Der Bundesrat unterbreitet mit dieser Vorlage das Internationale \u00dcbereinkommen vom 9. Dezember 1948 \u00fcber die Verh\u00fctung und Bestrafung des V\u00f6lkermordes den eidgen\u00f6ssischen R\u00e4ten zur Genehmigung. Mit ihren 129 Vertragsstaaten ist die Genozidkonvention eines der breitest akzeptierten internationalen \u00dcbereinkommen. Sie verbietet den V\u00f6lkermord und verpflichtet die Staaten zu dessen Verhinderung und Bestrafung. Der Internationale Gerichtshof und die Staatengemeinschaft anerkennen das Verbot vom V\u00f6lkermord als v\u00f6lkerrechtliches Gewohnheitsrecht. Ein Abseitsstehen der Schweiz ist namentlich in Anbetracht ihrer aktiven Menschenrechtspolitik nicht l\u00e4nger gerechtfertigt. Zudem ist die Schweiz angesichts der gewohnheitsrechtlichen Geltung der in dem \u00dcbereinkommen enthaltenen Normen bereits heute verpflichtet, den V\u00f6lkermord im Sinne des \u00dcbereinkommens unter Strafe zu stellen.
Um dieser Verpflichtung nachzukommen, schl\u00e4gt der Bundesrat die Erg\u00e4nzung des Strafgesetzbuches um eine Bestimmung vor, die den V\u00f6lkermord verbietet und mit einer angemessenen Strafe bedroht. Der Bundesrat schl\u00e4gt im Weiteren \u00c4nderungen des Strafgesetzbuches und des Milit\u00e4rstrafgesetzes vor, mit denen die Verfolgung und Beurteilung des V\u00f6lkermordes der Zust\u00e4ndigkeit der zivilen Bundesgerichtsbarkeit zugewiesen wird.
","Proceedings":"Im Nationalrat sagte Kommisisonssprecher Hans Zbinden (S, AG), dass es h\u00f6chste Zeit sei, dass auch die Schweiz die Konvention annehme und das Strafrecht anpasse, damit auch Untaten durch die schweizerische Justiz verfolgt werden k\u00f6nnen, die im Ausland begangen wurden. Die SVP-Fraktion wollte dazu einen Vorbehalt anbringen: Mutmassliche V\u00f6lkerm\u00f6rder, die an Friedensverhandlungen teilnehmen, sollten von der Schweiz weder verfolgt noch ausgeliefert werden. F\u00fcr Ulrich Schl\u00fcer (V, ZH) ist dieser Vorbehalt n\u00f6tig zugunsten einer eigenst\u00e4ndigen Politik der Guten Dienste der Schweiz. Bundesrat Joseph Deiss vertrat die Meinung, das der Vorbehalt weder sachlich n\u00f6tig noch rechtlich m\u00f6glich sei. Die Schweiz m\u00fcsse die Genozidkonvention ohne Wenn und Aber ratifizieren. Der Antrag der SVP-Fraktion wurde mit 118 zu 34 Stimmen abgelehnt und die Konvention mit 154 Stimmen und ohne Gegenstimmen genehmigt.
Der St\u00e4nderat stimmte beiden Vorlagen ohne Gegenstimmen zu.
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