst\u00e4ndnis und schliesslich einen Konsens \u00fcber den weiteren Ausbau des multilateralen Handelssystems zu erzielen. Im Zentrum des Interesses stand das Thema der Beziehung zwischen der WTO und den multilateralen Umweltabkommen; ferner wurden u. a. Fragen im Zusammenhang mit den Auswirkungen von Umweltmassnahmen auf den Marktzugang (vor allem f\u00fcr Entwicklungsl\u00e4nder), die Frage der Beziehung zwischen Handelssystem und Umweltsteuern oder auch die Frage der Produktionsmethoden und der Labels behandelt - teilweise in Zusammenarbeit mit anderen Aussch\u00fcssen, wie demjenigen \u00fcber technische Handelshemmnisse.
Auch im Streitschlichtungsorgan der WTO werden Handelszwiste, welche Umweltaspekte betreffen, gel\u00f6st. Die bekannten Beschl\u00fcsse, so z. B. \u00fcber Benzinqualit\u00e4t oder \u00fcber Garnelen und Meeresschildkr\u00f6ten, haben zu einer entsprechenden Rechtsprechung \u00fcber konkrete F\u00e4lle gef\u00fchrt und die Grenzen der Tragweite der Handelsbestimmungen gesetzt.
Letztlich organisiert die WTO regelm\u00e4ssig Diskussionsforen f\u00fcr einen weiteren Interessentenkreis. So findet im M\u00e4rz 1999 ein Symposium \u00fcber Handel und Umwelt statt, an dem hochrangige Vertreter aus Verwaltungen, Nichtregierungsorganisationen, dem Privatsektor und der akademischen Welt einen Meinungsaustausch f\u00fchren k\u00f6nnen, der f\u00fcr die zuk\u00fcnftigen Arbeiten und die bevorstehenden Verhandlungen wichtige Signale geben k\u00f6nnte.
3. Die aktive Schweizer Beteiligung an den Arbeiten des Ausschusses Handel/Umwelt profitierte von einer engen Zusammenarbeit zwischen verschiedenen Bundes\u00e4mtern. Die Schweiz widmete der Frage der Koh\u00e4renz zwischen den Regeln der WTO und denen von multilateralen Umweltabkommen ihre besondere Aufmerksamkeit: Im Jahre 1996 unterbreitete sie einen wegweisenden Vorschlag, wonach zum einen eine verbesserte Koordination zwischen den verschiedenen Organisationen Konflikte vermeiden helfen sollte und zum anderen im Fall eines Konfliktes eine Koh\u00e4renzklausel die von der WTO zu pr\u00fcfenden Aspekte auf die protektionistische Wirkung von Umweltmassnahmen begrenzen w\u00fcrde, unter Ausschluss einer Pr\u00fcfung hinsichtlich ihrer umweltpolitischen Notwendigkeit. Ferner unterst\u00fctzte die Schweiz insbesondere die Vertiefung der Arbeiten in den Bereichen Umweltsteuern/Lenkungsabgaben/\u00f6kologische Steuerreform. Im Zusammenhang mit dem Aspekt des Marktzuganges betonte die Schweiz jeweils, dass eine \u00d6ffnung mit angepassten Umweltpolitiken, namentlich mit der Internalisierung von Umweltkosten, einhergehen m\u00fcsse, damit die positiven Effekte einer Liberalisierung gegen\u00fcber den negativen deutlich \u00fcberwiegen w\u00fcrden. Ferner betonte sie im Rahmen der Debatte \u00fcber Landwirtschaft, dass die sogenannten nichthandelsbezogenen Anliegen, worunter die Umweltaspekte als Teil des multifunktionalen Charakters der Landwirtschaft zu subsumieren sind, von zentraler Bedeutung seien.
4. Das Thema Handel/Umwelt ist auf der internationalen B\u00fchne stark umstritten. W\u00e4hrend die einen darin eine wichtige Erg\u00e4nzung des Systems sehen, damit negative Umwelteffekte beschr\u00e4nkt werden k\u00f6nnen und die Nachhaltigkeit verbessert werden kann, sehen andere darin die Gefahr, dass Umweltbestimmungen in den WTO-Regeln in unlauterer Weise, d. h. zum Zweck des Protektionismus, verwendet werden. Vor diesem Hintergrund beabsichtigt der Bundesrat, dass die Schweiz in den verschiedenen Aussch\u00fcssen weiterhin eng mit gleichgesinnten L\u00e4ndern zusammenarbeitet, damit praktische L\u00f6sungsans\u00e4tze f\u00fcr eine bessere Ber\u00fccksichtigung von Umweltanliegen im Handelssystem gefunden werden k\u00f6nnen. Der konsequenten Umsetzung des Verursacherprinzips und der Nachhaltigkeit als Grundkriterien wirtschaftlicher Prozesse kommt dabei ein wesentlicher Stellenwert zu. Die Schweiz wird sich sehr daf\u00fcr einsetzen, dass Umweltaspekte in geeigneter Weise in das Mandat f\u00fcr die bevorstehenden Verhandlungen einfliessen werden, welches als Gesamtpaket im Konsensverfahren von allen WTO-Mitgliedern verabschiedet werden muss.
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