Ein m\u00f6glichst guter Marktzutritt ist f\u00fcr unsere Wirtschaft von grosser Bedeutung. Die entsprechenden Verhandlungen laufen insbesondere \u00fcber die WTO sowie bilateral mit der EU. In j\u00fcngerer Zeit ist eine Tendenz festzustellen, mit immer mehr Staaten oder Staatengruppen Freihandelsvertr\u00e4ge abzuschliessen. Auch ist nicht zu verkennen, dass sich immer mehr l\u00e4nder\u00fcbergreifende Wirtschaftszonen bilden.
In diesem Zusammenhang frage ich den Bundesrat:
1. Wie sch\u00e4tzt er die M\u00f6glichkeit der Schweiz ein, k\u00fcnftig eigenst\u00e4ndig solche Freihandelsvertr\u00e4ge abzuschliessen?
2. Welches ist das Verh\u00e4ltnis solcher Freihandelsvertr\u00e4ge zu den schweizerischen Verpflichtungen gegen\u00fcber der WTO bzw., wie wirken sie sich auf k\u00fcnftige WTO-Verhandlungen aus?
3. Welches sind die Vorgaben der WTO f\u00fcr solche Freihandelsvertr\u00e4ge, und was ergibt sich daraus f\u00fcr die schweizerische Landwirtschaft?
4. Wie beurteilt er gesamthaft und auch bezogen auf die schweizerische Landwirtschaft l\u00e4ngerfristig die beiden Varianten EU-Beitritt und \"Bilateralismus\" inklusive Freihandelsvertr\u00e4ge?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Wie der Bundesrat bereits im Bericht zur Aussenwirtschaftspolitik 1995 detailliert erl\u00e4utert hat, k\u00f6nnen seit Ende der achtziger Jahre auf der Ebene der Aussenhandelsstruktur zwei Ph\u00e4nomene festgestellt werden. Einerseits hat die Globalisierung der Weltwirtschaft die internationale Arbeitsteilung und das Verhalten der weltweit aktiven Unternehmungen radikal beeinflusst. Andererseits dehnte sich die bisher auf den europ\u00e4ischen Kontinent beschr\u00e4nkte Schaffung von pr\u00e4ferentiellen Handelsbeziehungen auf andere Weltregionen aus (Nafta in Nord- bzw. Mercosur in S\u00fcdamerika sowie Asean in S\u00fcdostasien).
Wie der Interpellant richtig festh\u00e4lt, ist die Verbesserung des Zugangs zu ausl\u00e4ndischen M\u00e4rkten eine vorrangige Aufgabe unserer Aussenwirtschaftspolitik, die auch die geschilderte Entwicklung ber\u00fccksichtigen muss.
Antworten zu den Fragen:
1. In Beantwortung diverser parlamentarischer Vorst\u00f6sse hat sich der Bundesrat bereits abermalig zum Nutzen von Freihandelsvertr\u00e4gen ge\u00e4ussert. Der Bundesrat verweist den Interpellanten auf seine Antworten zur Einfachen Anfrage Tschopp vom 7. Dezember 1995 (95.5216), auf die Motion der Minderheit Frey Walter der APK-N vom 13. Februar 1996 (96.3006), auf die Motion der Fraktion der Freiheits-Partei vom 7. M\u00e4rz 1996 (96.3048) sowie auf die Interpellation Eberhard vom 19. M\u00e4rz 1998 (98.3124). Zusammenfassend h\u00e4lt der Bundesrat fest, dass Freihandelsvertr\u00e4ge ein traditionelles Instrument der schweizerischen Handelspolitik darstellen, das den schweizerischen Unternehmungen einen zus\u00e4tzlichen Marktzutritt sichert. Weiter erlauben diese Instrumente, allf\u00e4llige Diskriminierungen gegen\u00fcber schweizerischen Unternehmungen zu \u00fcberwinden oder zu verhindern. Im Verlaufe der letzten Jahre hat die Schweiz im Rahmen der Efta eine ganze Serie von Freihandelsvertr\u00e4gen mit Staaten Mittelosteuropas inklusive den baltischen Republiken und Staaten des Mittelmeerraums abgeschlossen. Damit ist die Schweiz der Politik unseres wichtigsten Handelspartners, der Europ\u00e4ischen Union, gefolgt. Zurzeit laufen Verhandlungen mit weiteren Mittelmeeranrainern sowie Kanada. Mexiko, Chile und den Staaten des Mercosur wird sich die Efta in einer sp\u00e4teren Etappe zuwenden. Die Verhandlungen zum Freihandelsvertrag mit Kanada d\u00fcrften noch in diesem Jahr abgeschlossen werden. Wie erw\u00e4hnt, ist es eines der Ziele der Efta, Nachteile gegen\u00fcber ihren wichtigsten sie konkurrenzierenden Handelspartnern auf ausl\u00e4ndischen M\u00e4rkten zu verhindern; Nachteile, die sich aus Pr\u00e4ferenzabkommen der Konkurrenten mit Drittstaaten ergeben k\u00f6nnen.
