Der vorliegende Gesetzesentwurf regelt zwei unterschiedliche Bereiche. Zum einen werden die Grunds\u00e4tze der beruflichen Vorsorge f\u00fcr das Personal des Bundes geregelt. Die Detailregelungen sollen auf unterer Stufe (in den Ausf\u00fchrungsbestimmungen des Bundesrates und in den Statuten und Reglementen der Kassenkommission) getroffen werden. Wesentlichste Neuerung im Hinblick auf das Vorsorgekonzept bildet gegen\u00fcber der bestehenden Ordnung die Staffelung der Verdiensterh\u00f6hungsbeitr\u00e4ge und die Regelung, wonach der Teuerungsausgleich nicht mehr zu 100 Prozent durch die Arbeitgeber garantiert ist. Hingegen wird auch f\u00fcr die Zukunft am Leistungsprimat festgehalten.
Zum andern soll das Bundesamt Eidgen\u00f6ssische Versicherungskasse aufgel\u00f6st und die heutige Abteilung Pensionskasse des Bundes auf neue Grundlagen gestellt werden. Rechtlich, indem die Pensionskasse mit eigener Rechtspers\u00f6nlichkeit ausgestattet und aus der Bundesverwaltung ausgegliedert wird. Organisatorisch, indem die Kassenkommission als oberstes Leitungsorgan sukzessive die Geschicke der Kasse in ihre H\u00e4nde nimmt. Finanziell, indem vom heutigen System der Teildeckung zu einer voll ausfinanzierten Vorsorgeeinrichtung \u00fcbergegangen wird, in welcher die Arbeitgeber ihre Beitr\u00e4ge laufend entrichten. Instrumentell, indem anstatt der heutigen Gemeinschaftseinrichtung eine Sammeleinrichtung geschaffen wird, in welcher f\u00fcr verschiedene Arbeitgeber separate Rechnungskreise gef\u00fchrt werden.
Solange die Pensionskasse des Bundes noch auf Bundesgarantien angewiesen ist, bleibt die Autonomie der Organe beschr\u00e4nkt. F\u00fcr diese \u00dcbergangsphase wird die Kassenkommission vor allem in ihren finanziellen Kompetenzen beschr\u00e4nkt. Ihre neue Aufgabe als oberstes Leitungsorgan der Pensionskasse des Bundes wird sie erst nach einer gewissen Einf\u00fchrungszeit wahrnehmen, wobei der Bundesrat die Geschwindigkeit der Verselbstst\u00e4ndigung massgeblich bestimmt.
","Proceedings":"Im Nationalrat stand in der Eintretensdebatte die Grundsatzfrage \"Leistungsprimat oder Beitragsprimat\" im Zentrum. Im Namen einer Minderheit beantragte Hermann Weyeneth (V, BE) R\u00fcckweisung an die Kommission mit dem Auftrag, eine Vorlage auszuarbeiten, die auf dem Beitragsprimat basiert. Nachdem sich eine Mehrheit der Fraktionssprecher f\u00fcr die Beibehaltung - oder zumindest f\u00fcr die vorl\u00e4ufige Beibehaltung - des Leistungsprimats ausgesprochen hatte, wandte sich auch Bundesrat Kaspar Villiger gegen einen Systemwechsel, schloss aber im Sinne des gleichzeitig zur Diskussion stehenden Postulates der Finanzkommission einen sp\u00e4teren Wechsel zum Beitragsprimat nicht aus. Die Risiken beim Leistungsprimat w\u00fcrden im Gesetz begrenzt, sagte Villiger. Er erw\u00e4hnte auch, dass im Zusammenhang mit der Einf\u00fchrung des Bundespersonalgesetzes eine beachtliche Verunsicherung unter dem Personal entstanden sei, die im jetzigen Zeitpunkt nicht noch vergr\u00f6ssert werden sollte. Der Rat beschloss Eintreten mit 118 zu 28 Stimmen.
