Im Internet erscheinen unter \"www.prepcom.org\" laufend Artikel mit der Intention, Waffenbesitz weltweit zu \u00e4chten und verbieten zu lassen. Die Website wird von etwa 45 Nichtregierungsorganisationen (NGO) getragen und in ihrem Veranstaltungskalender auch das internationale GSoA-Festival erw\u00e4hnt (31. Juli bis 2. August 1998). Sie hat ihr Domizil in Monterey (Kalifornien, USA).
Es \u00fcberrascht, unter dem Dutzend aufgelisteter Sponsoren der \u00dcbung auch das Eidgen\u00f6ssische Departement f\u00fcr ausw\u00e4rtige Angelegenheiten und das Eidgen\u00f6ssische Departement f\u00fcr Verteidigung, Bev\u00f6lkerungsschutz und Sport zu finden.
Ich bitte den Bundesrat um die Beantwortung folgender Fragen:
1. Seit wann besteht diese Sponsorenrolle?
2. Wie hoch ist die Sponsorenleistung heute j\u00e4hrlich; wieviel hat man sich diese Teilnahme bisher insgesamt kosten lassen?
3. Welche sonstigen Aktivit\u00e4ten sind in diesem Zusammenhang sonst erfolgt und mit welchem finanziellen und personellen Aufwand?
4. Welches sind die Ziele dieser Organisation? Auf welchen Wegen werden sie umgesetzt?
5. In der Schweiz besteht eine relativ strenge Waffengesetzgebung. Ist diese mit den Zielsetzungen der PrepCom zu vereinbaren? Bestehen bedingt durch die Einfl\u00fcsse der Zusammenarbeit mit der PrepCom Absichten, die schweizerische Gesetzgebung in irgendeine Richtung anzupassen?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die vom Interpellanten gestellten Fragen sind inhaltlich identisch mit der Einfachen Anfrage Loretan Willy vom 7. Oktober 1998 (Bundesgelder f\u00fcr private Propaganda im Internet; 98.1159). Der Bundesrat verweist daher auf seine Antwort auf die Einfache Anfrage Loretan Willy, in der er sich wie folgt ge\u00e4ussert hat:
1. Der einmalige finanzielle Beitrag an die vom Monterey Institute of International Studies betreute Website PrepCom ist ein Teil der schweizerischen Bem\u00fchungen zur Eind\u00e4mmung des weltweiten Problems der Kleinkaliber- und leichten Waffen. Die Federf\u00fchrung liegt gemeinsam bei EDA und VBS.
2. Das Monterey Institute ist ein international renommiertes wissenschaftliches Institut, das im Bereich der nuklearen Nonproliferation zu den f\u00fchrenden \"think tanks\" der Welt geh\u00f6rt. Das Institut bietet internationale F\u00fchrungslehrg\u00e4nge an, die von den Streitkr\u00e4ften und Verteidigungsministerien der ganzen Welt, auch der Schweiz, genutzt und gesch\u00e4tzt werden.
Das erkl\u00e4rte Ziel des PrepCom-Projektes ist es, \"to provide a place for NGO and individuals to meet for the purpose of developing a global campaign to alleviate the problems associated with the proliferation, accumulation and misuse of small arms and light weapons\". PrepCom bietet also eine Website als Plattform an, auf der sich Interessierte im Bereich der Kleinwaffen auf dem laufenden halten, offizielle und nicht offizielle Dokumente konsultieren und Meinungen austauschen k\u00f6nnen. Es geht somit mitnichten darum, generell zu verhindern, dass Waffen sich im zivilen Besitz befinden. Unterst\u00fctzt wird die Website nicht nur von der Schweiz, sondern auch von den Regierungen Kanadas, Grossbritanniens, Belgiens und der Niederlande.
Gegenw\u00e4rtig sind zahlreiche Regierungen, internationale Organisationen und private Organisationen bestrebt, die mit der Proliferation, dem Missbrauch und dem illegalen Handel von Kleinwaffen verbundenen Probleme besser in den Griff zu bekommen. Der Bundesrat begr\u00fcsst diese Bestrebungen. In den heutigen Konflikten sind Kleinwaffen die am h\u00e4ufigsten ben\u00fctzten Waffen. 90 Prozent der durch Kleinwaffen verursachten Opfer sind Zivilisten, meist Frauen und Kinder. Da die Wahrung und F\u00f6rderung von Sicherheit und Frieden sowie die F\u00f6rderung von Menschenrechten Priorit\u00e4ten unserer Aussenpolitik sind, beteiligen wir uns an diesen internationalen Bestrebungen. Die Schweiz hat jedoch keineswegs die Absicht, auf Einschr\u00e4nkungen des Besitzes von privaten Waffen (Sport-, Jagdgewehre) sowie von Ordonnanzwaffen hinzuwirken. Vielmehr geht es darum, in Konfliktregionen und anderen leidgepr\u00fcften Gebieten der Welt den Zugriff zu derartigen Waffen m\u00f6glichst zu erschweren. Insbesondere will die Schweiz durch ihre proaktive Haltung m\u00f6gliche unn\u00f6tige R\u00fcckwirkungen durch internationale Regulierungen auf unsere sicherheits- und milit\u00e4rpolitischen Interessen verhindern.
Die Tatsache, dass die Schweiz die PrepCom-Website finanziell unterst\u00fctzt, bedeutet keineswegs, dass sie auch alle dort wiedergegebenen Meinungen teilt. Ein entsprechender ausdr\u00fccklicher Vorbehalt figuriert \u00fcbrigens auch auf der Website (http://www.prepcom.org/low/index.html).
3. Die schweizerische Unterst\u00fctzung an PrepCom beschr\u00e4nkte sich auf einen einmaligen Beitrag von 10 000 US-Dollar f\u00fcr die Website.
4. Die Unterst\u00fctzungsaktion f\u00fcr die PrepCom-Website war auch vom Monterey Institute als einmalige Aktion f\u00fcr 1998 konzipiert.
Antwort des Bundesrates.","FederalCouncilProposal":8,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":"\/Date(919814400000)\/","SubmittedBy":"Freund Jakob","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(921801600000)\/","ResponsibleDepartment":3,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr ausw\u00e4rtige Angelegenheiten","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EDA","IsLeadingDepartment":true,"Tags":null,"Category":null,"Modified":"\/Date(1712757866547)\/","SubmissionDate":"\/Date(913939200000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4516,"SubmissionLegislativePeriod":45,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":null}}