2. Eines der grundlegenden Prinzipien der WTO ist jenes der Meistbeg\u00fcnstigungsklausel. Diese stellt sicher, dass die Gesamtheit der WTO-Mitglieder in den Genuss von Konzessionen kommt, die ein WTO-Mitglied gegen\u00fcber einem Partner gew\u00e4hrt hat. Gleichzeitig wird anerkannt, dass mit dem Abschluss von Vertr\u00e4gen zur F\u00f6rderung engerer wirtschaftlicher Bindungen zwischen den Mitgliedstaaten eines solchen Vertrages die weitergehende Liberalisierung des Handels gef\u00f6rdert werden kann. Artikel XXIV des Gatt/WTO-Vertrages erlaubt daher die Schaffung einer Freihandelszone oder einer Zollunion als Ausnahmen von der Meistbeg\u00fcnstigungsklausel. Allerdings d\u00fcrfen dabei die Z\u00f6lle im Mittel nicht h\u00f6her ausfallen, als dies im Handel mit Drittstaaten vor der Anwendung einer der beiden Integrationsformen der Fall war. Mit anderen Worten besteht die Hauptsorge der WTO darin, sicherzustellen, dass Drittstaaten durch den Abschluss pr\u00e4ferentieller Abkommen nicht gesch\u00e4digt werden. Die \u00f6konomische, aber auch politische Rechtfertigung solcher Abkommen besteht in der Aussicht, eine F\u00f6rderung des Handels sowohl unter den Mitgliedstaaten als auch gegen\u00fcber Drittstaaten zu erzeugen. Die Schweiz betreffend halten wir fest, dass unser Handel mit den Freihandelspartnern eine Tendenz zur deutlichen Zunahme aufweist.
3. Artikel XXIV Ziffer 8b des Gatt/WTO-Abkommens legt die Bedingungen fest, die ein Freihandelsvertrag erf\u00fcllen muss: Z\u00f6lle und andere beschr\u00e4nkende Bestimmungen m\u00fcssen f\u00fcr den Hauptteil des Aussenhandels mit den Erzeugnissen, die aus Gebieten der Freihandelszone stammen, beseitigt sein.
Mehr als 60 regionale Freihandelsabkommen in den Formen Freihandelszone bzw. Zollunion werden zurzeit im Rahmen der WTO \u00fcberpr\u00fcft. Interpretationsschwierigkeiten haben bis heute die Verabschiedung definitiver Schlussfolgerungen betreffend die Vereinbarkeit gewisser Bestimmungen einzelner Vertr\u00e4ge mit den Regeln der WTO verhindert. Im Zusammenhang mit Agrarprodukten steht die Formel \"Abdeckung des Hauptteils des Handels\" im Zentrum der Diskussionen. Zahlreiche Freihandelsabkommen, wie z. B. auch jenes zwischen der Schweiz und der Europ\u00e4ischen Union von 1972, decken nur einen sehr geringen Teil der Agrarprodukte ab, ohne dass sie bis heute als unvereinbar mit den WTO-Regeln beurteilt wurden. Der zust\u00e4ndige Ausschuss verfolgt seine Arbeiten weiter. Dessen ungeachtet ist nicht damit zu rechnen, dass dieser in naher Zukunft zu definitiven Schlussfolgerungen gelangen wird. Im Rahmen von Freihandelsverhandlungen gew\u00e4hrt die Schweiz Konzessionen auf Agrarprodukten, gest\u00fctzt auf gegenseitige Interessen punktuell und ohne Gef\u00e4hrdung des Zollschutzniveaus. Zudem beabsichtigt der Bundesrat bez\u00fcglich Agrarprodukten und insbesondere gegen\u00fcber den Staaten in \u00dcbersee an der Linie festzuhalten, welche die Schweiz bisher verfolgt hat in Bezugnahme auf bereits vereinbarte pr\u00e4ferentielle Konzessionen zwischen Efta-Staaten, mit der EU oder mit anderen Staaten, mit denen die Schweiz Freihandelsvertr\u00e4ge abgeschlossen hat oder bald abschliessen wird.
4. Diese Frage des Interpellanten wird im Rahmen des Integrationsberichtes 1999 im Detail behandelt werden.
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