Das Umweltschutzgesetz und die L\u00e4rmschutz-Verordnung verpflichten die Inhaber von \u00fcberm\u00e4ssig L\u00e4rm verursachenden Eisenbahnanlagen Massnahmen zu ergreifen, um die betroffene Bev\u00f6lkerung vor L\u00e4rmbelastungen \u00fcber den Grenzwerten zu sch\u00fctzen. Zurzeit sind rund 265 000 Personen entlang des schweizerischen Eisenbahnnetzes L\u00e4rmbelastungen \u00fcber den Immissionsgrenzwerten ausgesetzt und haben somit Anrecht auf einen angemessenen L\u00e4rmschutz. Bisher haben die sanierungspflichtigen Bahnunternehmen noch kaum L\u00e4rmsanierungen am bestehenden Netz vorgenommen.
Als L\u00e4rmsanierungsmassnahmen kommen insbesondere Massnahmen am bestehenden Rollmaterial, L\u00e4rmschutzw\u00e4nde als Massnahme auf dem Ausbreitungsweg und Schallschutzfenster an bestehenden Geb\u00e4uden in Frage. Das Sanierungskonzept sieht vor, bei Abschluss der Arbeiten (2015) mindestens zwei Drittel der betroffenen Bev\u00f6lkerung durch Massnahmen ausserhalb der Geb\u00e4ude zu sch\u00fctzen. Der verbleibende Anteil ungen\u00fcgend oder nicht gesch\u00fctzter Personen soll durch den Einbau von Schallschutzfenstern gesch\u00fctzt werden k\u00f6nnen.
Mit der Annahme des Bundesbeschlusses \u00fcber Bau und Finanzierung von Infrastrukturvorhaben des \u00f6ffentlichen Verkehrs (Fin\u00f6V) durch das Schweizer Volk konnte auch die Finanzierung der L\u00e4rmsanierungsmassnahmen der Eisenbahnen sichergestellt werden. Ab dem Jahr 2002 sollen f\u00fcr die L\u00e4rmsanierung der Eisenbahnen nach einer kurzen Anlaufzeit Betr\u00e4ge von 150 Millionen Franken pro Jahr bereitgestellt werden.
Die gesch\u00e4tzten Sanierungskosten betragen total 1,854 Milliarden Franken, wobei rund 820 Millionen Franken auf die Sanierung des Rollmaterials, rund 750 Millionen auf die Erstellung von L\u00e4rmschutzw\u00e4nden und rund 120 Millionen auf den Einbau von Schallschutzfenstern entfallen.
","Proceedings":"Der St\u00e4nderat folgte weitgehend der Vorlage des Bundesrates und stimmte dem Bundesbeschluss \u00fcber die L\u00e4rmsanierung sowie dem entsprechenden Finanzierungsbeschluss einstimmig zu.
Angenommen wurde mit 14 zu 9 Stimmen ein Antrag von Rolf Schweiger (R, ZG). Demgem\u00e4ss soll es den Grundeigent\u00fcmern erm\u00f6glicht werden, auf bauliche L\u00e4rmschutzmassnahmen, insbesondere L\u00e4rmschutzw\u00e4nde, zu verzichten. Bundesrat Leuenberger hatte umsonst argumentiert, L\u00e4rmschutzw\u00e4nde seien kilometerlange Konzepte und L\u00f6sungen, die allen vom L\u00e4rm Betroffenen dienten. Knapp abgelehnt wurde ein Antrag von Rolf B\u00fcttiker (R, SO), wonach der Bund die Vollzugskosten der Kantone \u00fcbernehmen sollte.
Unbestritten war auch im Nationalrat die Dringlichkeit der L\u00e4rmsanierung. Eine gr\u00f6ssere Diskussion gab es um den Zielwert des bundesr\u00e4tlichen Sanierungskonzeptes, gem\u00e4ss dem bei Abschluss der Arbeiten mindestens zwei Drittel der betroffenen Bev\u00f6lkerung durch Massnahmen ausserhalb der Geb\u00e4ude (L\u00e4rmschutzw\u00e4nde, Rollmaterial) gesch\u00fctzt sein sollen. Zwei Einzelantr\u00e4ge, die den Anteil der durch solche Massnahmen zu sch\u00fctzenden Bev\u00f6lkerung von zwei Dritteln auf 85 Prozent (Antrag Urs Hofmann - S, AG) bzw. auf 75 Prozent (Antrag Max Binder - V, ZH) erh\u00f6hen wollten, wurden abgelehnt. Die vom Bundesrat vorgeschlagenen Sanierungsfristen wurden von mehreren Ratsmitgliedern als zu lang kritisiert. Gem\u00e4ss Bundesrat sollen die technischen Massnahmen bis 2009, die baulichen bis 2015 realisiert sein.
Namens einer Kommissionminderheit schlug Max Binder (V, ZH) f\u00fcr die Bahnen ein \"Bonus-Malus-System\" vor. Damit soll beim Deckungsbeitrag f\u00fcr die Benutzung der Schieneninfrastruktur saniertes Rollmaterial entlastet, nichtsanierte Wagen sollen belastet werden. Ulrich Fischer (R, AG) verlangte mit einem Minderheitsantrag, dass nach sechs Jahren auf den Huckepack-Korridoren nur noch l\u00e4rmsaniertes Rollmaterial verkehren darf. Beide Antr\u00e4ge wurden abgelehnt.
Erfolg hatte Doris Stump (S, AG) mit ihrem Antrag, ab sofort - und nicht erst ab 2006 - die Sanierung des Rollmaterials mit einem Anreizsystem voranzutreiben. Ihrem Einzelantrag wurde mit 154 zu 6 Stimmen zugestimmt.
Der St\u00e4nderat folgte bis auf eine Differenz dem Nationalrat. Die Kleine Kammer wollte nicht darauf bestehen, dass alle neu hergestellten und in der Schweiz immatrikulierten G\u00fcterwagen mit einem l\u00e4rmarmen Bremssystem ausger\u00fcstet werden m\u00fcssen. Die Kommission des St\u00e4nderates war zum Schluss gekommen, dass eine solche Regelung aufgrund der Beschr\u00e4nkung auf die Schweiz keine gen\u00fcgende Wirksamkeit entfalten k\u00f6nne und diskriminierend wirke. In dieser verbliebenen Differenz folgte der Nationalrat schliesslich dem St\u00e4nderat.
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