Die Volksinitiative \"Mehr Rechte f\u00fcr das Volk dank dem Referendum mit Gegenvorschlag (Konstruktives Referendum)\" will ein neues Volksrecht in der Bundesverfassung verankern: Auf Verlangen von 50 000 Stimmberechtigten oder acht Kantonen soll \u00fcber den Gegenvorschlag zu einem Bundesgesetz oder einem allgemeinverbindlichen Bundesbeschluss abgestimmt werden m\u00fcssen. Die Initiantinnen und Initianten m\u00f6chten damit den Stimmberechtigten die M\u00f6glichkeit einr\u00e4umen, differenziert zu einer Vorlage Stellung zu nehmen. Das konstruktive Referendum soll erm\u00f6glichen, mit einem Gegenvorschlag einzelne Kritikpunkte in einer Vorlage zu verbessern, ohne die gesamte Vorlage zu Fall zu bringen. Damit k\u00f6nne verhindert werden, dass eine Vorlage wegen einzelner, behebbarer M\u00e4ngel abgelehnt w\u00fcrde.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Initiative ohne Gegenvorschlag. Seiner Auffassung nach kommen die Neuerungen, welche er f\u00fcr die Verfassungsreform im Rahmen des Reformpakets \"Volksrechte\" vorgeschlagen hat, den Anliegen der Initiantinnen und Initianten nach differenzierter Stimmabgabe bereits weitgehend entgegen. Diese Neuerungen enthalten zudem keine schwerwiegenden Nachteile wie die vorliegende Initiative. Diese enth\u00e4lt keine Vorkehren, die sicherstellen, dass Gegenentw\u00fcrfe zu Bundesgesetzen und allgemeinverbindlichen Bundesbeschl\u00fcssen mit der Verfassung und dem V\u00f6lkerrecht vereinbar sind. Daraus erg\u00e4ben sich Gefahren f\u00fcr die Koh\u00e4renz der Rechtsordnung. Eine Pr\u00fcfung der G\u00fcltigkeit von Gegenentw\u00fcrfen durch das Parlament ist zwar mit dem Initiativtext nicht unvereinbar, k\u00f6nnte indessen den Gesetzgebungsprozess weiter verlangsamen.
Das konstruktive Referendum wurde, in etwas anderer Form als in der Initiative vorgeschlagen, k\u00fcrzlich in den Kantonen Bern und Nidwalden eingef\u00fchrt. Es bestehen aber noch keine ausreichenden Erfahrungen mit diesem neuen Volksrecht. Dessen Auswirkungen sind sehr schwer abzusch\u00e4tzen. Bei einer H\u00e4ufung von Gegenvorschl\u00e4gen zur gleichen Vorlage und bei einer Kombination des neuen Volksrechts mit dem negierenden Referendum k\u00f6nnen betr\u00e4chtliche Abstimmungsprobleme entstehen, die gegebenenfalls mehrere nachfolgende Abstimmungen zur selben Vorlage erforderlich machen. Die Belastung der Stimmb\u00fcrgerinnen und Stimmb\u00fcrger w\u00fcrde weiter vergr\u00f6ssert.
Das konstruktive Referendum er\u00f6ffnet politischen Gruppen die M\u00f6glichkeit, Einzelpunkte aus einer vom Parlament verabschiedeten Vorlage auszuw\u00e4hlen und zur Abstimmung zu unterbreiten. Dadurch w\u00fcrde die Ausgleichsfunktion des Parlaments gef\u00e4hrdet. Es w\u00fcrde bei der Wahrnehmung der Aufgabe, unter den wichtigen politischen Kr\u00e4ften des Landes einen Kompromiss zu finden, beeintr\u00e4chtigt und letztlich an politischer Bedeutung verlieren.
","Proceedings":"Im St\u00e4nderat pl\u00e4dierte Vreni Spoerry (R, ZH) namens der Staatspolitischen Kommission f\u00fcr ein Nein zur Volksinitiative, die unter anderem vom Schweizerischen Gewerkschaftsbund, von der SPS, der gr\u00fcnen Partei und der EVP unterst\u00fctzt wird. Die Hauptgr\u00fcnde hierf\u00fcr waren die zweifelhafte Praktikabilit\u00e4t und die negative Beeinflussung der Konsensfunktion des Parlaments. Mit dem konstruktiven Referendum k\u00f6nnte die Koh\u00e4renz der Gesetzgebung gef\u00e4hrdet werden, und verschiedene Gruppierungen k\u00f6nnten zum \"Rosinenpicken\" verleitet werden. Nicht mit dieser Beurteilung einverstanden waren einzig die Sozialdemokraten. Gian-Reto Plattner (S, BS) wollte das Gesch\u00e4ft an die Kommission zur\u00fcckweisen mit dem Auftrag, einen Gegenvorschlag auszuarbeiten, und Pierre Aeby (S, FR) stellte den Minderheitsantrag, die Initiative zu unterst\u00fctzen. Beide Antr\u00e4ge wurden je mit 35 zu 5 Stimmen verworfen.
Auch im Nationalrat stiess das Begehren bei der b\u00fcrgerlichen Ratsmehrheit auf eine klare Ablehnung. Dorle Vallender (R, AR) erl\u00e4uterte als Berichterstatterin die \u00dcberlegungen der Kommissionsmehrheit. Die Mehrheit bef\u00fcrchtete, dass durch einen oder mehrere Volksvorschl\u00e4ge das vom Parlament geschn\u00fcrte Gesetzespaket aufgebrochen und beliebig zerpfl\u00fcckt werden k\u00f6nnte. Es w\u00fcrden von diesem Recht einzig die gegen\u00fcber dem Entscheid der Parlamentsmehrheit unterlegenen B\u00fcrgergruppen Gebrauch machen und profitieren. Zu bef\u00fcrchten sei auch, dass die Stimmberechtigten durch mehrere Gegenvorschl\u00e4ge \u00fcberfordert w\u00fcrden und dass sich der Gesetzgebungsprozess weiter verlangsamen k\u00f6nnte. Die sozialdemokratische, die gr\u00fcne und die evangelische und unabh\u00e4ngige Fraktion k\u00e4mpften f\u00fcr das neue Volksrecht auf verlorenem Posten. Ihre Sprecherinnen und Sprecher sahen in der Initiative eine Chance zur Verfeinerung der direkten Demokratie. Die neuen M\u00f6glichkeiten w\u00fcrden den Staatsapparat nicht st\u00e4rker belasten als das jetzt geltende System. Otto Zwygart (E, BE) wies darauf hin, dass der Kanton Bern mit dem konstruktiven Referendum gute erste Erfahrungen gemacht habe. Bundesr\u00e4tin Ruth Metzler pl\u00e4dierte f\u00fcr eine Gesamtschau an Stelle eines einseitigen Ausbaus der Volksrechte. Der Bundesrat wolle keinen einseitigen Ausbau, sondern ein ausgewogenes Reformpaket. Hauptgrund f\u00fcr die Ablehnung war auch f\u00fcr Bundesr\u00e4tin Metzler die Bef\u00fcrchtung, dass einmal geschlossene Kompromisse wieder in Frage gestellt werden k\u00f6nnten.
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