Der Bundesrat hat in Anbetracht der Gewaltakte durch Angeh\u00f6rige und Sympathisanten der \"Kurdischen Arbeiterpartei\" (PKK) und namentlich der Angriffe auf diplomatische Vertretungen ausl\u00e4ndischer Staaten und Einrichtungen sowie internationaler Organisationen den Begehren der Regierungsr\u00e4te der Kantone Genf und Bern - sowie unter Vorbehalt eines entsprechenden Gesuchs der Kantonsregierung - auch der Stadt Z\u00fcrich um Verst\u00e4rkung und Entlastung der Polizei durch Angeh\u00f6rige der Armee entsprochen und die n\u00f6tigen Truppen zur Verf\u00fcgung gestellt. Der Regierungsrat des Kantons Z\u00fcrich hat vorl\u00e4ufig darauf verzichtet, das Angebot des Bundesrates anzunehmen. Der Bundesbeschluss legt fest, dass der Truppeneinsatz namentlich zur Entlastung der Polizei von Bewachungsaufgaben zum Schutze der Objekte in Bundesverantwortung erfolgt. Der Bund bestimmt \u00fcber den Umfang des Schutzes. Der Bundesrat beschloss, den Einsatz der Armee f\u00fcr die vorl\u00e4ufige Dauer von vier Monaten.
","Proceedings":"Mit 35 zu 0 Stimmen segnete der St\u00e4nderat das Vorgehen des Bundesrates ab, strich aber die Befristung bis am 1. Juli aus dem Antrag des Bundesrates. Willy Loretan (R, AG) stellte fest, das der ausserordentliche Fall langsam zum Normalfall werde angesichts der sich h\u00e4ufenden Armee-Eins\u00e4tze. Die Ausbildung leide, die Armee drohe ihre Grundfertigkeiten und damit ihre Glaubw\u00fcrdigkeit zu verlieren. Hans-Rudolf Merz (R, AR) war ebenfalls der Meinung, dass der Assistenzdienst der Armee die Ausnahme bleiben sollte. Carlo Schmid (C, AI) sieht die L\u00f6sung nicht in der Schaffung vom mehr Polizei. Ein Armee-Einsatz k\u00f6nne abgebrochen werden, eine feste Polizeistruktur rufe nach dauernder Besch\u00e4ftigung. Zu verst\u00e4rken sei die Pr\u00e4vention. Laut Bundesrat Arnold Koller ist in der Schweiz eine Kumulation von Bedrohungslagen festzustellen. Es gebe wegen der Zuwanderung aus dem ehemaligen Jugoslawien und aus der T\u00fcrkei Potentiale, die zu den gewaltt\u00e4tigsten gez\u00e4hlt werden m\u00fcssten.
F\u00fcr die B\u00fcrgerlichen im Nationalrat bestand kein Zweifel, dass das Aufgebot gerechtfertigt war. Pierre Chiffele (S, VD) kritisierte den Einsatz als \u00fcberst\u00fcrzte Reaktion auf \"das Strohfeuer der Kurden\". Der R\u00fcckgriff auf die Armee sei vom Volk immer als Ultima Ratio angesehen worden. Die SP wehre sich deshalb gegen immer regelm\u00e4ssigere Armeeeins\u00e4tze f\u00fcr zivile Zwecke und die Militarisierung der Gesellschaft. Die Linke sprach sich auch gegen die vom St\u00e4nderat aufgehobene Befristung des Einsatzes aus. Mit 92 zu 53 Stimmen stimmte der Nationalrat dem Bundesbeschluss zu und hob mit 87 zu 60 Stimmen wie bereits der St\u00e4nderat die Befristung auf.
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