Ich fordere den Bundesrat auf, gleich beim Inkrafttreten der bilateralen Vertr\u00e4ge neue Verhandlungen \u00fcber den Beitritt der Schweiz zur EU aufzunehmen. Kulturelle, wirtschaftliche und politische Gr\u00fcnde sprechen eindeutig f\u00fcr diese L\u00f6sung. Wir fordern den Bundesrat ausserdem dazu auf, eine Kampagne zur Sensibilisierung, Information und Aufkl\u00e4rung der \u00d6ffentlichkeit zum Thema EU-Beitritt zu lancieren.
","ReasonText":"Durch das EWR- Nein vom 06.12.1992 hat unser Land bereits wertvolle Jahre auf dem Weg in Richtung europ\u00e4ische Integration verloren.
Dank den bilateralen Vertr\u00e4gen sind wir endlich aus der Sackgasse der Isolation heraus.
Das strategische Ziel, der Beitritt der Schweiz zur EU, darf nicht aus den Augen gelassen werden und die Bem\u00fchungen in diese Richtung m\u00fcssen weitergehen.
Um die Transparenz der Debatte und die Effizienz der Integrationspolitik der Schweiz sicherzustellen, ist es allerdings angebracht, das Pferd nicht beim Schwanz aufzuz\u00e4umen. In erster Linie m\u00fcssen nun die bilateralen Vertr\u00e4ge, die am 11.12.1998 in Wien abgeschlossen worden sind, definitiv unter Dach und Fach gebracht werden.
Diese Vertr\u00e4ge sind ohne Zweifel eine ausserordentlich wichtige Etappe, auf dem Weg zur vollen Teilnahme der Schweiz an der Gestaltung dieses Kontinents, der auch unser Kontinent ist. Ich schlage deshalb vor, dass alles getan wird, damit die bilateralen Vertr\u00e4ge so schnell wie m\u00f6glich in Kraft treten k\u00f6nnen. In diesem Zusammenhang dr\u00e4ngen sich flankierende Massnahmen, insbesondere zur Verhinderung von Sozialdumping, auf.
Der Beitritt zur EU ist das einzig vern\u00fcnftige mittelfristige Ziel. Nur als Vollmitglied der Europ\u00e4ischen Union hat die Schweiz alle Rechte, bei der Gestaltung Europas mitzuwirken.
In Anbetracht der derzeitigen Haltung des Schweizervolkes w\u00e4re dieser Beitritt ohne die \u00dcbergangsphase der bilateralen Vertr\u00e4ge jedoch nicht denkbar. Der ideale \u00dcbergang w\u00e4re nat\u00fcrlich der EWR gewesen, doch wir k\u00f6nnen das Rad der Geschichte nun einmal nicht zur\u00fcckdrehen!
Die Europ\u00e4ische Union ist ein grosses politisches Vorhaben und beschr\u00e4nkt sich nicht auf punktuelle wirtschaftliche, wissenschaftliche oder kulturelle Vertr\u00e4ge. Es geht wirklich um ein Projekt, das die gesamte Gesellschaft betrifft und das \u00fcber die Zukunft eines ganzen Kontinents bestimmt. Es wird langsam Zeit, dass die Schweiz sich intensiv und vertrauensvoll an diesem Grossprojekt beteiligt, das sich auf die Grundwerte von Freiheit, Demokratie, Frieden und Achtung der Menschenrechte st\u00fctzt.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Am 27. Mai 1998 hat der Bundesrat beschlossen, der Initiative \"Ja zu Europa!\" einen Gegenvorschlag in der Form eines einfachen Bundesbeschlusses gegen\u00fcberzustellen. Der Beschluss h\u00e4lt fest, dass die Schweiz am Prozess der europ\u00e4ischen Integration teilnimmt und zu diesem Ziel den Beitritt zur Europ\u00e4ischen Union anstrebt. Er hebt auch hervor, dass der Bundesrat Beitrittsverhandlungen vorbereitet und der Integrationsbericht 1999 Teil dieser Vorbereitungsarbeiten ist. Die Parlamentsdebatte \u00fcber den Gegenvorschlag zur Initiative, unter anderem auf der Grundlage des Integrationsberichts, wird die Gelegenheit sein, die Unterst\u00fctzung der Parlaments f\u00fcr die Integrationspolitik des Bundesrates zu best\u00e4tigen und damit die innenpolitischen Voraussetzungen zu st\u00e4rken, die notwendig sind, um das Beitrittsgesuch wieder zu aktivieren.
Nach der Ablehnung des EWR durch Volk und St\u00e4nde hat der Bundesrat die Notwendigkeit erkannt, die Bev\u00f6lkerung weiterhin auf transparente und sachliche Weise \u00fcber die Position der Schweiz im Prozess der europ\u00e4ischen Integration zu informieren, um die Grundlage f\u00fcr die zuk\u00fcnftigen Debatten \u00fcber die europ\u00e4ischen Herausforderungen zu schaffen. Im Hinblick auf die in den n\u00e4chsten Jahren anstehenden Referenden in dieser Sache hat der Bundesrat k\u00fcrzlich eine Verst\u00e4rkung seines Informationskonzeptes bez\u00fcglich der Legislaturperiode 1999-2003 gutgeheissen. Dieses Konzept legt den Akzent in erster Linie auf die bilateralen sektoriellen Abkommen, deren Inhalt und Reichweite es bekanntzumachen gilt. Eine verst\u00e4rkte Information \u00fcber die Frage eines EU-Beitritts ist auch aufgrund der Volksinitiative \"Ja zu Europa!\" vorgesehen, die Volk und St\u00e4nden vorzulegen ist. Um diesen gesteigerten Informationsbed\u00fcrfnissen entsprechen zu k\u00f6nnen, wurden den mit der Umsetzung dieses Konzeptes beauftragten Diensten zus\u00e4tzliche Ressourcen zur Verf\u00fcgung gestellt.
Der Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzuwandeln.","FederalCouncilProposal":2,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzuwandeln.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(919209600000)\/","SubmittedBy":"Comby Bernard","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(945820800000)\/","ResponsibleDepartment":3,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr ausw\u00e4rtige Angelegenheiten","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EDA","IsLeadingDepartment":true,"Tags":null,"Category":null,"Modified":"\/Date(1712757310280)\/","SubmissionDate":"\/Date(913939200000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4516,"SubmissionLegislativePeriod":45,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":null}}