Wie viele andere Staaten ist auch die Schweiz in j\u00fcngerer Zeit verst\u00e4rkt mit dem Problem der Korruption konfrontiert worden. Gr\u00f6ssere Bestechungsf\u00e4lle im Inland haben den Reformbedarf des geltenden Bestechungsstrafrechts deutlich gemacht. Auf internationaler Ebene hat sich die Auffassung durchgesetzt, dass auch der grenz\u00fcberschreitenden Korruption mit den Mitteln des Strafrechts entgegengetreten werden muss. Diese \u00dcberzeugung hat ihren Niederschlag namentlich in dem im Rahmen der OECD abgeschlossenen \u00dcbereinkommen vom 17. Dezember 1997 \u00fcber die Bek\u00e4mpfung der Bestechung ausl\u00e4ndischer Amtstr\u00e4ger im internationalen Gesch\u00e4ftsverkehr gefunden. Bereits am 15. Februar 1999 ist das \u00dcbereinkommen in Kraft getreten; 12 der 34 Unterzeichnerstaaten hatten es zu diesem Zeitpunkt ratifiziert.
Mit dieser Vorlage sollen die Schw\u00e4chen des geltenden Rechts bei der Bek\u00e4mpfung der inl\u00e4ndischen und grenz\u00fcberschreitenden Bestechung behoben und die Voraussetzungen f\u00fcr den Beitritt der Schweiz zur OECD-Konvention geschaffen werden. Zu diesem Zweck werden im Einzelnen folgende wesentliche Neuerungen vorgeschlagen: Die Bestechungstatbest\u00e4nde des Schweizerischen Strafgesetzbuches (bisherige Art. 288, 315 und 316) werden neu in einem eigenen Titel zusammenge-fasst und einer grundlegenden Revision unterzogen. Aktive Bestechung (Art. 322ter E-StGB) wird neu zu einem mit Zuchthaus bedrohten Verbrechen aufgewertet. Dadurch verl\u00e4ngert sich die heute zu kurze Verj\u00e4hrungsfrist bei dieser Straftat. Zudem wird das Waschen von Bestechungsgeldern durchgehend strafbar. Anders als im geltenden Recht werden sodann nicht nur vorg\u00e4ngige Zuwendungen, sondern auch nachtr\u00e4gliche Belohnungen bestraft. Schliesslich decken die neuen Auffangtatbest\u00e4nde der Vorteilsgew\u00e4hrung und der Vorteilsannahme (Art. 322quinquies und 322sexies) Zuwendungen ab, die im Hinblick auf die Amtsf\u00fchrung als solche erfolgen. Dadurch k\u00f6nnen namentlich auch als \"Anf\u00fcttern\" bzw. \"Klimapflege\" bezeichnete Verhaltensweisen bestraft werden, die f\u00fcr den Aufbau der besonders gef\u00e4hrlichen systematischen Korruption typisch sind.
Der neue Tatbestand der aktiven Bestechung fremder Amtstr\u00e4ger (Art. 322septies) ist der entsprechenden Strafnorm f\u00fcr inl\u00e4ndische Amtstr\u00e4ger nachgebildet; er unterscheidet sich von Artikel\u00a0322ter des Entwurfs lediglich in der Umschreibung des Tatobjektes (Amtstr\u00e4ger eines fremden Staates oder einer internationalen Organisation). Diese neue Strafnorm bildet zugleich die Hauptvoraussetzung zur Umsetzung der Konvention \u00fcber die Bek\u00e4mpfung der Bestechung ausl\u00e4ndischer Amtstr\u00e4ger im internationalen Gesch\u00e4ftsverkehr.
Dem Erfordernis, nicht strafw\u00fcrdige Sachverhalte hinreichend vom Anwendungsbereich der Bestechungsstrafnormen auszunehmen, tr\u00e4gt Artikel\u00a0322octies des Entwurfs Rechnung, indem er namentlich sicherstellt, dass in denjenigen Ausnahmef\u00e4llen, die trotz v\u00f6llig fehlendem Strafbed\u00fcrfnis unter die Bestechungstatbest\u00e4nde fallen, ein Verzicht auf Bestrafung m\u00f6glich wird.
","Proceedings":"Im Nationalrat sprachen sich s\u00e4mtliche Fraktionen f\u00fcr das Eintreten auf die Vorlage aus. In der Detailberatung stellte Margrith von Felten (G, BS) drei Minderheitsantr\u00e4ge, die auf liberalere L\u00f6sungen abzielten. Die Strafbarkeit sollte nur dann bejaht werden, wenn eine konkrete Zuwendung auch zu einer konkreten Pflichtwidrigkeit f\u00fchrt. Ferner sollte die aktive Bestechung nur als Vergehen mit Gef\u00e4ngnis bestraft werden, und der Tatbestand der Vorteilsgew\u00e4hrung sollte gestrichen werden, da es willk\u00fcrlich sei, wann eine Gef\u00e4lligkeit als Klimapflege oder \"Anf\u00fctterung\" betrachtet werde. Alle Antr\u00e4ge wurden deutlich verworfen. Ohne weitere Diskussionen wurden die bundesr\u00e4tlichen Vorschl\u00e4ge in der Gesamtabstimmung mit 121 zu 0 Stimmen gutgeheissen.
Der St\u00e4nderat stimmte der Vorlage ohne Diskussion und einstimmig zu.
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