Der Bundesrat wird beauftragt, so rasch als m\u00f6glich die entsprechenden Voraussetzungen zu schaffen, um die Ver\u00e4nderung der Lebenshaltungskosten verschiedener sozio-\u00f6konomischer Gruppen zu erfassen. Insbesondere sind solche Erhebungen f\u00fcr erwerbst\u00e4tige Haushalte, Haushalte von Familien und Alleinerziehenden mit Kindern sowie f\u00fcr Altersrentner zu differenzieren.
Regelm\u00e4ssige statistische Erhebungen zur Erfassung der Einkommenssituation, insbesondere zum Konsum- und Sparverhalten dieser verschiedenen sozio-\u00f6konomischen Gruppen sollen die periodische Statistik zu den Lebenshaltungskosten erg\u00e4nzen.
Die zunehmende Liberalisierung und Globalisierung der Wirtschaft hat bewirkt, dass der bestehende Landesindex der Konsumentenpreise (LIK) weder den Sozialpartnern noch der Politik Antworten auf neu auftauchende Fragen liefern kann. Angesichts der bevorstehenden Mehrwertsteuer-Erh\u00f6hungen ist es z. B. f\u00fcr alle Wirtschaftskreise und die Politik von gr\u00f6sster Bedeutung zu wissen, wie die Wirtschaftssubjekte, wie die einzelnen Haushalte auf solche Steuererh\u00f6hungen reagieren. Einblicke in das Verbrauchs- und Sparverhalten der verschiedenen Haushalttypen sind sowohl gesellschafts- wie wirtschaftspolitisch relevant.
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat ist sich bewusst, dass bei den Statistiken im Bereich der Lebenshaltungskosten, des Einkommens und Verbrauchs zum Teil empfindliche L\u00fccken bestehen. Er teilt deshalb die Ansicht des Motion\u00e4rs, dass bessere statistische Grundlagen wichtige Basisinformationen f\u00fcr die Sozial-, Wirtschafts- und Finanzpolitik darstellen w\u00fcrden.
Bereits heute stehen indes gewisse Statistiken zur Verf\u00fcgung, die einen Bezug zu den im Motionstext erw\u00e4hnten Themen haben, namentlich der LIK sowie die Einkommens- und Verbrauchserhebungen. Der LIK wird in der Regel als Ersatzindikator f\u00fcr die Messung der Lebenshaltungskosten herangezogen. Er wird zurzeit vom Bundesamt f\u00fcr Statistik (BFS) revidiert. Die letzten verbrauchsstatistischen Ergebnisse datieren aus dem Jahr 1992. Im Jahr 1998 lief eine Einkommens- und Verbrauchserhebung bei rund 9000 Haushalten, deren Ergebnisse im Sommer 1999 vorliegen werden. Auch die Schweizerische Arbeitskr\u00e4fteerhebung liefert seit 1991 gewisse Hinweise zur Einkommenssituation.
Der gegenw\u00e4rtig verwendete LIK, der selbstverst\u00e4ndlich auch weiterhin als wichtige Grundlage f\u00fcr die Sozial- und Wirtschaftspolitik zu berechnen ist, ist indessen kein echter Indikator f\u00fcr die Darstellung der Ver\u00e4nderung der Lebenshaltungskosten. Er misst die Entwicklung der Preise und nicht der Lebenshaltungskosten. Ein echter Lebenskostenindex sollte neben den Konsumg\u00fctern weitere budgetrelevante Posten wie Versicherungspr\u00e4mien, Sozialversicherungsbeitr\u00e4ge und direkte Steuern umfassen. Zudem sollte er die \u00c4nderungen der Konsumgewohnheiten nicht nur alle zehn Jahre, sondern mit einer j\u00e4hrlichen Neugewichtung des Warenkorbes ber\u00fccksichtigen.
Das vom Bundesrat im Jahre 1996 genehmigte und den eidgen\u00f6ssischen R\u00e4ten zur Kenntnis gebrachte Mehrjahresprogramm des BFS enth\u00e4lt das Projekt \"Konzeption und Erstellung eines Versicherungsindexes\", welches die statistischen Grundlagen im Bereiche der Lebenshaltungskosten zuk\u00fcnftig teilweise verbessern wird. Dieses Projekt, mit dem auch den Anliegen des Postulates Vollmer (96.3096, Berechnung des Landesindex der Konsumentenpreise. Revision) Rechnung getragen wird, kann jedoch infolge mangelnder Ressourcen nicht mit der gew\u00fcnschten Priori\u00e4t durchgef\u00fchrt werden.
Der Bundesrat ist gerne bereit zu pr\u00fcfen, wie die bestehenden L\u00fccken geschlossen werden k\u00f6nnen. Er war deshalb auch bereit, das Postulat B\u00fcttiker (98.3403, Harmonisierter Konsumentenpreisindex Schweiz-EU) entgegenzunehmen mit dem Ziel, den LIK zu verbessern. Zudem wird der Bundesrat versuchen, die Anliegen der Motion im neuen statistischen Mehrjahresprogramm 1999-2003 des Bundes zu ber\u00fccksichtigen. Zu bedenken ist allerdings, dass das BFS im Rahmen der bestehenden anderen Aufgaben, der gegenw\u00e4rtig vorhandenen Ressourcen und im Lichte des \"Haushaltzieles 2001\" die notwendigen Arbeiten ohne zus\u00e4tzliche Mittel nicht wird durchf\u00fchren k\u00f6nnen. Insbesondere auch die Berechnung eines differenzierten Lebenskostenindexes und die Erfassung der Einkommenssituation, des Konsums und des Sparverhaltens nach sozio-\u00f6konomischen Gruppen erfordern zus\u00e4tzliche Mittel. Der Bundesrat beantragt deshalb, die Motion in ein Postulat umzuwandeln.
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