Das Bundesgesetz \u00fcber die leistungsabh\u00e4ngige Schwerverkehrsabgabe (SVAG) wurde in der Volksabstimmung vom 27.09.1998 angenommen. Zur Erhebung dieser Abgabe, die pro Jahr 1,5 Milliarden Franken einbringen soll, muss ein entsprechendes System aufgebaut werden. Die Investitionen belaufen sich auf insgesamt 121,5 Millionen Franken und betreffen mehrere Bereiche, vorab die baulichen Massnahmen bei den Grenzzoll\u00e4mtern und Kontrollstellen, die strassenseitigen Ausr\u00fcstungen f\u00fcr die Kommunikation mit den Erfassungsger\u00e4ten in den Fahrzeugen, die Zahlsysteme f\u00fcr Bargeld und Kreditkarten, ein zentrales Informatiksystem sowie Kontrollausr\u00fcstungen.
","Proceedings":"Der St\u00e4nderat bewilligte den Verpflichtungskredit mit 34 zu 2 Stimmen. Kritisiert wurde, dass Erwerb und Einbau der Erfassungsger\u00e4te zu Lasten der Fuhrhalter gehen sollen.
Streitpunkt war denn auch im Nationalrat das Erfassungsger\u00e4t, dessen Einbau nach Vorstellungen des Bundesrates auf Kosten der Fahrzeughalter und Fuhrunternehmer erfolgen soll. Eine starke Minderheit der nationalr\u00e4tlichen Kommission f\u00fcr Verkehr und Fernmeldewesen beantragte, die Bundesinvestitionen um 113,4 auf 235,3 Millionen Franken (Preisbasis 1998) aufzustocken, damit die Erfassungsger\u00e4te vom Bund kostenlos abgegeben und eingebaut werden k\u00f6nnen. Das Plenum folgte diesem Antrag mit 86 zu 75 Stimmen. Mit 98 zu 65 Stimmen wurde auch ein Antrag von Peter Bicher (C, AG) angenommen. Demgem\u00e4ss soll die erstmalige Abgabe und der Einbau der Erfassungsger\u00e4te in der Einf\u00fchrungsphase finanziert werden.
Als Kompromiss einigten sich in der Differenzbereinigung beide R\u00e4te darauf, das Erfassungsger\u00e4t f\u00fcr die LSVA w\u00e4hrend f\u00fcnf Jahren gratis abzugeben. Die Camionneure m\u00fcssen jedoch den Einbau selber bezahlen.
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