Am 26. M\u00e4rz 1997 wurde die Eidgen\u00f6ssische Volksinitiative \"Sparen beim Milit\u00e4r und der Gesamtverteidigung - f\u00fcr mehr Frieden und zukunftsgerichtete Arbeitspl\u00e4tze (Umverteilungsinitiative)\" mit 108 541 g\u00fcltigen Unterschriften eingereicht. Im Kern will die Initiative die Kredite f\u00fcr die Landesverteidigung schrittweise abbauen. Sp\u00e4testens zehn Jahre nach Annahme der Initiative sollen diese auf die H\u00e4lfte des Betrages der Rechnung 1987 reduziert sein. Beim Abbau soll die Teuerung ber\u00fccksichtigt werden und die Bundesversammlung soll periodisch festlegen, wie die eingesparten Mittel eingesetzt werden. Der Bundesrat erachtet die vorliegende Initiative als g\u00fcltig, lehnt sie aber aus folgenden Gr\u00fcnden ab: Erstens hat das Eidgen\u00f6ssische Departement f\u00fcr Verteidigung, Bev\u00f6lkerungsschutz und Sport (VBS) seit 1991 bereits einen Sparbeitrag geleistet. Zur dringend notwendigen Sanierung des Bundeshaushaltes hat die Landesverteidigung seither gegen 9 Milliarden Franken gespart. Zweitens n\u00e4hme die Landesverteidigung irreparablen Schaden, wenn die Ausgaben f\u00fcr die Verteidigung derart radikal und undifferenziert gek\u00fcrzt w\u00fcrden, wie das die Initiative verlangt. Drittens gesch\u00e4he dies in einem vitalen Bereich, der auch insk\u00fcnftig von unvorhersehbaren, negativen Entwicklungen gepr\u00e4gt sein kann. Als Folge w\u00fcrden unsere sicherheitspolitischen Optionen empfindlich eingeschr\u00e4nkt, namentlich hinsichtlich der Aufrechterhaltung m\u00f6glichst autonomer Verteidigungsanstrengungen. Viertens br\u00e4chte eine Annahme der Initiative den Verlust von tausenden von Arbeitspl\u00e4tzen.
","Proceedings":"Der Nationalrat empfiehlt mit 120 zu 63 Stimmen dem Volk die Initiative zur Ablehnung. Das Begehren sei r\u00fcckw\u00e4rtsgewandt, unglaubw\u00fcrdig und weise den falschen Weg, sagten die Sprecher der Kommissionsmehrheit Roland Borer (V, SO) und Yves Guisan (R, VD). Bei einer Annahme w\u00fcrde die Schweiz von der NATO abh\u00e4ngig, was mit der Neutralit\u00e4t nicht vereinbar sei. Die Initiative sorge f\u00fcr den n\u00f6tigen Umbau, argumentierte demgegen\u00fcber die Sprecherin der Kommissionsminderheit Barbara H\u00e4ring Binder (S, ZH). Als Sprecher der SVP-Fraktion meinte Jakob Freund (V, AR), das Ziel der Initiative sei, die Armee zu Tode zu sparen. Edi Engelberger (R, NW) unterstrich, das VBS habe seine Friedensdividende mit der bisherigen Reduktion der Ausgaben bereits geleistet. Die Sprecherin der Gr\u00fcnen Fraktion, Pia Hollenstein (G, SG) meinte, es sei ein Verh\u00e4ltnisbl\u00f6dsinn, f\u00fcr milit\u00e4rische Landesverteidigung mehr auszugeben als f\u00fcr die Friedensf\u00f6rderung. Bundesrat Adolf Ogi warnte davor, die im sicherheitspolitischen Bericht geforderte Neuausrichtung der Armee zu verunm\u00f6glichen. Die Armee betreibe bereits eine glaubw\u00fcrdige Friedensf\u00f6rderung. Zudem habe das VBS bereits massiv abgebaut: In den Jahren 1987 bis 2002 gingen die Milit\u00e4rausgaben um 28 Prozent, diejenigen f\u00fcr die R\u00fcstung um 44 Prozent zur\u00fcck.
Im St\u00e4nderat fand die Sicherheitspolitische Kommission keine Argumente f\u00fcr die Initiative. Deren Sprecher Pierre Paupe (C, JU) machte darauf aufmerksam, dass zurzeit praktisch alle Armeen Europas umstrukturiert w\u00fcrden, dass aber kein einziges Land eine Halbierung des Milit\u00e4rbudgets erw\u00e4ge. Michel B\u00e9guelin (S, VD) verteidigte die Initiative. Bis zur Mitte der neunziger Jahre sei die Schweiz im Vergleich zu den europ\u00e4ischen Nachbarn \u00fcberr\u00fcstet gewesen. Inzwischen w\u00fcrden schon \u00fcberz\u00e4hlige Leopard-Panzer eingemottet. Die Schweiz brauche zur k\u00fcnftigen Selbstverteidigung lediglich eine Infanterie-Armee mit extrem wirkungsvollen Panzer- und Flugzeugabwehrmitteln. Hans-Rudolf Merz (R, AR) schilderte die k\u00fcnftige Armee, kleiner, flexibler und in gewissen Bereichen professioneller. Was dadurch an Spareffekten anfalle, werde von Mehrkosten f\u00fcr Technologie und Ausbildung wettgemacht. Peter Bieri (C, ZG) meinte, die Schweiz m\u00fcsse im Verh\u00e4ltnis gr\u00f6ssere Verteidigungsausgaben haben als ein grosser Staat, der in ein Verteidigungsb\u00fcndnis eingebunden ist. Bundespr\u00e4sident Adolf Ogi bezeichnete die Initiative als \u00fcberholt und als ein Konzept, entstanden im Kalten Krieg. Mit 35 zu vier Stimmen entschied der St\u00e4nderat die Initiative zur Ablehnung zu empfehlen.
Die Volksinitiative wurde in der Volksabstimmung vom 26. November 2000 mit 62,4\u00a0Prozent Nein-Stimmen abgelehnt.
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