Das Gemeinsame \u00dcbereinkommen \u00fcber die Sicherheit der Behandlung abgebrannter Brennelemente und \u00fcber die Sicherheit der Behandlung radioaktiver Abf\u00e4lle vom 5. September 1997 (Gemeinsames \u00dcbereinkommen) kn\u00fcpft an das von der Schweiz am 12. September 1996 ratifizierte \u00dcbereinkommen vom 20. September 1994 \u00fcber die nukleare Sicherheit an. Darin sind die radioaktiven Abf\u00e4lle ausgeklammert worden, wobei es als notwendig erachtet wurde, f\u00fcr diese Abf\u00e4lle eine gesonderte v\u00f6lkerrechtliche Regelung zu treffen.
Bereits 1991 hat die Internationale Atomenergie-Organisation (IAEO) auf Wunsch der Mitgliedstaaten das RADWASS-Programm (Radioactive Waste Safety Standards) in Angriff genommen mit dem Ziel, Prinzipien und Normen f\u00fcr den sicheren Umgang mit radioaktiven Abf\u00e4llen festzulegen und entsprechende Richtlinien zu verfassen. Da solche Richtlinien v\u00f6lkerrechtlich unverbindlich sind, wurde von 1995 bis 1997 unter der Schirmherrschaft der IAEO das Gemeinsame \u00dcbereinkommen erarbeitet und am 29. September 1997 zur Unterschrift aufgelegt. Die Schweiz hat es gleichentags unter Vorbehalt der Ratifikation unterzeichnet.
Der Anwendungsbereich dieses \u00dcbereinkommens erstreckt sich auf abgebrannte Brennelemente, radioaktive Abf\u00e4lle und ausgediente geschlossene Strahlenquellen, die grenz\u00fcberschreitende Verbringung von abgebrannten Brennelementen und radioaktiven Abf\u00e4llen sowie die geplante und kontrollierte Freisetzung fl\u00fcssiger und gasf\u00f6rmiger radioaktiver Stoffe aus nuklearen Anlagen in die Umwelt. Innerhalb von Milit\u00e4r- und Verteidigungsprogrammen gilt es f\u00fcr abgebrannte Brennelemente und radioaktive Abf\u00e4lle, sofern diese von der betroffenen Vertragspartei dem Anwendungsbereich des Gemeinsamen \u00dcbereinkommens unterstellt werden.
Ziele des Gemeinsamen \u00dcbereinkommens sind die Erreichung und Beibehaltung eines weltweit hohen Sicherheitsstandes bei der Behandlung abgebrannter Brennelemente und radioaktiver Abf\u00e4lle, die Gew\u00e4hrleistung wirksamer Abwehrvorkehrungen gegen eine m\u00f6gliche Gef\u00e4hrdung w\u00e4hrend deren Behandlung und die Verh\u00fctung von Unf\u00e4llen mit strahlungsbedingten Folgen.
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