In der Detailberatung wurde das Leistungsprimat begrenzt. Der Beschluss bei Artikel\u00a04 Absatz\u00a01 (\"bis zum Zweifachen des oberen Grenzbetrages\") bedeutet, dass nur Bruttoeinkommen unter 169 000 Franken nach dem Leistungsprimat versichert sind. Wie h\u00f6here Einkommensteile versichert werden, entscheiden die verschiedenen Bundesarbeitgeber. Abgelehnt wurde ein Antrag von rechts, der nur 132 000 Franken im Leistungsprimat versichern wollte. Die Linke versuchte auf der anderen Seite vergeblich, das Leistungsprimat auch f\u00fcr die h\u00f6heren Einkommen zu retten. Auch bei Artikel\u00a05 setzte sich bei den Bestimmungen bez\u00fcglich des Anspruches auf eine Invalidenrente die restriktive Variante der Mehrheit durch (85 zu 56 Stimmen). Anspruch auf eine Invalidenrente haben demnach nur Personen, die im Sinne der eidgen\u00f6ssischen Invalidenversicherung rentenberechtigt sind. Die bisherigen \"Invalidisierungen\" zulasten der Pensionskasse, die von Alexander Tsch\u00e4pp\u00e4t (S, BE) im Namen der GPK kritisiert wurden, sind damit nicht mehr m\u00f6glich. Bei der Frage des Teuerungsausgleiches setzte sich ebenfalls eine b\u00fcrgerliche L\u00f6sung durch, die nicht mehr automatisch den bisherigen vollen Teuerungsausgleich gew\u00e4hrleistet.
Im St\u00e4nderat setzten sich die Auseinandersetzungen um einen Systemwechsel zum Beitragsprimat fort. Bereits in der Eintretensdebatte stand auf Antrag des Kommissionspr\u00e4sidenten Maximilian Reimann (V, AG) auch ein von der Kommission pr\u00e4sentierter neuer Artikel\u00a029a zur Diskussion, der das Leistungsprimat befristet bis Ende 2006. Vertreter der SVP und FDP verlangten einen Wechsel, w\u00e4hrend die Sozialdemokraten und Teile der CVP-Fraktion den Wechsel auf dem Verhandlungsweg sozialpartnerschaftlich herbeif\u00fchren wollten. Auch Bundesrat Villiger sprach sich in einem langen Votum gegen eine Befristung des Leistungsprimats aus.
Nachdem Eintreten ohne Gegenantrag beschlossen worden war, wurde dem neuen Artikel\u00a029a mit 26 zu 12 Stimmen zugestimmt. In der Detailberatung folgte der Rat im \u00fcbrigen weitgehend den Beschl\u00fcssen des Erstrates. Eine Neuerung wurde auf Antrag von Peter Briner (R, SH) bei Artikel\u00a06 Absatz\u00a01 beschlossen: Die Beitr\u00e4ge zur Finanzierung der Leistungen sollen nach Alter gestaffelt werden. Damit k\u00f6nnen j\u00fcngere Arbeitnehmer entlastet werden, die in der Regel weniger verdienen und bei nicht gestaffelten Beitr\u00e4gen die \u00e4lteren Arbeitnehmer mitfinanzieren.
Der Nationalrat stimmte bei Artikel\u00a06 der Beitragsstaffelung nach Alter zu. Den neuen Artikel\u00a029a lehnte er mit 113 gegen 61 Stimmen ab. Eine Mehrheit war der Auffassung, dass die Befristung des Leistungsprimates bis Ende 2006 gesetzestechnisch problematisch w\u00e4re, die Sanierung der Pensionskasse gef\u00e4hrden und die Arbeitnehmer erneut verunsichern k\u00f6nnte.
Der St\u00e4nderat schloss sich am Ende dieser Auffassung an, \u00fcberwies aber wie schon der Nationalrat eine Motion (00.3179), die den Bundesrat beauftragt, bis sp\u00e4testens Ende 2006 eine entsprechende Gesetzesrevision vorzulegen.
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