Am 4. Oktober 1974 verabschiedeten die eidgen\u00f6ssischen R\u00e4te - gest\u00fctzt auf Artikel\u00a034sexies der Bundesverfassung - das Wohnbau- und Eigentumsf\u00f6rderungsgesetz (WEG; SR 843). Es trat am 1. Januar 1975 in Kraft. Mit dem WEG sollen die allgemeinen Voraussetzungen f\u00fcr den Wohnungsbauverbessert sowie die Bereitstellung preisg\u00fcnstiger Mietwohnungen und der Erwerb von Wohneigentum gef\u00f6rdert werden. Hilfen sind nicht r\u00fcckzahlbare Bundesbeitr\u00e4ge zur Verbilligung der Wohnkosten f\u00fcr wirtschaftlich schwache Haushalte, r\u00fcckzahlbare Bundesbeitr\u00e4ge in Form von Vorsch\u00fcssen und Darlehen sowie B\u00fcrgschaften und Schuldverpflichtungen.
Bis anfangs der Neunzigerjahre war die Situation im Wohnungswesen von einem starken Nachfrage\u00fcberhang, \u00fcberhitzten Bau- und Bodenm\u00e4rktensowie steigenden Wohnkosten gepr\u00e4gt. Seither hat sich das Blatt grundlegendgewendet. Ende 1998 beliefen sich die bisher entstandenen Verluste aus dem WEG-Vollzug auf rund 270 Millionen Franken. Davon entfielen rund 90 Prozent auf die Honorierung von Garantieverpflichtungen (B\u00fcrgschaften und Schuldverpflichtungen) und der Rest auf Darlehen und Beteiligungen.
Der Bundesrat hat bereits in seiner Botschaft vom 19. Februar 1997 (BBI 1997 II, 769) festgestellt, dass f\u00fcr die Bereinigung der Altlasten und zur Minderung k\u00fcnftiger Verluste eine Sonderl\u00f6sung notwendig ist.
F\u00fcr die Deckung der Verluste aus Garantieleistungen sind Zahlungskredite bereitzustellen. Auch sind Massnahmen vorgesehen, mit denen sich die Verluste und k\u00fcnftigen Zahlungsrisiken des Bundes so weit als m\u00f6glich reduzieren lassen. Nur diese sind direkter Gegenstand des beantragten Kreditbeschlusses. F\u00fcr diese Massnahmen werden folgende Mittel beantragt:
Erh\u00f6hung der laufenden Rahmenkredite um:
- 140 Millionen Franken f\u00fcr r\u00fcckzahlbare Darlehen an gemeinn\u00fctzige Wohnbautr\u00e4ger zur Abl\u00f6sung verb\u00fcrgter Hypotheken Not leidender Objekte; | |
- 100 Millionen Franken f\u00fcr die Aufstockung der Beteiligung an der Sapomp AG, die als Auffanggesellschaft des Bundes f\u00fcr Not leidende WEG-Objekte fungiert. |
Belastung der Bestandesrechnung des Bundes mit: maximal 1400 Millionen Franken, mit denen vom Bund per 31. Dezember 2000 die Grundverbilligungsvorsch\u00fcsse f\u00fcr Mietwohnungen \u00fcbernommen werden sollen, die bisher in seinem Auftrag von den Banken gew\u00e4hrt wurden.
Dar\u00fcber hinaus sind zur Sanierung flankierende \u00c4nderungen am Gesetz notwendig. Sie betreffen die Verzinsung und vorzeitige Abschreibung der Vorsch\u00fcsse sowie die rechtliche Absicherung der k\u00fcnftigen Ausrichtung der Grundverbilligungsvorsch\u00fcsse durch den Bund.
","Proceedings":"Im St\u00e4nderat wurden die \u00c4nderungen des Gesetzes und des Bundesbeschlusses ohne Diskussion angenommen. Der Nationalrat nahm die Vorlage in der Gesamtabstimmung mit 139 zu einer Stimme an. Mehrere Ratsmitglieder monierten, dieses F\u00f6rderungssystem m\u00fcsse grundlegend revidiert werden.
","DraftText":null,"SubmittedText":null,"ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":null,"FederalCouncilProposal":null,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":null,"SubmittedBy":null,"BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(939340800000)\/","ResponsibleDepartment":8,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Wirtschaft, Bildung und Forschung","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"WBF","IsLeadingDepartment":true,"Tags":null,"Category":"III","Modified":"\/Date(1779235318070)\/","SubmissionDate":"\/Date(919814400000)\/","SubmissionCouncil":null,"SubmissionCouncilName":null,"SubmissionCouncilAbbreviation":null,"SubmissionSession":4517,"SubmissionLegislativePeriod":45,"FirstCouncil1":2,"FirstCouncil1Name":"St\u00e4nderat","FirstCouncil1Abbreviation":"SR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":null}}