Der Bundesrat wird beauftragt, f\u00fcr die Planungsphase - bis zur Inbetriebnahme der ersten Eisenbahn-Alpentransversale - ein besonderes Massnahmenpaket f\u00fcr eine umweltgerechte Bew\u00e4ltigung des Strasseng\u00fcterverkehrs vorzulegen.
","ReasonText":"Im Juni 1998 stellte das UVEK einen Entwurf vor mit Angaben zu einem Massnahmenpaket f\u00fcr eine verst\u00e4rkte Verlagerung des alpenquerenden Strassenverkehrs auf die Schiene. Das in Aussicht gestellte Paket hat einen engen Bezug zum tiefen Eckwert von 325 Franken, welcher zwischen dem EU-Kommissar Neil Kinnock und Bundesrat Moritz Leuenberger im Januar 1998 in Kloten ausgehandelt worden war. Der Souver\u00e4n sprach sich mehrfach f\u00fcr eine Verlagerung des Strassenverkehrs auf die Schiene aus. Dem Bundesrat kommt deshalb eine grosse Verantwortung zu, diese Zielsetzung mit ausserordentlichen Anstrengungen zu verfolgen.
Die zusammen mit dem Dossier Landverkehr im Dezember 1998 ausgehandelten hohen Quoten von Lastwagen zu 40 Tonnen bedeuten einen schweren R\u00fcckschlag im Rahmen unserer \u00f6kologisch ausgerichteten G\u00fcterverkehrspolitik. Mindestens bis die erste Eisenbahn-Alpentransversale betriebsbereit ist, m\u00fcssen f\u00fcr diese \u00dcbergangsphase zus\u00e4tzliche flankierende Massnahmen getroffen werden. Dabei ist auf die Bev\u00f6lkerung besondere R\u00fccksicht zu nehmen.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Am 28. April 1999 hat der Bundesrat die provisorische Botschaft zu den sieben bilateralen Abkommen mit der Europ\u00e4ischen Gemeinschaft sowie die zur Umsetzung dieser Abkommen notwendigen Gesetzesanpassungen und die flankierenden Massnahmen in den Bereichen Personenverkehr und Landverkehr zuhanden der eidgen\u00f6ssischen R\u00e4te verabschiedet. Dazu geh\u00f6rt auch ein spezielles Verlagerungsgesetz.
Das Landverkehrsabkommen ist, zusammen mit den innenpolitischen Pfeilern LSVA, Bahnreform und sp\u00e4ter Neat, die notwendige aussenpolitische Voraussetzung zur Realisierung der schweizerischen Verlagerungspolitik und damit zur Erf\u00fcllung des Alpenschutzartikels in der Bundesverfassung. Weil diese Pfeiler ihre volle Wirkung erst sukzessive entfalten, will der Bundesrat flankierende Massnahmen ergreifen, um die Verlagerung des alpenquerenden G\u00fcterschwerverkehrs von der Strasse auf die Schiene bereits in der \u00dcbergangsphase zu verst\u00e4rken.
Die flankierenden Massnahmen setzen bei Schiene und Strasse an. Ihr Schwergewicht liegt bei marktwirtschaftlichen Instrumenten und Anreizen zur Verbesserung der Rahmenbedingungen f\u00fcr die Bahnen, so dass diese ihre Produktivit\u00e4t und Attraktivit\u00e4t steigern k\u00f6nnen und damit in die Lage versetzt werden, mehr Verkehr zu \u00fcbernehmen.
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